Richard Krauss
23. Juni 2024
Wie der CSU-Chef mit manipulativen Mitteln
gegen ukrainische Flüchtlinge vorgeht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine hitzige Diskussion entfacht, indem er die Überprüfung der Bürgergeldzahlungen an ukrainische Männer in Deutschland forderte. Seiner Meinung nach sei es ungerecht, dass diese Männer Sozialleistungen beziehen, während sie in der Ukraine wehrpflichtig wären und eigentlich an der Verteidigung ihres Landes teilnehmen sollten.
Diese Aussagen treffen in Deutschland auf ein gemischtes Echo und heizen die Debatte über die Integration von Flüchtlingen weiter an.
Im Juni 2024 leben etwa 1.173 358 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.
Um Bürgergeld zu bekommen, müssen ukrainische Flüchtlinge bei den deutschen Behörden registriert sein und ihre Bedürftigkeit nachweisen. Normalerweise besitzen sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes, die ihnen temporären Schutz und die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme gewährt.
Die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gestaltet sich jedoch schwierig. Sprachbarrieren, fehlende Kinderbetreuung und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen sind erhebliche Hindernisse. Zusätzlich erschweren die psychologischen Belastungen durch Kriegserfahrungen die schnelle Eingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt .
Dobrindts Kommunikationsstrategie in dieser Debatte nutzt verschiedene Mechanismen, die als manipulative Techniken betrachtet werden können. Er greift auf emotionale Appelle zurück, indem er die moralischen Verpflichtungen der ukrainischen Männer betont, was bei der deutschen Bevölkerung Gefühle der Ungerechtigkeit wecken könnte.
Er vereinfacht die Situation durch eine dichotome Darstellung, indem er deutsche Steuerzahler gegen die ukrainischen Flüchtlinge ausspielt, und schürt Unsicherheiten, indem er die Verbindung zwischen Wehrpflicht und Sozialleistungen betont. Diese populistische Rhetorik könnte die öffentliche Meinung negativ beeinflussen und die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge schwächen. Gleichzeitig lässt Dobrindt wichtige Kontexte aus, wie die Gründe, warum viele dieser Männer nicht in die Ukraine zurückkehren können, was zu einer verzerrten Wahrnehmung der Realität führt .
Aktualisiert 23.06.2024/ 20:28