Richard Krauss
16. Juli 2024
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" und die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. Begründet wird das Verbot mit der Feindlichkeit dieser Organisationen gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung gemäß Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Räumlichkeiten dieser Organisationen sowie die Wohnungen führender Akteure, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen.
Faeser erklärte, dass das "COMPACT"-Magazin ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene sei, das Hass gegen Juden, Menschen mit Migrationshintergrund und die parlamentarische Demokratie schüre. Mit dem Verbot wolle man ein deutliches Zeichen gegen die geistigen Brandstifter setzen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten fördern.
Der Rechtsstaat schütze alle Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden, so Faeser weiter.
Die "COMPACT-Magazin GmbH", die von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet wird, veröffentlicht monatlich ein Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und betreibt einen Online-Videokanal. Zudem vertreibt das Unternehmen über einen Online-Shop Bücher, Hörbücher, CDs, DVDs und diverse Merchandise-Artikel.
Die Publikationen der "COMPACT-Magazin GmbH" verbreiten antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie propagieren ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftsbild und wollen "ethnisch Fremde" aus dem Staatsvolk ausschließen. Die Rhetorik des Magazins und die manipulativen Darstellungen zielen darauf ab, ein Klima von Hass und Gewalt zu schüren.
In den Veröffentlichungen wird versucht, bestimmte ethnische Gruppen, insbesondere Menschen arabischer Herkunft, pauschal zu diskreditieren, indem ihnen negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Dies soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung schaffen. Darüber hinaus verbreitet das Magazin antisemitische Verschwörungstheorien, die Hass gegen Juden schüren sollen.
Die Verbreitung solcher extremistischen Inhalte birgt das Risiko, dass Rezipienten zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angestachelt werden. Die "COMPACT-Magazin GmbH" spielt eine zentrale Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts der "Neuen Rechten" und hat enge Verbindungen zur "Identitären Bewegung" sowie zu anderen rechtsextremistischen Parteien. Das Verbot der "Compact-Magazin GmbH" untersagt jegliche Fortführung ihrer bisherigen Aktivitäten. Es besteht die Sorge, dass deren Veröffentlichungen die Leser aufwiegeln und zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung anstacheln könnten. Verstöße gegen dieses Verbot werden als Straftaten behandelt.
Quellen: Pressemitteilung Bundesinnenministerium, ÖRR, Reuters,
Zur Person : Jürgen Elsässer
aktualisiert: 16.07.2024 - 08:14
Jürgen Elsässer, eine zentrale Figur der deutschen rechtsextremen Szene, begann seine Karriere als Journalist und war zunächst in linken Kreisen aktiv. Geboren 1957 in Pforzheim, gründete er das rechtsextreme Magazin "Compact", das für seine anti-immigrantische Haltung, anti-amerikanische Ansichten und Verschwörungstheorien bekannt ist.
Dieses Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und wurde von großen deutschen Buchhändlern aus dem Sortiment genommen.
Elsässers politische Entwicklung : Er begann als Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bundes und schrieb für linke Publikationen wie "junge Welt" und "konkret".
Ab den 2000er Jahren verschob er sich jedoch nach rechts und verteidigte die Politik von Slobodan Milošević sowie Allianzen mit anderen rechtsextremen Gruppen in Europa. Seine positive Haltung gegenüber Wladimir Putin und seine Verbreitung von Verschwörungstheorien spiegeln eine deutliche Abkehr von seinen früheren linken Positionen wider.
"Compact" und Elsässer selbst unterstützen regelmäßig die AfD und Pegida und bieten rechtsextremen Figuren wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung eine Plattform. Während der COVID-19-Pandemie beteiligte sich Elsässer an den Querdenker-Protesten und verglich die Situation in Deutschland mit dem Fall der DDR.
Quelle : Jacobin Magazin
aktualisiert und ergänzt: 16.07.2024 - 08:49
Jürgen Elsässer und seine Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken
Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des seit dem 16.07.2024 verbotenen rechtsextremen Magazins "Compact", ist tief in verschiedene rechtsextreme Netzwerke eingebunden. Seine Verbindungen erstrecken sich von der Identitären Bewegung bis hin zu Reichsbürgern und pro-russischen Kreisen. Im Folgenden werden die wichtigsten Verbindungen und deren Hintergründe detailliert dargestellt.
Verbindungen zur Identitären Bewegung und AfD
Elsässer und sein Magazin "Compact" kooperieren eng mit der Identitären Bewegung, einer rechtsextremen Gruppe, die für ihren Ethnopluralismus bekannt ist. Diese Ideologie propagiert die Trennung von Kulturen und lehnt die Vermischung ab.
Elsässer hat an mehreren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen und für eine stärkere Vernetzung geworben. Ein Beispiel dafür ist die Teilnahme von Elsässer an der Eröffnungsfeier des "Identitären Hausprojekts Zentrum Chemnitz" in Sachsen.
Personen und Organisationen:
Martin Sellner: Anführer der Identitären Bewegung Österreich, bekannt für seine rechtsradikalen Ansichten und Aktionen.
Ein Prozent: Eine Initiative, die rechtsextreme Projekte finanziell unterstützt und nach Berichten bereits fünfstellige Beträge an die Identitären überwiesen hat.
AfD: Besonders in Sachsen gibt es enge Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, wie gemeinsame Veranstaltungen und politische Aktionen belegen.
Russische Verbindungen
Elsässer pflegt auch enge Beziehungen zu pro-russischen Kreisen. Er hat an Konferenzen teilgenommen, die von russischen Nationalisten und Putin-nahen Kreisen organisiert wurden. Beispielsweise war er 2016 in Linz auf einer Veranstaltung, bei der auch prominente Figuren wie Alexander Dugin anwesend waren. Dugin, ein einflussreicher Ideologe der russischen Rechten, fördert den Eurasianismus, der ein großes eurasisches Reich unter russischer Vorherrschaft anstrebt.
Personen und Organisationen:
Alexander Dugin: Ein einflussreicher russischer Nationalist und Ideologe, oft als "Philosoph hinter Putin" bezeichnet.
Wladimir Jakunin: Ehemaliger Präsident der russischen Eisenbahnen und Vertrauter Putins, der enge Kontakte zu europäischen Rechtsextremen pflegt.
Konstantin Malofejew: Ein russischer Oligarch, der Veranstaltungen zur Vernetzung europäischer und russischer Rechtsextremer organisiert.
Kooperation mit der Reichsbürgerbewegung
Elsässer ist zudem mit der Reichsbürgerbewegung verbunden, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland infrage stellt und teilweise gewaltbereite Strukturen aufweist. Diese Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden als extrem gefährlich eingestuft. Mehrere Mitglieder der AfD, mit der Elsässer kooperiert, sind ebenfalls in der Reichsbürgerbewegung aktiv.
Personen und Organisationen:
Peter Fitzek: Eine zentrale Figur in der Reichsbürgerbewegung, bekannt für seine extremen Ansichten und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Aktuelle Aktivitäten und Proteste
Die Identitäre Bewegung, mit der Elsässer eng verbunden ist, steht regelmäßig im Fokus von Protesten und staatlicher Überwachung. Ihre Aktionen, wie die Blockade von Flüchtlingsrettungsaktionen im Mittelmeer, sorgen immer wieder für öffentliche Empörung. Ein Beispiel dafür ist die "Defend Europe"-Kampagne, bei der die Identitären versuchten, Rettungsschiffe im Mittelmeer zu blockieren. Diese Kampagne wurde unter anderem durch Crowdfunding finanziert, wobei PayPal das Spendenkonto wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen sperrte.
Finanzierung und Unterstützer
Die Finanzierung der rechtsextremen Aktivitäten erfolgt häufig durch Spenden und Crowdfunding. Die Initiative "Ein Prozent" ist hierbei ein zentraler Akteur, der erhebliche Summen an verschiedene rechtsextreme Projekte verteilt. Es gibt Hinweise darauf, dass auch aus Russland finanzielle Unterstützung fließt, um rechtsextreme Gruppen in Europa zu fördern und zu destabilisieren.