Richard Krauss
25. Juni 2024
Israelisches Verteidigungsministerium
bereitet Umsetzung der neuen Wehrpflicht vor
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, die ultraorthodoxen Männer zum Militärdienst zu verpflichten, wurde einstimmig mit neun zu null Stimmen getroffen. Am 25. Juni 2024 erklärte das Gericht, dass die israelische Regierung keine rechtliche Grundlage mehr hat, die Einberufung ultraorthodoxer Yeshiva-Studenten zu vermeiden.
Die Richter argumentierten, dass die Ungleichheit der Dienstverpflichtung in der Gesellschaft unhaltbar sei. Zudem ordnete das Gericht an, dass die staatliche Unterstützung für Yeshivas, deren Studenten wehrpflichtig sind, eingestellt wird.
Die Entscheidung ist das Ergebnis einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung und folgte auf eine Übergangsregelung, die Ende März ausgelaufen war. Die israelische Regierung hatte zuvor mehrere Verlängerungen beantragt, um neue gesetzliche Regelungen zu schaffen, scheiterte jedoch daran, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Ultraorthodoxe Parteien, darunter Shas und Vereinigtes Torah-Judentum, reagierten empört und bezeichneten die Entscheidung als undemokratisch und diktatorisch. Sie argumentieren, dass das Gericht die religiösen Traditionen und die Rechte ihrer Gemeinschaft nicht respektiere. In Jerusalem und anderen Städten kam es zu Protesten, bei denen Haredi-Aktivisten gegen die Entscheidung demonstrierten.
In einem symbolträchtigen Protest marschierten Mitglieder der Bewegung "Brothers in Arms" zum Haus von Minister Yitzchak Goldknopf und forderten eine gleichmäßige Verteilung der Wehrpflicht. Sie betonten, dass die Last des Militärdienstes nicht allein auf den Schultern der säkularen und traditionellen jüdischen Bevölkerung liegen dürfe.
Der Verteidigungsminister und Vertreter der IDF erklärten, dass sie die neuen Richtlinien des Gerichts umsetzen würden, wobei jedoch unklar bleibt, wie strikt die Durchsetzung unmittelbar erfolgen wird. Einige Experten vermuten, dass sich die Umsetzung verzögern könnte, bis eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen ist.
Hintergrundinfo Haredim:
Die Haredim, auch bekannt als ultraorthodoxe Juden, sind eine konservative religiöse Gruppe innerhalb des Judentums, die sich strikt an traditionelle religiöse Gesetze und Bräuche hält. Diese Gemeinschaft legt großen Wert auf das Studium der Tora und anderer religiöser Texte. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 gibt es spezielle Regelungen, die Haredim vom Militärdienst befreien.
Diese Regelungen entstanden aus einem Kompromiss zwischen der damaligen Regierung und führenden religiösen Autoritäten, um die Unterstützung der religiösen Parteien für den neuen Staat zu sichern. David Ben-Gurion, der erste Premierminister Israels, stimmte zu, eine begrenzte Anzahl von Yeshiva-Studenten vom Militärdienst zu befreien, damit sie sich ausschließlich dem Studium widmen konnten. Diese Ausnahme war ursprünglich als temporäre Maßnahme gedacht und sollte nur für eine kleine Anzahl von Studenten gelten.
Die Gründe für diese Befreiung liegen in den religiösen Verpflichtungen der Haredim, die das Studium der Tora als zentrale religiöse Pflicht betrachten, welche über allen anderen Verpflichtungen, einschließlich des Militärdienstes, steht. Die ultraorthodoxe Lebensweise ist zudem in vielerlei Hinsicht nicht mit dem Militärdienst vereinbar, da sie strikte Regeln der Geschlechtertrennung, spezifische Ernährungsvorschriften und die Einhaltung des Schabbats umfasst.
Darüber hinaus haben ultraorthodoxe Parteien wie Shas und Vereinigtes Torah-Judentum im Laufe der Jahre erheblichen politischen Einfluss gewonnen und kontinuierlich daran gearbeitet, die Befreiung vom Militärdienst aufrechtzuerhalten, um die religiösen Traditionen ihrer Gemeinschaft zu schützen.