Richard Krauss
30. Juni 2024
Die Demokraten:
Ein neues Kapitel für
Israels Linke
Die israelischen Parteien Arbeitspartei und Meretz haben sich zu einer neuen politischen Partei namens „Die Demokraten“ zusammengeschlossen, um das linke politische Spektrum in Israel zu vereinen. Yair Golan, ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der israelischen Armee, spielt dabei eine zentrale Rolle.
Golan hat eine bewegte politische Karriere hinter sich und betont die Notwendigkeit einer politischen Heimat für das liberal-demokratische Lager. Er betont die Bedeutung von Demokratie und Zionismus. Die neue Partei soll Mitglieder aus verschiedenen linken Fraktionen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Protestbewegungen anziehen.
Laut israelischen Medien konzentriert sich das Programm der Demokraten auf mehrere Kernthemen:
Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich eines Stopps des Siedlungsausbaus und der Suche nach einer diplomatischen Einigung mit den Palästinensern. Im Bereich Klimaschutz fordert die Partei Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit.
Die Demokraten streben zudem eine Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union und arabischen Staaten an, um den Friedensprozess voranzutreiben.
Die Fusion folgt einer Phase intensiver politischer Umstrukturierungen innerhalb der israelischen Linken. In der Vergangenheit hatte die Arbeitspartei eine Fusion mit Meretz abgelehnt, was dazu führte, dass Meretz bei den letzten Wahlen nicht in die Knesset einzog.
Die neue Partei, Die Demokraten, soll ein solches Scheitern verhindern und den politischen Einfluss der Linken stärken. Golan gewann die Vorwahlen der Arbeitspartei mit überwältigender Mehrheit und festigte damit seine Position als führende Kraft innerhalb der neuen Partei.
Die Demokraten könnte eine bedeutende Umstrukturierung der israelischen politischen Landschaft bedeuten. Berichten der Jerusalem Post zufolge zeigt dies den Versuch linker Parteien, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam eine stärkere politische Position zu erreichen. Dies ist insbesondere in einem politischen Klima relevant, das von tiefen gesellschaftlichen Spaltungen und großen Herausforderungen geprägt ist, darunter Sicherheit, innere Einheit und internationale Beziehungen.
Quellen: Haaretz,Times of Israel, Jerusalem Post,
Yair Golan, geboren am 14. Mai 1962, ist ein bekannter israelischer Politiker und ehemaliger Generalmajor der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Seine militärische Laufbahn war geprägt von Einsätzen im Ersten und Zweiten Libanonkrieg sowie in der Operation Protective Edge.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Militär trat Golan in die Politik ein. Zunächst schloss er sich der Israelischen Demokratischen Partei unter Ehud Barak an, bevor er zur Demokratischen Union und später zur Meretz-Partei wechselte.
Im Dezember 2020 wurde er in die 24. Knesset gewählt und diente als stellvertretender Wirtschaftsminister. Trotz dieser Erfolge verfehlte Meretz bei den Wahlen 2022 die Wahlhürde. Im Jahr 2024 wurde Golan zum Vorsitzenden der Arbeitspartei gewählt und setzte sich das Ziel, die linken Parteien zu vereinen und die Arbeitspartei wieder relevant zu machen. Diese Aufgabe ist jedoch angesichts der politischen Fragmentierung und des allgemeinen Rechtsrucks in der israelischen Wählerschaft eine große Herausforderung.
Nach Berichten israelischer Medien besitzt Golan Abschlüsse der Universität Tel Aviv und der Harvard University. Er ist Alumnus des Wexner Israel Fellowship. Golan ist verheiratet und Vater von fünf Söhnen sowie Großvater einer Enkelin.