Richard Krauss
26. Juni 2024
Bolivien in Alarmbereitschaft
EU verurteilt Versuche zur
Destabilisierung
Die politische Situation in Bolivien spitzt sich dramatisch zu. Präsident Luis Arce warnte vor einem möglichen Putsch, nachdem in der Hauptstadt La Paz Panzer und Militärs vor dem Präsidentenpalast aufmarschiert sind. Diese ungewöhnlichen Bewegungen haben bei der Bevölkerung und internationalen Beobachtern Besorgnis ausgelöst.
Evo Morales, der frühere Präsident Boliviens, bezeichnete die aktuellen Vorgänge als „Putsch im Entstehen“ und rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf. Morales, der 2019 nach umstrittenen Wahlen und einer Militärintervention zurücktreten musste, sieht in den gegenwärtigen Ereignissen eine Wiederholung der damaligen Geschehnisse.
Die Europäische Union hat durch ihren Außenbeauftragten Josep Borrell jede Form von Gewalt und Versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung Boliviens zu destabilisieren, verurteilt. Borrell betonte die Unterstützung der EU für die demokratisch gewählte Regierung und rief zur Wahrung der Stabilität und Rechtsstaatlichkeit auf.
Bolivianische Medien berichten umfassend über die aktuelle Lage. Das Nachrichtenportal Latina Press beschreibt die wachsende Besorgnis der Bevölkerung in La Paz angesichts der zunehmenden Militärpräsenz. Laut dem Jahresbericht 2024 von Human Rights Watch ist das Justizsystem Boliviens durch eine hohe Anzahl temporärer Richter und Staatsanwälte gekennzeichnet, was die Gefahr politischer Einflussnahme und Repressalien erhöht.
Die politische Landschaft Boliviens ist seit Jahren von Spannungen geprägt. 2019 führten Proteste und ein umstrittenes Wahlergebnis zu einem Machtwechsel, der Morales ins Exil zwang. Diese Ereignisse haben tiefe Spuren in der politischen Kultur des Landes hinterlassen und wirken bis heute nach. Die jetzige Regierung von Präsident Arce sieht sich nicht nur innenpolitischen Herausforderungen, sondern auch der Aufgabe gegenüber, die demokratische Ordnung zu festigen und mögliche Putschversuche zu vereiteln.
Update 27.06.2024 : Der Putschversuch ist fehlgeschlagen, der Anführer und die beteiligten Personen wurden festgenommen.