Razzia bei Reichsbürgern in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

Im Rahmen einer großangelegten Razzia durchsuchte die Polizei am Donnerstagmorgen mehrere Objekte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Etwa 100 Einsatzkräfte waren an der Aktion beteiligt, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück geleitet wurde.

Im Fokus der Ermittlungen stand auch ein mutmaßlicher Reichsbürger, bei dem der Verdacht auf den Besitz von Kriegswaffen besteht. In Espelkamp, in Nordrhein-Westfalen, entdeckten die Beamten zwei Cannabisplantagen. Die zweite befand sich in Salzgitter, Niedersachsen. Insgesamt wurden zwölf Verdächtige identifiziert, darunter ein 55-jähriger Mann aus Espelkamp, der der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Neben Drogen stellten die Einsatzkräfte auch Bargeld im fünfstelligen Bereich und Waffen sicher. Die Razzia ist Teil der Ermittlungen gegen einen überregional agierenden Drogenring. Seit Mitte 2023 führt die Polizei Oberhausen die Untersuchungen, die nun zu neun Festnahmen führten. Fünf der Beschuldigten waren bereits per Haftbefehl gesucht worden. Die Razzia richtete sich gegen einen überregional agierenden Drogenring.

Die Reichsbürger und Selbstverwalter stellen eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Diese heterogene Szene, die sich aus Einzelpersonen, Kleinst- und Kleingruppierungen sowie länderübergreifenden Personenzusammenschlüssen zusammensetzt, zeichnet sich durch eine fundamentale Ablehnung der Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Rechtsordnung aus. Die Anhänger dieser Bewegung berufen sich auf Aspekte der deutschen Geschichte, um ihre Standpunkte zu untermauern.

Laut Verfassungsschutzberichte von Bund und Länder gehörten 2022 rund 23.000 Personen der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene an. Im Jahr 2022 wurden 1.358 extremistische Straftaten von Angehörigen dieser Gruppierung begangen, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2021 (1.011 Straftaten) darstellt. Etwa sechs Prozent der Reichsbürger und Selbstverwalter verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, weshalb den Sicherheitsbehörden daran gelegen ist, diesen Personen die Erlaubnis zum Waffenbesitz zu entziehen. Seit 2016 wurden bereits über 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Die Verfassungsschutzbehörden beobachten die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene aufgrund ihrer Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gefährdung der inneren Sicherheit.