Wahlen in Frankreich
Rechtsetremistische Partei RN
von Marine Le Pen auf dem Vormarsch

In Frankreich hat heute die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl begonnen, die als richtungsweisend für das Land angesehen wird. Nach der Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron am 9. Juni und dem anschließenden Wahlaufruf sind etwa 49,3 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler zur Abstimmung aufgerufen.

Dieser Schritt erfolgte nach dem deutlichen Sieg des rechtsextremen Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen bei den Europawahlen.

In den Überseegebieten begann die Wahl bereits am Samstag, wobei die ersten Wahllokale auf der kleinen französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon vor der kanadischen Ostküste öffneten. Laut Umfragen liegt das RN vorne, gefolgt vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire, während Macrons Lager nur den dritten Platz belegt.

Die Sitze in der Nationalversammlung werden in zwei Wahlrunden vergeben. In der ersten Runde kommen nur die Kandidaten weiter, die die meisten Stimmen in ihren Wahlkreisen erhalten. Die entscheidenden Stichwahlen finden am 7. Juli statt. Analysten vermuten, dass das RN zur stärksten Kraft im Parlament werden könnte, aber es bleibt unklar, ob sie die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erreichen.

Sollte das RN eine absolute Mehrheit erlangen, könnte Macron gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu machen, was Marine Le Pen den Weg ebnen könnte, 2027 Präsidentin zu werden. Der kurze Wahlkampf von nur 20 Tagen war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt, wobei sowohl die Rechtspopulisten als auch die linke Neue Volksfront wegen ihrer finanziellen Versprechen kritisiert wurden.

Innenminister Gérald Darmanin warnte vor möglichen Unruhen nach den Wahlen und äußerte Sorge über gezielte Destabilisierungsaktionen. Besonders nach der Sommerpause im September könnten extreme Rechte oder Linke Unruhen verursachen, wenn sie an die Macht gelangen.

Dossier Rassemblement National (RN)

Der Rassemblement National (RN), früher als Front National bekannt, ist eine rechtspopulistische bis rechtsextreme und euroskeptische Partei in Frankreich. Die Partei wurde am 5. Oktober 1972 von Jean-Marie Le Pen in Paris gegründet. Aktuell wird die Partei von Jordan Bardella als Parteivorsitzendem geführt, nicht von Marine Le Pen, die jedoch weiterhin eine zentrale Figur der Partei ist.

Die Partei definiert sich selbst als "weder rechts noch links" sowie als "patriotisch", "populistisch" und "souveränistisch", bedient sich dabei jedoch rechtsextremer Stilistiken und Argumentationen.

Ziele des Rassemblement National

1. Nationale Bevorzugung (préférence nationale): Dieses Konzept soll Franzosen bei Arbeitsplätzen und Sozialleistungen bevorzugen. Der RN argumentiert, dass französische Bürger Vorrang vor Ausländern haben sollten, um die nationale Identität zu schützen und die wirtschaftlichen Chancen für Franzosen zu verbessern.

2. Restriktive Einwanderungspolitik: Die Partei fordert eine drastische Reduzierung der Einwanderung und die Abschiebung von illegalen Einwanderern. Die Betonung liegt auf der Erhaltung der französischen Identität und Kultur.

3. Euroskeptizismus und nationale Souveränität: Der RN setzt sich für mehr nationale Souveränität ein und kritisiert die Europäische Union scharf. Die Partei fordert entweder eine radikale Reform der EU oder den Austritt Frankreichs aus der Union.

4. Wirtschaftlicher Protektionismus: Der RN befürwortet eine protektionistische Wirtschaftspolitik, um französische Arbeitsplätze und Unternehmen vor internationaler Konkurrenz zu schützen. Dies umfasst Maßnahmen wie Zölle und Handelsbarrieren gegen ausländische Produkte.

5. Verstärkung der inneren Sicherheit: Die Partei plädiert für eine Erhöhung der Polizeipräsenz, härtere Strafen für Kriminelle und Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.

   
   

Belege für Rechtsextremismus

Der RN hat eine lange Geschichte von Kontroversen und Vorwürfen des Rechtsextremismus. Einige zentrale Punkte sind:

1. Historische Verbindungen: Die Ursprünge der Partei liegen tief in rechtsextremen und neonazistischen Bewegungen. Jean-Marie Le Pen, der Gründer, ist bekannt für seine kontroversen und oft als rassistisch und antisemitisch bezeichneten Äußerungen.

   
   

2. Rhetorik und Positionen: Die Partei hat wiederholt eine Rhetorik verwendet, die von vielen als rassistisch und fremdenfeindlich interpretiert wird. Ihre strikten Einwanderungspositionen und die Betonung der „nationalen Identität“ sind zentrale Elemente, die oft mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht werden.

3. Rechtsradikale Mitglieder: Berichte über rechtsextreme Tendenzen und Verbindungen unter den Mitgliedern und Unterstützern des RN tauchen immer wieder auf. Diese Verbindungen werden oft als Beweis für den latenten Extremismus innerhalb der Partei gewertet.

4. Öffentliche Äußerungen: Mehrere führende Mitglieder der Partei, einschließlich Marine Le Pen, haben in der Vergangenheit Äußerungen gemacht, die als extrem oder radikal interpretiert wurden. Diese Äußerungen tragen zur Wahrnehmung der Partei als rechtsextrem bei.

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Aktuelle Entwicklungen

Der RN hat in den letzten Jahren erheblich an politischem Einfluss gewonnen. Bei den Parlamentswahlen 2022 erzielte die Partei mit 89 Mandaten in der Nationalversammlung ihr bisher bestes Ergebnis und ist nun die größte Oppositionspartei. Die Partei steht jedoch vor internen Spannungen und strategischen Differenzen. Marine Le Pen sieht sich sowohl von traditionell orientierten Mitgliedern als auch von einer neuen, reformorientierten Fraktion innerhalb der Partei Kritik ausgesetzt. Jüngste Vorwürfe der Untreue und des Machtmissbrauchs gegen führende Parteimitglieder haben das Ansehen der Partei weiter beschädigt.

Quellenverzeichnis: