Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorfälle beim AfD-Parteitag
An diesem Wochenende fand in der Grugahalle in Essen der Bundesparteitag der AfD statt. Begleitet von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und zahlreichen Protestaktionen, sorgte die Veranstaltung, die vom 28. bis 30. Juni angesetzt war, für erhebliche Verkehrsbehinderungen und ein Großaufgebot der Polizei. Über 15 Protestaktionen wurden angemeldet, die größten davon für den Samstag, den 29. Juni.
Die Polizei Essen rechnete mit mehreren zehntausend Teilnehmern und hatte umfassende Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Laut Polizei gab es mehrere Zwischenfälle, bei denen es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kam. Die meisten Demonstrationen verliefen jedoch friedlich (www.t-online.de) (Radio Essen) (www.t-online.de).
Während des Parteitags wurden mehrere inhaltliche Beschlüsse gefasst. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Doppelspitze mit großer Mehrheit im Amt bestätigt (www.t-online.de). Zu den zentralen Themen gehörten die Verschärfung der Asylpolitik, die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Migration sowie eine Rückkehr zur Kernenergie.
Die Europapolitik der AfD bekräftigte ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der EU hin zu einem Staatenbund souveräner Nationen. Die Delegierten diskutierten auch die Einführung eines Gesetzes zur Erhöhung der inneren Sicherheit, das schärfere Maßnahmen gegen Kriminalität und illegalen Aufenthalt vorsieht. Diese Entscheidungen spiegeln die kontinuierlichen Bemühungen der Partei wider, ihre rechtsextreme Agenda voranzutreiben und neue Anhänger zu gewinnen (ZDFmediathek) (WDR Nachrichten).
Die Stadt Essen hatte der AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung auferlegt, keine rechtsextremen Äußerungen zu tätigen.
Dennoch kam es zu Vorfällen, die als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurden, wie ein Banner, das den Oberbürgermeister bedrohte . Zudem wurde in einigen Reden von Delegierten eine aggressive Rhetorik beobachtet, die die Positionen der Partei weiter radikalisierte.
Diese Vorfälle wurden von der Polizei registriert und führten zu weiteren Ermittlungen. Die Polizei betonte, dass alle Vorkommnisse genau untersucht und konsequent verfolgt werden (www.t-online.de)
Kurzdossier: AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde offiziell am 14. April 2013 auf dem Gründungsparteitag in Berlin gegründet. Ein vorbereitendes Treffen fand jedoch am 6. Februar 2013 im Gemeindesaal der Christuskirche in Oberursel statt, bei dem die Gründung vorbereitet wurde (bpb.de, swr.de).
Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry, die auf dem Gründungsparteitag zu gleichberechtigten Sprechern des Parteivorstandes gewählt wurden (stern.de, hessenschau.de). Alexander Gauland trat der Partei erst später bei.
Die AfD wurde von Anfang an als eurokritische Partei gegründet und wandte sich gegen die Einführung des Euro. Dies war ein zentrales Thema bei ihrer Gründung und prägte ihre frühen politischen Positionen (bpb.de, swr.de). Bernd Lucke war bis 2015 Parteivorsitzender, bevor er abgewählt wurde und die Partei verließ. Frauke Petry übernahm danach den Vorsitz (spiegel.de, hessenschau.de).
Die AfD erlebte ab 2015/2016 einen signifikanten Rechtsruck, der zu innerparteilichen Konflikten führte. Vor dieser Zeit war die Partei weniger von internen Streitigkeiten geprägt (stern.de, spiegel.de). Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die AfD 4,7 % der Stimmen, bei der Europawahl 2014 7,1 %, was ihren Einzug ins Europäische Parlament ermöglichte. Bei der europawahl 2024 erzielte sie 15,9%.
Ihr Grundsatzprogramm von 2016 betont die Souveränität Deutschlands, eine restriktive Einwanderungspolitik, die Ablehnung des Euro und eine traditionelle Familienpolitik (swr.de, bpb.de). Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD 12,6 % der Stimmen und wurde drittstärkste Kraft. 2021 erzielte sie 10,3 %, was einen leichten Rückgang darstellte. In Landtagswahlen, besonders in Ostdeutschland, erreichte die AfD teils über 20 %.
Bei den Europawahlen 2014 und 2019 gewann sie Mandate im Europäischen Parlament (DW, 03.03.2021). Seit März 2021 wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall beobachtet.
Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, betonte die Präsenz rechtsextremistischer Strömungen innerhalb der Partei, insbesondere in Ostdeutschland.
Die „Junge Alternative“ (JA), die Jugendorganisation der AfD, wird ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft und spielt eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien (DW, 03.03.2021).
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 äußern Vertreter der AfD wiederholt Positionen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen. Einige AfD-Politiker, darunter Maximilian Krah, haben Verbindungen zu prorussischen und rechtsextremen Netzwerken. Diese Netzwerke tragen zur Radikalisierung und Verbreitung rechtsextremistischer Ideologien bei (DW, 05.12.2018).
Die Finanzierung der AfD erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuschüsse und Spenden. Großspenden spielen eine wesentliche Rolle, darunter die von Hartmut Issmer und Christian Krawinkel.
Die AfD wurde mehrfach für undurchsichtige Spendenpraktiken kritisiert, insbesondere durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der verdeckte Wahlkampffinanzierung betreibt (DW, 28.10.2019).
Verbindungen von Alice Weidel, Maximilian Krah, Tino Chrupalla und Björn Höcke zu rechtspopulistischen oder rechtsextremen Organisationen in Europa und weltweit
Alice Weidel, eine der führenden Köpfe der Alternative für Deutschland (AfD), pflegt enge Beziehungen zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit Marine Le Pen vom Verfassungsrechtlich bedenkliche Vorfälle beim AfD-Parteitagin Frankreich und Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden.
Diese Kontakte dienen der strategischen Vernetzung und dem Ausbau einer europaweiten rechtspopulistischen Allianz. Weidel nimmt häufig an Veranstaltungen der Europäischen Allianz der Menschen und Nationen (EAPN) teil, was ihre politische Ausrichtung und Zusammenarbeit mit anderen rechtspopulistischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstreicht. Beispielsweise zeigte ihre Teilnahme an der EAPN-Konferenz 2023 ihre Bemühungen, grenzübergreifende rechtspopulistische Strategien zu entwickeln (DW, 2024; European Interest, 2024).
Maximilian Krah, ebenfalls ein prominentes AfD-Mitglied und Abgeordneter im Europäischen Parlament, unterhält sowohl formale als auch persönliche Bande zu ähnlichen politischen Gruppierungen. Seine aktive Teilnahme an EAPN-Treffen und Veranstaltungen verdeutlicht seine Bemühungen, rechtspopulistische Positionen auf europäischer Ebene zu stärken.
Krah ist bekannt für seine engen Kontakte zu anderen rechtspopulistischen Vertretern, wie etwa zu Mitgliedern der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Diese Verbindungen nutzt er, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und rechtspopulistische Positionen zu fördern (DW, 2024; European Interest, 2024). Diese Verbindungen wurden durch gemeinsame politische Aktionen und Initiativen sichtbar, wie etwa durch seine Reden bei gemeinsamen Veranstaltungen mit PiS-Politikern.
Tino Chrupalla, der Bundesvorsitzende der AfD, hat direkte Verbindungen zu bedeutenden rechtspopulistischen Politikern in Europa, darunter regelmäßige Treffen mit Matteo Salvini von der italienischen Lega. Diese Begegnungen dienen dem Austausch politischer Ziele und Strategien. Ein Beispiel für diese Zusammenarbeit ist ein gemeinsames Statement zur Migrationspolitik, das sie 2022 veröffentlichten. Chrupalla ist zudem häufig auf politischen Konferenzen anzutreffen, wo er als Bindeglied zwischen der AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen fungiert.
Seine Auftritte bei diesen Veranstaltungen stärken die transnationalen Verbindungen der AfD und fördern den Austausch bewährter Verfahren unter gleichgesinnten Parteien (JTA, 2024).
Björn Höcke, ein prominentes AfD-Mitglied und bekannt für seine radikalen Positionen, hat enge Verbindungen zu rechtsextremen und völkischen Bewegungen. Seine Kontakte zur Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Gruppen in Europa zeigen seine ideologische Übereinstimmung mit diesen Strömungen.
Höcke nimmt regelmäßig an Veranstaltungen teil, die von diesen Gruppen organisiert werden, wie zum Beispiel das „Europa Nostra“-Treffen 2023, und unterstützt öffentlich deren Ziele, was sein tiefes Engagement in dieser politischen Landschaft verdeutlicht (Jacobin, 2024; DW, 2024). Seine Beteiligung an solchen Veranstaltungen und seine öffentlichen Äußerungen bekräftigen seine ideologische Ausrichtung und seine Unterstützung für rechtsextreme Positionen.
Die Aktivitäten von Weidel, Krah, Chrupalla und Höcke zeigen eine klare und aktive Beteiligung an rechtspopulistischen und rechtsextremen Netzwerken in Europa. Ihre Teilnahme an politischen Veranstaltungen und die strategische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Parteien und Gruppen spiegeln ihre politischen Ambitionen und Ziele wider. Diese Verbindungen sind tief verwurzelt und beeinflussen ihr politisches Handeln auf ideologischer und operativer Ebene. Die Beteiligung an internationalen Netzwerken stärkt ihre Position innerhalb der AfD und auf europäischer Ebene, während sie gleichzeitig die rechtspopulistische Agenda vorantreiben (DW, 2024; European Interest, 2024).
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