BRÜSSEL / TEHERAN: Die Europäische Kommission hat die Teilnahme eines hochrangigen Diplomaten an der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten verteidigt, obwohl diese Entscheidung heftige Reaktionen im Europäischen Parlament ausgelöst hat.
Enrique Mora, der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und Stabschef des Hohen Vertreters Josep Borrell, reiste nach Teheran, um Masoud Pezeshkian, den neuen Präsidenten des Iran, im Namen der EU zu beglückwünschen.
Die Mitgliedstaaten hatten sich entschieden, ihre Vertreter nach Teheran zu entsenden, anstatt die Außenminister teilnehmen zu lassen. Moras Anwesenheit führte zu scharfer Kritik: Mehrere EU-Abgeordnete bezeichneten die Teilnahme als Widerspruch zu den Grundwerten der EU.
Kritik kam unter anderem von Bart Groothuis, einem niederländischen Abgeordneten der liberalen Gruppe Renew Europe, der die Teilnahme mit dem Fehlen europäischer Vertreter bei der Amtseinführung von Präsident Putin verglich. Rihards Kols, ein lettischer Abgeordneter der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), warf Mora vor, ein Regime zu legitimieren, das Menschenrechte verletzt und Terrorismus unterstützt. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann kritisierte Mora dafür, an einer Zeremonie teilzunehmen, bei der auch Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, anwesend war.
Der Europäische Auswärtige Dienst rechtfertigte Moras Teilnahme als Teil der offiziellen Politik des „kritischen Engagements“ mit dem Iran. Peter Stano, Sprecher des EAD, betonte, dass die EU trotz der angespannten Beziehungen, verursacht durch Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung Russlands durch den Iran, den Dialog fortsetzen wolle. Zudem fungiere die EU weiterhin als Vermittler des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms.
Moras Teilnahme diente laut Stano dazu, die Positionen der EU zu wichtigen Anliegen zu übermitteln, darunter die Menschenrechtslage im Iran, die Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas und Hisbollah sowie die willkürliche Inhaftierung von EU-Bürgern.
Das Handelsvolumen zwischen den EU-Staaten und dem Iran im Jahr 2023 betrug insgesamt etwa 4,732 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 9 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2023 belief sich das Handelsvolumen auf 3,7 Milliarden Euro.
Die Anteile der einzelnen EU-Staaten am Handel mit dem Iran waren wie folgt:
Deutschland: Der größte Handelspartner mit einem Anteil von 36 % am gesamten Handelsvolumen.
Importe aus dem Iran: 191 Millionen Euro
Exporte in den Iran: 977 Millionen Euro
Italien, Niederlande, Belgien und Frankreich folgten als die nächsten bedeutenden Handelspartner, jedoch ohne spezifische Prozentsätze für jedes dieser Länder.
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