Die AfD plant die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Namen "Die Souveränisten", nachdem sie aus der bisherigen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) ausgeschlossen wurde. Die Fraktion soll Abgeordnete aus neun Ländern umfassen, darunter Rumänien, Ungarn, Polen, Spanien, Griechenland und die Slowakei.
Diese neue Fraktion basiert auf der sogenannten Sofia-Erklärung der bulgarischen Partei Wasraschdane, die ein Ende der EU-Bürokratie fordert und die europäische Zivilisation als durch „globalistische Ideologien“ bedroht bezeichnet. Diese Erklärung betont das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und ruft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt auf.
Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es sich bei diesem Bündnis um eine rechtsextremistische Vereinigung handelt.
Die Beteiligung von Parteien wie der bulgarischen Wasraschdane, die in der Vergangenheit durch extrem rechte Positionen aufgefallen ist, sowie die Unterstützung durch die ungarische Fidesz-Partei unter Viktor Orban, die österreichische FPÖ unter Herbert Kickl und die tschechische ANO-Partei unter Andrej Babis, verstärken diese Einschätzung. Maximilian Krah von der AfD, eine Schlüsselfigur in der Organisation dieser neuen Fraktion, ist ebenfalls bekannt für seine extrem rechten Ansichten.
Die Ziele und die Rhetorik der Sofia-Erklärung, die eine Bedrohung der europäischen Zivilisation durch „globalistische Ideologien“ behauptet und die EU-Bürokratie als diktatorisch bezeichnet, sind typische Merkmale rechtsextremer Ideologien. Die Forderung nach Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Kritik an den Klimamaßnahmen des „Green Deal“ verdeutlichen die nationalistische und euroskeptische Ausrichtung dieser Fraktion.
Die AfD wurde aus der ID-Fraktion ausgeschlossen, unter anderem wegen umstrittener Äußerungen von Maximilian Krah zur SS und einer Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Dies führte zur aktuellen Fraktionslosigkeit der Partei im Europaparlament und zu verstärkten Bemühungen, neue Bündnispartner zu finden. Orban, Kickl und Babis betonen die Notwendigkeit, nationale Souveränität zu verteidigen und gegen illegale Migration vorzugehen, was ebenfalls zentrale Themen der extrem rechten Agenda sind.
Die geplante neue Fraktion „Die Souveränisten“ im Europäischen Parlament könnte auf eine beachtliche Anzahl von Sitzen kommen, wenn man die aktuellen Abgeordnetenzahlen der beteiligten Parteien berücksichtigt. Die AfD stellt 11 Sitze, die FPÖ 6 Sitze, die Fidesz-Partei 11 Sitze und die ANO-Partei 7 Sitze.
Diese Parteien allein würden somit bereits 35 Sitze stellen. Zusätzlich könnten Parteien aus weiteren Ländern wie Rumänien, Polen, Spanien, Griechenland und der Slowakei teilnehmen. Wenn diese zusätzlichen Parteien gemeinsam etwa 10 bis 15 Sitze einbringen, würde die neue Fraktion auf ungefähr 45 bis 50 Sitze kommen. Diese Schätzung basiert auf den Ergebnissen der letzten Europawahl und den bisherigen Abgeordneten dieser Parteien im Parlament.
Quellen: MDR, t-online, DW.com, Euronews
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