28. Juni 2024
Eine Bestandsaufnahme
In Unterfranken sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" durch gezielte Propagandaaktionen und Demonstrationen für öffentliche Aufmerksamkeit. Berichte über diese Partei und verwandte Gruppierungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Gefahr durch rechtsextreme Ideologien in der Region.
1. Aktivitäten und Einfluss der Partei "Der III. Weg":
"Der III. Weg" wurde 2013 gegründet und propagiert ein völkisches, nationalistisches Weltbild. Laut einem Bericht von BR24 tritt Tony Gentsch, ein bekanntes Mitglied der Partei, häufig als Redner auf und spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation von Veranstaltungen. Die Süddeutsche Zeitung betonte in einem Artikel die Gefahr, die von der Partei und ihren Mitgliedern ausgeht. Besonders besorgniserregend sind ihre Bemühungen, über soziale Medien neue Anhänger zu gewinnen und ihre ideologischen Ziele zu verbreiten. Berichte über rechtsextreme Straftaten in Unterfranken betonen eine allgemeine Besorgnis, jedoch fehlen spezifische Daten, die einen deutlichen Anstieg in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg belegen. Die Verbreitung rechtsextremer Ideologien über soziale Medien trägt zur Verschärfung der Situation bei.
2. Strukturen und Methoden:
Die Partei "Der III. Weg" hat Büros in Unterfranken und bundesweit etwa 600 Mitglieder, davon etwa 30 in der Region Schweinfurt. Sie nutzen politische Schulungen, Propagandaaktionen, gewaltbereite Aufmärsche und Kampfsportveranstaltungen zur physischen Vorbereitung ihrer Mitglieder. Öffentliche Auftritte sind häufig von aggressiver Rhetorik und paramilitärischem Auftreten geprägt. Berichte über personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktionen zwischen der AfD und "Der III. Weg" sind umstritten.
3. Einzelpersonen und deren Rollen:
Tony Gentsch, eine zentrale Figur in der Partei, ist seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Laut BR24 sind seine Reden und Symbolik umstritten und oft provokativ. Die Partei finanziert sich hauptsächlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, die für Aktivitäten wie Demonstrationen und karitative Aktionen genutzt werden.
4. Weitere rechtsextreme Gruppen und ihre Aktivitäten:
Parteien und Bewegungen wie der III. Weg, Reichsbürger und die Bürgerwehr Unterfranken nutzen soziale Medien intensiv, um ihre Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu mobilisieren. Diese Gruppen sind oft hierarchisch strukturiert und nutzen Symbole sowie Waffen, um ihre Macht und Präsenz zu demonstrieren.
5. Verbindungen und Bedrohungen:
In Unterfranken wurden mehrere rechtsextreme Aktivitäten gemeldet, insbesondere im Zusammenhang mit Gruppierungen wie der "Artgemeinschaft", die als neonazistische und neu-heidnische Organisation bekannt ist und kürzlich verboten wurde. Bei einer Razzia im Landkreis Rhön-Grabfeld am 12. April 2023 wurden Wohnungen von Mitgliedern dieser Gruppe durchsucht (Primaton, BR.de). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt betonen die zunehmende Gefahr durch solche rechtsextremen Gruppen. Ende 2022 wurden etwa 14.000 Personen als gewaltorientierte Rechtsextremisten eingestuft (Bundesamt für Verfassungsschutz, bpb.de).
6. Querdenker-Szene und deren Einfluss:
Die Querdenker-Szene in Unterfranken hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie weiterentwickelt und neue Aktivitäten entfaltet. Diese Bewegung umfasst ein breites Spektrum von Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und anderen Gruppierungen. Besonders waren die sogenannten Autokorsos, bei denen zahlreiche Fahrzeuge in Konvois durch Städte fahren, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Diese Protestform hatte sich auch in Unterfranken etabliert und fand in verschiedenen Städten statt.
Neben diesen Autokorsos organisieren die Querdenker weiterhin regelmäßige Demonstrationen und Kundgebungen. Dabei treten oft prominente Figuren der Szene auf, die ihre Ablehnung gegenüber den staatlichen Maßnahmen und ihre Forderungen nach mehr individueller Freiheit und Selbstbestimmung äußern. Die Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden kritisch beobachtet, da sie sich zunehmend radikalisiert hat und in manchen Fällen Überschneidungen mit extremistischen Gruppen, wie Rechtsextremen und Reichsbürgern, aufweist.
Diese Entwicklung wird insbesondere vom bayerischen Innenminister und dem Verfassungsschutz beobachtet und als potenziell gefährlich eingestuft. Zusätzlich zu diesen Aktivitäten nutzen die Querdenker verschiedene Online-Plattformen, insbesondere Telegram, um ihre Ansichten zu verbreiten und Protestaktionen zu koordinieren.
Diese digitale Vernetzung ermöglicht es ihnen, schnell und flexibel auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und ihre Unterstützer zu mobilisieren. Der Verfassungsschutz hat mehrfach vor einer erhöhten Bereitschaft zur Gewaltanwendung innerhalb der Bewegung gewarnt.
Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorfällen, bei denen Teilnehmer der Querdenken-Demonstrationen aggressive Handlungen gegen Polizeikräfte und Medienvertreter gezeigt haben. Insbesondere bei größeren Demonstrationen wurde eine Eskalationsbereitschaft festgestellt, wobei auch rechtsextremistische Gruppen und Parteien versucht haben, Einfluss zu nehmen.
7. Ermittlungsverfahren und Prozesse:
Im Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung gibt es zahlreiche Ermittlungen und Prozesse. Der Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, steht wegen versuchten Betrugs in vielen Fällen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß weitergeleitet zu haben. Der Vorwurf der Geldwäsche wurde fallengelassen, jedoch muss er sich weiterhin wegen Steuerdelikten verantworten . Mehrere Ärzte wurden wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste und Volksverhetzung angeklagt. Zu diesen zählen unter anderem der Hamburger Arzt Walter Weber, der Passauer Gynäkologe Ronald Weikl und die Naturheilpraktikerin Carola Javid-Kistel (DW).
Gegen den Verschwörungstheoretiker und Kochbuchautor Attila Hildmann laufen mehrere Ermittlungen. Er hat wiederholt extremistische und antisemitische Aussagen gemacht und steht nun wegen Volksverhetzung und anderer Delikte unter Beobachtung der Justiz (SpringerLink).
Gegenmaßnahmen und zivilgesellschaftliches Engagement:
Die beschriebenen Aktivitäten und Strukturen der rechtsextremen Gruppen in Unterfranken stellen eine erhebliche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Zivilgesellschaftliche Initiativen und staatliche Stellen arbeiten intensiv daran, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Programme zur Demokratieförderung und Aufklärung über rechtsextreme Ideologien sind von zentraler Bedeutung. In Schulen und Jugendeinrichtungen werden spezielle Bildungsprogramme durchgeführt, um junge Menschen für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren. Zudem unterstützt die bayerische Landesregierung Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, durch finanzielle Mittel und Beratung.
Ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement ist das Netzwerk "Unterfranken gegen Rechts", das regelmäßig Veranstaltungen und Informationsabende organisiert. Ein weiteres Projekt ist die "Demokratie leben!"-Initiative, die lokale Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung demokratischer Werte unterstützt.
Schluss:
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft weiterhin intensiv gegen diese Entwicklungen mit Mitteln des Rechtsstaates vorgehen, um die demokratischen Werte zu schützen und die Ausbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist dabei essenziell, um langfristig eine offene und pluralistische Gesellschaft zu sichern.
Quellen: BR24: Bericht über Tony Gentsch und die Aktivitäten der Partei "Der III. Weg",
Süddeutsche Zeitung: Artikel über die Gefahr, die von der Partei "Der III. Weg" und ihren Mitgliedern ausgeht,
Primaton: Bericht über die Razzia im Landkreis Rhön-Grabfeld im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft,
BR.de: Bericht über die Ermittlungen und den Prozess gegen Michael Ballweg, ste und Volksverhetzung,
SpringerLink: Bericht über die Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung und anderer Delikte,