Richard Krauss - 22.06.2024
In der vergangen Woche konnte keine Einigung über das Client Scanning in Brüssel erzielt werden erzielt. Der Einsatz von "Client-Scanning-Technologien" – die dazu dienen soll, illegale Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzer zu erkennen, bevor diese das Gerät verlassen – ist eines der umstrittensten Themen der aktuellen Sicherheitsdebatte in Europa.
Fokussierung auf moralisch aufgeladene Narrative
Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der EU und der Sicherheitsbehörden ist die Betonung des "Schutzes von Kindern" vor sexuellem Missbrauch. Dieses Anliegen wird als moralischer Imperativ dargestellt, der die Notwendigkeit von Client-Scanning-Technologien rechtfertigen soll. In der „EU-Strategie zur effektiveren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ wird betont, dass neue technologische Ansätze erforderlich sind, um solche Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen. Indem diese Narrative in den Vordergrund gestellt werden, wird eine emotionale Verbindung hergestellt, die dazu dient, den Widerstand gegen die Technologie zu verringern und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu fördern.
Sicherheitsbedenken und Verschlüsselung
Ein weiterer entscheidender Aspekt in der Kommunikation ist die Darstellung von verschlüsselter Kommunikation als potenzielle "Bedrohung". Sicherheitsbehörden und die EU-Kommission argumentieren, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Schlupfloch für Kriminelle darstellt, das überwacht werden muss, um illegale Aktivitäten wie die Verbreitung von CSAM zu verhindern. Diese Perspektive wird in verschiedenen Stellungnahmen der EU-Kommission wiederholt, um die Notwendigkeit von Überwachungstechnologien zu unterstreichen, die auch verschlüsselte Kommunikation erfassen können.
Gesetzgeberische Maßnahmen und regulatorischer Druck
Auf der legislativen Ebene verfolgt die EU eine "proaktive Strategie", um Client-Scanning zu fördern. Dies zeigt sich in konkreten Vorschlägen für Regulierungen, die den Einsatz solcher Technologien zur Pflicht machen könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein Beispiel für den Versuch, eine rechtliche Grundlage für die Implementierung von Client-Scanning zu schaffen. Parallel dazu wurden temporäre Regelungen eingeführt, die es Plattformen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Technologien zur Erkennung und Meldung von CSAM einzusetzen, wie es in der Verordnung 2021/1232 formuliert ist. Diese temporären Maßnahmen könnten als Testfeld für zukünftige, umfassendere gesetzliche Verpflichtungen dienen.
Kooperation mit Technologieunternehmen und freiwillige Maßnahmen
Eine weitere Strategie besteht in der engen "Zusammenarbeit mit großen Technologieunternehmen"* wie Facebook und Google. Durch diese Partnerschaften sollen freiwillige Maßnahmen gefördert werden, die den Einsatz von Client-Scanning-Technologien vorantreiben. Diese Firmen werden ermutigt, proaktiv Technologien zur Überwachung und Bekämpfung von CSAM zu implementieren und diese Initiativen als Teil ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu präsentieren. Solche Kooperationen werden öffentlich gefördert und hervorgehoben, um ein positives Bild von der Nutzung dieser Technologien zu zeichnen.
Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung
Die "aktive Öffentlichkeitsarbeit" der EU spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Durch Sensibilisierungskampagnen wird versucht, die Öffentlichkeit über die Gefahren von Online-Kriminalität aufzuklären und die Notwendigkeit von Technologien wie Client-Scanning zu betonen. Im Rahmen der „Europäischen Strategie für eine sicherere Internetnutzung“ werden regelmäßig Informationsmaterialien veröffentlicht, die die Risiken und die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen hervorheben. Diese Materialien sind darauf ausgelegt, die Wahrnehmung der Bedrohung durch Online-Kriminalität zu verstärken und die Akzeptanz für präventive Überwachungstechnologien zu erhöhen.
Förderung von Forschung und Einbindung von Expertenmeinungen
Um die wissenschaftliche und technische Legitimität von Client-Scanning zu unterstreichen, investiert die EU erheblich in die **Förderung von Forschung und Entwicklung**. Programme wie „Horizon 2020“ unterstützen Projekte, die neue Techniken zur Aufdeckung und Verhinderung von Online-Kriminalität entwickeln. Diese Investitionen sollen sicherstellen, dass die entwickelten Technologien sowohl effektiv als auch datenschutzkonform sind.
Zudem nutzt die EU "Expertenmeinungen"*, um das Thema in der Öffentlichkeit zu legitimieren. Wissenschaftler und Fachleute, die die Notwendigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Client-Scanning erläutern, werden oft in offiziellen EU-Publikationen und auf Konferenzen zitiert. Institutionen wie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) oder das Europol Cybercrime Centre (EC3) tragen durch ihre Beiträge zur Untermauerung der Positionen bei, dass präventive Technologien entscheidend für die öffentliche Sicherheit sind.
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