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44 Ergebnisse gefunden für „“

  • KOMMENTAR: Israelfeindlichkeit und Antisemitismus: Francesca Albanese darf nicht länger UN-Sonderberichterstatterin bleiben

    Die jüngsten Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese markieren einen weiteren Tiefpunkt und offenbaren eine tief verankerte antisemitische, einseitige und israelfeindliche Haltung. Besonders alarmierend ist ihr Vergleich des demokratisch gewählten israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. Solche Aussagen sind nicht nur empörend, sondern gefährlich und müssen unverzüglich Konsequenzen nach sich ziehen. Dass Francesca Albanese einen solchen Vergleich zieht, zeigt eine erschreckende Ignoranz gegenüber der historischen Tragweite des Holocausts und eine fundamentale Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel. Solche Aussagen verharmlosen die Verbrechen, verspottet und würdigt die Opfer der Shoah herab und delegitimiert die einzige Demokratie im Nahen Osten . Es ist untragbar, dass eine Person in einer derart prominenten Position innerhalb der Vereinten Nationen derartige Aussagen tätigt. Albanese hat ihren antisemitischen Kurs weiterverfolgt, indem sie öffentlich den Ausschluss Israels aus den Vereinten Nationen forderte. Ein derartiger inakzeptabler Angriff auf einen UN-Mitgliedstaat ist beispiellos und stellt einen klaren Bruch ihres Mandats dar, das sie zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. Offensichtlich missbraucht Albanese ihre Position, um eine persönliche Agenda gegen Israel zu fördern. Ihre Einseitigkeit zeigt sich auch in ihrer Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Während der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Angriff als das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts bezeichnete, nutzte Albanese die Gelegenheit, um Israels Reaktion zu kritisieren und Parallelen zum Holocaust zu ziehen. Diese Aussagen sind nicht nur geschmacklos, sondern auch ein zynischer Versuch, die legitimen Sicherheitsbedenken Israels zu untergraben und die Verbrechen der Hamas zu relativieren. Die Abberufung von Francesca Albanese muss erwirkt werden, um ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Einseitigkeit in internationalen Institutionen zu setzen. Daher: Francesca Albanese darf nicht länger UN-Sonderberichterstatterin bleiben.

  • Rechtsextremismus beim Simson-Treffen in Zwickau: DDR-Kult im braunen Sumpf

    ZWICKAU / SUHL I- Das Simson-Treffen in Zwickau, ein Event zur Feier von DDR-Mopeds, geriet 2024 aufgrund zahlreicher rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen. Vom 20. bis 23. Juli wurde die Veranstaltung von etwa 3.000 Gästen besucht, darunter viele junge Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren, überwiegend aus Sachsen und Thüringen. Bereits bei der Ankunft auf dem Gelände fiel auf, dass zahlreiche Teilnehmer rechtsextreme Symbole und Parolen zur Schau stellten. Ein junger Mann trug auf seinem Rücken die Aufschrift „Alle Schwarzen sollen hängen!“ und ein gezeichnetes Hakenkreuz . Sein Begleiter trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „ Kraft durch Freunde“, eine Anspielung auf die nationalsozialistische Organisation „Kraft durch Freude“. Ein Informant aus der Simson-Szene hatte den Journalisten Lukas Schliepkorte vorab auf die rechtsextremen Aktivitäten hingewiesen und Videoaufnahmen des Treffens von 2023 zugespielt. Diese zeigten unter anderem Gruppen, die den Hitlergruß zeigten und „Sieg Heil“ skandierten, sowie Fahrzeuge mit Hakenkreuzen und Nazi-Schriftzügen. Obwohl der Veranstalter Dominic Würfel nach den Vorfällen im Vorjahr angekündigt hatte, hart gegen rechtsextreme Symbole vorzugehen, blieb dies in der Realität weitgehend aus. Trotz Ankündigungen, dass solche Symbole und Parolen nicht toleriert würden und Träger entsprechender Zeichen vom Gelände verwiesen würden, waren viele Ordner und Sicherheitskräfte passiv oder überfordert. Viele rechtsextreme Symbole, wie die Zahl 88 (ein Code für „Heil Hitler“), Reichsflaggen und NS-Sonnenräder, blieben unbehelligt. Besonders erschreckend war das Verhalten der Teilnehmer bei Einbruch der Dunkelheit. Ein großer Müllhaufen wurde in Brand gesteckt, was zu einer angespannten und feindseligen Atmosphäre führte. Um das Feuer herum formierte sich eine Gruppe von etwa 200 Menschen, die ausländerfeindliche Parolen riefen und den Hitlergruß zeigten. Auch die Feuerwehr wurde während der Löscharbeiten beschimpft und angegriffen. Die Polizei musste schließlich mit verstärktem Aufgebot eingreifen, um die Lage zu beruhigen. In der offiziellen Bilanz wurden mehrere Anzeigen wegen Landfriedensbruchs und anderer Straftaten aufgenommen. Der Veranstalter betonte, dass er gegen die rechtsextremen Vorkommnisse vorgegangen sei, jedoch sei es schwierig, alle Symbole zu erkennen und zu verbieten. Anne Mehrer vom Kulturbüro Sachsen erklärte, dass die dokumentierten Vorfälle über normale Jugendkultur hinausgehen und aufzeigen, dass sich auf dem Treffen in Zwickau eine rechtsextreme Szene etabliert hat. Die Simson-Mopeds seien in diesem Kontext oft ein Symbol für eine nostalgische Verklärung der DDR-Zeit und eine Abgrenzung gegenüber westlicher und grüner Politik. Zusätzlich zu den Vorfällen in Zwickau gab es auch auf anderen Simson-Treffen, wie in Suhl, rechtsextreme Aktivitäten . Auch dort wurden ausländerfeindliche Parolen gesungen und Nazi-Symbole getragen Quelle: MDR

  • Türkische Rechtsextremisten in Deutschland: Die Gefahr der Grauen Wölfe

    Der Wolfsgruß, verwendet von Anhängern der rechtsextremen türkischen Bewegung der "Grauen Wölfe", steht für eine Ideologie, die tiefgehenden Rassismus und Antisemitismus beinhaltet. Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, beschreibt die menschenverachtende Symbolik dieser Geste, die während des Pogroms und Brandanschlags auf Aleviten 1993 in Sivas genutzt wurde, bei dem 37 Menschen starben. Die Täter gehörten den "Grauen Wölfen" an, einer Bewegung, die auf dem Panturkismus basiert und die Überlegenheit der türkischen Rasse propagiert. In Deutschland sind die "Grauen Wölfe" ebenfalls aktiv und bedrohen systematisch Minderheiten und Kritiker. Der Deutsch-Kurde Civan Akbulut berichtet seit Jahren von Morddrohungen und Verfolgungen durch Anhänger dieser Bewegung. "Scheiß Kurde, wir werden dich finden" – solche Drohungen erhält Akbulut, seit er 2024 in den Essener Integrationsrat gewählt wurde und öffentlich die türkische Regierung kritisiert. Ein Anhänger der "Grauen Wölfe" schrieb ihm: "Ich werde nach Essen kommen und dich töten. Selbst wenn ich nicht komme, habe ich viele Leute dort." Um seiner Nachricht Nachdruck zu verleihen, schickte er Akbulut Bilder von enthaupteten Menschen. Zu dieser Zeit war der Medizin-Student im Freiwilligen Sozialen Jahr beim Rettungsdienst tätig. Einige Monate später, während Akbulut im Dienst war, rief ihm ein Mann aus einem weißen Sportwagen zu. Civan dachte zunächst an einen medizinischen Notfall, wurde jedoch von dem Mann auf Türkisch beleidigt und bedroht: "Ich weiß wer du bist. Ich habe dich erkannt, jetzt wirst du sehen." Es folgte eine Verfolgungsjagd durch die Essener Innenstadt, die erst endete, als Akbulut die Wache erreichte und der weiße Sportwagen fortfuhr. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland zwischen 12.000 und 18.000 Anhänger der "Grauen Wölfe", die für ihre gewalttätigen und antisemitischen Überzeugungen bekannt sind und unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes stehen. Ihr Symbol, der Wolfsgruß, wurde auch vom türkischen Fußballstar Merih Demiral während der Europameisterschaft 2021 verwendet, was zu Ermittlungen der UEFA führte. Der Verfassungsschutz schätzt, dass allein in Deutschland etwa 18.000 Anhänger der "Grauen Wölfe" aktiv sind, wobei die Dunkelziffer noch höher sein könnte. Alparslan Türkeş, der Gründer der "Grauen Wölfe" , erklärte den Wolfsgruß als Symbol für den türkischen und islamischen Stempel, den man der Welt aufdrücken wolle. Türkeş, der in den 1940er-Jahren als Verbindungsoffizier der Nationalsozialisten in der Türkei diente, trug dazu bei, "Mein Kampf" in der Türkei populär zu machen. Diese Geste ist daher eng mit faschistischen und rassistischen Ideologien verknüpft und steht für Gewalt und Unterdrückung von Minderheiten. In der Türkei ist der Rechtsextremismus tief in die Gesellschaft eingebettet und genießt unter dem derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zunehmende Akzeptanz. Die "Grauen Wölfe" sind als Koalitionspartner der regierenden AKP zu einer bedeutenden politischen Kraft geworden. In Deutschland versuchen einige, den Wolfsgruß zu verharmlosen, indem sie behaupten, dass er inzwischen von vielen verschiedenen Gruppen in der Türkei verwendet werde. Dies ignoriert jedoch die gewalttätige Geschichte und die symbolische Bedeutung, die diese Geste für viele Minderheiten und Opfer des türkischen Nationalismus hat. Ein Verbot der "Grauen Wölfe" wird seit Jahren diskutiert, aber bisher sind keine konkreten Maßnahmen ergriffen worden. Quellen: Bundeszentrale Politische bildung, Jüdische Allgemeine, ZDF, Deutsche Welle, Bundesamt für Verfassungsschutz

  • Protestantismus 2024 - „sola scriptura, sola fide, sola gratia“ ein Plädoyer für „sola Zeitgeist?“ – Wortklaubereien am Sonntag-Morgen

    Der moderne Protestantismus ruht auf den Fundamenten der Reformation, die unter anderem durch Luther, Zwingli und Calvin gelegt wurden. Diese wurden in ihrer zeitlose Bedeutung bewahrt und wurden zum Beispiel durch theologische Denker wie Karl Barth und Dietrich Bonhoeffer weiterentwickelt. (Bild: Evg. Luth. Auferstehungskirche Schwebheim, Unterfranken) Der „heutige“  Protestantismus – wenn es denn einen solchen gibt, - beruht auf den Prinzipien der Reformation „sola scriptura, sola fide und sola gratia“ sowie dem Priestertum aller Gläubigen. Barth  betonte die zentrale Rolle des Wortes Gottes, entwickelte die dialektische Theologie – eine Theologie, die die Spannung und den Dialog zwischen Gott und Mensch, Sünde und Gnade  betont – und stellte Christus in den Mittelpunkt seines Denkens. Bonhoeffer hingegen fokussierte sich auf die radikale Nachfolge Jesu, das Konzept eines religionslosen Christentums und die Ethik der Verantwortung. Sola scriptura  bedeutet "allein die Schrift" und betont, dass die Bibel die einzige Quelle göttlicher Offenbarung und Autorität ist. Sola fide heißt "allein durch den Glauben" und besagt, dass der Mensch nur durch den Glauben an Jesus Christus und nicht durch eigene Werke gerechtfertigt wird. Sola gratia  bedeutet "allein durch die Gnade" und unterstreicht, dass die Erlösung allein ein Geschenk Gottes ist, das sich der Mensch nicht verdienen kann . Das Priestertum aller Gläubigen , dass jeder Gläubige direkten Zugang zu Gott hat, ohne die Notwendigkeit eines vermittelnden Priesters. Dies stärkt die individuelle Verantwortung  und die persönliche Beziehung  zu Gott. Das Priestertum aller Gläubigen umfasst auch die Möglichkeit der Laien, die Bibel selbst zu lesen und zu interpretieren sowie das Evangelium zu verkünden, was die Bedeutung und das Engagement jedes Einzelnen in der Glaubensgemeinschaft betont. Gibt es einen Widerspruch zwischen dem „Priestertum aller Gläubigen“ und der theologisch akademischen Wächterfunktion?   Die Argumentation zeigt in der Tat einen alten Konflikt zwischen akademischen Theologen und Laien, widerspricht jedoch nicht dem Prinzip des Priestertums aller Gläubigen.  Sie betont vielmehr die Spannungen und Herausforderungen in der Praxis der Bibelauslegung und theologischen Reflexion. Akademische Theologen  haben oft eine umfassende Ausbildung und verwenden spezialisierte Methoden wie die historisch-kritische Methode zur Bibelinterpretation. Sie sehen sich als Hüter der kirchlichen Lehre  und bemühen sich um eine kohärente und konsistente Interpretation der Bibel. Eine kohärente und konsistente Interpretation der Bibel  bedeutet, die Heilige Schrift in einer Weise zu verstehen und zu erklären, die sowohl innerlich widerspruchsfrei als auch mit den Grundprinzipien und Lehren der gesamten Bibel im Einklang steht. Kohärenz bezieht sich dabei auf die logische Zusammenhängigkeit innerhalb des Textes: Die einzelnen Teile der Bibel sollten so interpretiert werden, dass sie ein stimmiges Gesamtbild ergeben und keine inneren Widersprüche aufweisen. Konsistenz bedeutet, dass die Interpretation nicht nur an einer Stelle, sondern durchgängig in allen Teilen der Bibel einheitlich angewendet wird. Dies erfordert eine sorgfältige Berücksichtigung des historischen, kulturellen und literarischen Kontextes sowie eine Beachtung der theologischen und ethischen Grundsätze, die die Bibel vermittelt. Ziel ist es, eine Auslegung zu finden, die die verschiedenen Bücher und Passagen der Bibel in harmonischer Weise miteinander verbindet und ein umfassendes, verständliches und widerspruchsfreies Bild der biblischen Botschaft vermittelt. Im Gegensatz dazu betont das Priestertum aller Gläubigen , dass jeder Gläubige direkten Zugang zur Bibel hat und sie ohne Vermittlung durch eine theologische Elite lesen und interpretieren kann s.o.. Laieninterpretationen sind oft stark von ihrem kulturellen und historischen Kontext geprägt, was das Evangelium in ihrer Lebenswelt relevant macht. Der Konflikt entsteht, weil akademische Theologen und Laien unterschiedliche Perspektiven und Herangehensweisen haben. Akademische Theologen können die Gefahr sehen, dass Laieninterpretationen durch den Zeitgeist verfälscht werden , während Laien ihre eigenen Interpretationen als authentisch und unmittelbar erleben. Die Einbeziehung des Zeitgeistes in die theologische Verkündigung ist komplex.  Der Zeitgeist, also die vorherrschenden  Denk- und Verhaltensweisen einer Epoche , beeinflusst die Interpretation biblischer Texte. Während aktuelle Themen die Relevanz der Verkündigung erhöhen, besteht die Gefahr, zeitlose biblische Prinzipien zu verzerren. Eine Balance  zwischen den Einflüssen des Zeitgeistes und der Bewahrung grundlegender biblischer Wahrheiten ist notwendig. Dies erfordert eine reflektierte theologische Herangehensweise, die historische und kulturelle Kontexte berücksichtigt und gleichzeitig die ewigen Prinzipien der Bibel betont. Zeitlose biblische Wahrheiten sind unveränderliche Grundsätze wie Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Ehrlichkeit , die unabhängig von kulturellen oder historischen Veränderungen gültig bleiben. Diese lassen sich durch ihre konstante Präsenz in biblischen Schriften belegen. In Predigten können Menschen im Verkündigungsdienst diese Wahrheiten durch biblische Geschichten und aktuelle Beispiele  verdeutlichen, wodurch ihre Relevanz und Gültigkeit im heutigen Leben unterstrichen wird. Kritische Reflexion und pastorale Sensibilität sind entscheidend, um die Botschaft der Bibel sowohl relevant als auch glaubwürdig zu vermitteln , ohne die grundlegenden Wahrheiten zu kompromittieren. Pastorale Sensibilität bezeichnet die Fähigkeit eines Seelsorgers oder Geistlichen, einfühlsam und aufmerksa m auf die Bedürfnisse, Sorgen und Lebenssituationen der Menschen, die er betreut, einzugehen. Diese Sensibilität umfasst ein tiefes Verständnis und Mitgefühl für die individuellen und gemeinschaftlichen Herausforderungen, mit denen Menschen konfrontiert sind, und die Fähigkeit, entsprechende geistliche und praktische Unterstützung zu bieten. Wie lässt sich der Spannungsbogen zwischenzeitlosen biblischen Wahrheiten im Kontext zu kohärente und konsistente Interpretation der Bibel einerseits und der gelegentliche Vorwurf des Zeitgeistes auflösen? Das Dilemma zwischen „biblischen Wahrheiten“ ,„traditionellen Werten“ im Protestantismus entsteht durch die Spannung zwischen zeitlosen, universellen Prinzipien und den historisch bedingten Auslegungen und Praktiken, die sich im Laufe der Jahrhunderte entwickelt haben. Dieses Dilemma entsteht, wenn sich traditionelle menschlich definierte Werte , die einst aus der Interpretation biblischer Wahrheiten hervorgingen, nicht mehr mit den modernen gesellschaftlichen Normen und Lebensrealitäten vereinbaren lassen. Biblische Wahrheiten sind die grundlegenden, als göttlich inspiriert und unveränderlich geltenden Lehren der Bibel. Sie sind universell und unabhängig von kulturellen oder historischen Kontexten gültig. Beispiele hierfür sind die Gebote der Nächstenliebe, die Zehn Gebote und die Bergpredigt. Traditionelle Werte hingegen sind interpretationsabhängig und stark von der jeweiligen historischen und kulturellen Epoche beeinflusst.  Sie entstehen durch die spezifische Anwendung und Auslegung biblischer Wahrheiten in einem bestimmten Kontext  und können sich über die Zeit verändern, da sie an die kulturellen und gesellschaftlichen Normen ihrer Zeit angepasst sind. Der Zeitgeist bezieht sich also auf den vorherrschenden Gedankengang, die Ideen und die allgemeine geistige Haltung einer bestimmten Epoche oder Zeitperiode . Der Zeitgeist ist folgerichtig die Gesamtheit der typischen Denk- und Fühlweise einer bestimmten Zeit, während traditionelle Werte eher als Bestandteile oder Ausdrucksformen des Zeitgeistes betrachtet werden können, die je nach Epoche variieren. Im Jahr 2024 ist der Einfluss des Zeitgeists auf den Protestantismus wahrnehmbar.  Diese Fragen sind zentral für das Verständnis der aktuellen theologischen Debatten. Die Bedenken der Kritiker könnten in der Sorge verwurzelt sein, dass moderne Interpretationen und Anpassungen der traditionellen Lehren (Stichwort: Biblische Wahrheiten ) zu einer Erosion der ursprünglichen theologischen Prinzipien führen könnten. Diese Angst vor Veränderung spiegelt oft eine tiefere Furcht wider, dass die Kirche  ihre moralische Autorität  und ihren klaren ethischen Kompass verlieren könnte. Angesichts der eklatanten Missbrauchsfälle in allen Kirchen stellt sich jedoch die Frage, ob die Kirche heute noch als moralische Autorität argumentativ vertretbar ist . Der moralische Anspruch der Kirche hat durch diese Skandale erheblichen Schaden genommen. Es ist daher wichtig , zwischen der institutionellen Kirche und den theologischen Prinzipien zu unterscheiden , die sie vertritt. Während die Institution als solche in ihrer moralischen Autorität erschüttert ist, bleiben die ethischen und theologischen Prinzipien  von grundsätzlicher Bedeutung. Diese Prinzipien fordern die Kirche auf, sich ständig zu reflektieren und zu erneuern, um den Glauben authentisch und glaubwürdig zu leben. Gelegentlich argumentieren auch Theologen, dass die Anpassung an den Zeitgeist nicht zwangsläufig eine Verwässerung der Glaubensinhalte bedeutet,  sondern eine notwendige Evolution darstellt, um den Glauben in einer sich wandelnden Welt relevant zu halten. Anna-Nicole Heinrich, Präses der EKD-Synode , setzt sich entschieden für Menschenrechte und die Unterstützung von Geflüchteten ein. Bei einem Besuch an der EU-Außengrenze kritisierte sie die menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingslagern und forderte eine humanere Politik. Ihre Stellungnahmen verdeutlichen das Engagement der EKD in aktuellen gesellschaftlichen Fragen und zeigen, wie die Kirche ihre traditionelle Rolle als moralische Instanz bewahrt, indem sie sich aktiv in soziale und politische Debatten einbringt auch auf die Gefahr hin gesellschaftlich als „Gutmensch“ diskreditiert zu werden. Heinrichs Positionen verdeutlichen, dass die Kirche auch im 21. Jahrhundert eine wichtige Stimme in ethischen und sozialen Fragen ist und den Zeitgeist als Chance nutzt, um die christliche Botschaft in moderne Kontexte zu übertragen. Petra Bahr, Mitglied des Deutschen Ethikrats ,  unterstreicht die Bedeutung ethischer Reflexion und des Dialogs in der Auseinandersetzung mit bioethischen und medizinischen Fragen. Ihre Arbeit im Ethikrat und ihre theologischen Stellungnahmen verdeutlichen, dass die Kirche aktiv danach strebt , traditionelle Werte in die Diskussion über aktuelle gesellschaftliche und wissenschaftliche Herausforderungen einzubringen .   Die Diskussion um den Zeitgeist und die Bewahrung traditioneller Werte im Protestantismus  sollte nicht ausschließlich historische und kulturelle Kontexte einbeziehen, sondern auch die Bedürfnisse und Herausforderungen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen berücksichtigen. Biblische Wahrheiten bieten unveränderliche Prinzipien, doch ist es von entscheidender Bedeutung, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu integrieren, um den Glauben relevant und lebendig zu halten. Denn Menschen, die heute leben, prägen den zukünftigen historischen Kontext. Ein ausgewogener Ansatz, der sowohl die Tradition als auch die modernen Realitäten  und zukünftigen Entwicklungen berücksichtigt, ist daher unerlässlich. Offener Dialog und kontinuierliche Reflexion innerhalb der evangelischen Kirche sind notwendig, um den Glauben authentisch und ansprechend für alle Generationen in ihrer vielfältigen Lebenswirklichkeit abzubilden und zu bewahren. Schlussbemerkung:  Diese „Wortglaubereien am Sonntag-Morgen“ erheben nicht den Anspruch auf theologische Relevanz oder Vollständigkeit, sie sind vielmehr punktuelle Betrachtungsweisen zu einem Thema im Kontext der aktuellen Diskussion und persönlich geführten Gesprächen. Bleiben sie wohlbehütet. (1. Petrus 2,9; Offenbarung 1,6; 2. Timotheus 3,16-17; 1. Korinther 9,19-23; Jesaja 40,8; Micha 6,8; Jakobus 1,27)

  • Rechtsextremismus in der Deutschen Justiz - Im Namen des Volkes?

    Rechtsextreme Richter und Staatsanwälte in Deutschland sind ein wachsendes Problem. In Deutschland geraten zunehmend rechtsextreme Richter in den Fokus der Öffentlichkeit und der Justiz. Diese Fälle werfen ernsthafte Fragen zur Integrität und Neutralität des deutschen Rechtssystems auf. Jens Maier: Ein prominenter Fall Ein besonders aufsehenerregender Fall ist der von Jens Maier, einem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Nach seiner politischen Tätigkeit kehrte Maier in den Richterdienst zurück. Aufgrund seiner rechtsextremen Äußerungen, wie der Forderung, die ZDF-Journalistin Marietta Slomka zu "entsorgen", leitete das sächsische Justizministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Maier wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt, doch ein weiteres Verfahren könnte seine vollständige Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben, was den Verlust seiner Bezüge und Versorgungsansprüche bedeuten würde. Schwierige Entfernung extremistisch gesinnter Juristen Thomas Seitz, ein weiterer ehemaliger Staatsanwalt und AfD-Politiker, fiel durch rassistische Äußerungen auf. Trotz klarer Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue ist die Entfernung solcher Personen aus dem Justizdienst langwierig und schwierig. Ein weiteres Beispiel in Sachsen zeigte, dass ein Referendar trotz einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs seine juristische Ausbildung abschließen konnte. Ein weiterer Fall wurde am Oberlandesgericht (OLG) Celle wurde bekannt, als durch eine Studie die rechtsextreme Vergangenheit eines Familienrichters aufgedeckt wurde. Die politische Herkunft des Richters war dem OLG Celle zunächst unbekannt. Durch eine Anfrage im Rahmen einer Studie erfuhr das Gericht von seinen früheren rechtsextremen Aktivitäten. Der Gerichtssprecher Andreas Keppler erklärte gegenüber der taz, dass die Auswertung der Studie abgewartet werde, bevor Entscheidungen getroffen würden. Der Richter sei im OLG nicht durch einschlägige Äußerungen aufgefallen, seine Urteile würden jedoch nun genauer überprüft​. Langjährige Aktivitäten in der rechtsextremen Szene Die Studie „Vom ‚Wächter am Tor‘ zum ‚einsamen Wolf‘“ der Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen beleuchtete die rechtsextreme Vergangenheit des Richters. Bereits als Schüler und Student war er in rechtsextremen Organisationen aktiv und bemühte sich, im vorpolitischen Raum rechtsextreme Ressentiments zu etablieren. Seine Aktivitäten in Netzwerken und Gruppen, die in Verfassungsschutzberichten erwähnt wurden, reichten über 15 Jahre hinweg. Er war unter anderem in der „Göttinger Runde“ und der „Hochschulgruppe Pommern“ aktiv und pflegte enge Verbindungen zur NPD und anderen rechtsextremen Organisationen​. Die Justiz und die Politik diskutieren verschiedene Maßnahmen, um extremistische Tendenzen zu erkennen und zu bekämpfen. Ein Vorschlag ist die Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz, um Bewerber für den Justizdienst frühzeitig auf extremistische Neigungen zu überprüfen. Zudem bleibt die AfD unter verstärkter Beobachtung des Verfassungsschutzes, was eine genauere Überwachung von Parteimitgliedern, einschließlich derjenigen im Justizdienst, ermöglicht. Gesellschaftliche Reaktionen und Proteste Die Enthüllungen und Diskussionen führten zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. In Städten wie Hamburg und München fanden massive Proteste statt, die teilweise vorzeitig beendet werden mussten, weil zu viele Menschen daran teilnahmen. Dies zeigt das starke gesellschaftliche Engagement gegen rechtsextreme Tendenzen. Verstärkte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz arbeiten intensiv daran, rechtsextreme Aktivitäten zu überwachen und zu unterbinden. Dazu gehören Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Internet sowie Einreiseverbote für prominente Rechtsextremisten wie Martin Sellner. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte, dass nicht nur auf Gewaltbereitschaft, sondern auch auf verbale und mentale Grenzverschiebungen geachtet werden müsse. Die Entfernung rechtsextremistischer Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst stellt eine erhebliche juristische Herausforderung dar, da sie eine Vielzahl von rechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekten berücksichtigt. Ein zentraler Punkt ist die Unabhängigkeit der Justiz, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach betont wurde. In seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 (Az.: 2 BvR 2552/17) führte das Gericht aus, dass die richterliche Unabhängigkeit ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung ist und einen Schutz vor unzulässigen Einflüssen, insbesondere politischer Art, bietet. Maßnahmen gegen Richter müssen daher sehr sorgfältig abgewogen und streng nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt werden. Die Verfahrensrechte und Disziplinarverfahren spielen eine zentrale Rolle bei der Beurteilung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Das Richterdienstgericht hat in mehreren Entscheidungen betont, dass Richter nur aufgrund gravierender Dienstvergehen oder Verhaltensweisen, die das Vertrauen in die unparteiische Rechtsprechung schwerwiegend erschüttern, aus dem Dienst entfernt werden können. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung des Richterdienstgerichts des Landes Berlin vom 20. März 2019 (Az.: RDG 12/18), in der betont wurde, dass der Nachweis eines dienstschädlichen Verhaltens klar und eindeutig erbracht werden muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Rechtsprechung die Grenzen der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte definiert. In einer Entscheidung vom 9. Dezember 2015 (Az.: RiZ(R) 4/14) stellte der BGH fest, dass die Meinungsfreiheit auch für Richter gilt, jedoch Einschränkungen unterliegt, wenn die geäußerten Meinungen das Vertrauen in die Neutralität und Unparteilichkeit der Justiz untergraben. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 (Az.: 2 BvR 305/03) betont, dass die Beweislast für ein dienstschädliches Verhalten bei der Dienstbehörde liegt. Es muss nachgewiesen werden, dass die Ansichten eines Richters oder Staatsanwalts tatsächlich seine dienstlichen Pflichten beeinträchtigen. Schließlich müssen Einschränkungen durch die Grundrechte berücksichtigt werden. Das BVerfG hat mehrfach die Grundrechte von Beamten, einschließlich Richtern und Staatsanwälten, geschützt. In seiner Entscheidung vom 30. Juni 2015 (Az.: 2 BvR 1282/11) wurde betont, dass jede Einschränkung dieser Grundrechte einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt. Insbesondere muss eine Abwägung zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit und der Sicherstellung einer unparteiischen Justiz erfolgen. Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz, Correctiv, Deutschlandfunk, DW, Bundeszentrale für politische Bildung, taz, Bundesverfassungsrecht, Bundesgerichtshof "Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich feindliches Ausland." Fritz Bauer Fritz Bauer war eine prägende Figur der deutschen Justizgeschichte, deren Engagement und Wirken nach dem Zweiten Weltkrieg von erheblicher Bedeutung sind. Geboren 1903 in Stuttgart, wuchs Bauer in einer jüdischen Familie auf und begann seine juristische Karriere in der Weimarer Republik. Bereits in jungen Jahren trat er der SPD bei und engagierte sich politisch. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde Bauer verhaftet und in Konzentrationslagern inhaftiert, bevor ihm 1936 die Flucht nach Dänemark und später nach Schweden gelang. Nach dem Krieg kehrte Bauer 1949 nach Deutschland zurück, wo er zunächst in Braunschweig und später als Generalstaatsanwalt in Hessen tätig war. In dieser Position leitete er die Frankfurter Auschwitz-Prozesse, die erstmals das volle Ausmaß der Shoah in der deutschen Öffentlichkeit bekannt machten. Bauer war maßgeblich an der Verhaftung von Adolf Eichmann beteiligt, indem er dem israelischen Geheimdienst Mossad Informationen über Eichmanns Aufenthaltsort in Argentinien zukommen ließ Bauer sah die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen als unerlässlich für die Etablierung eines demokratischen Rechtssystems an. Trotz erheblichem Widerstand innerhalb des deutschen Justizsystems und persönlicher Bedrohungen blieb er seinem Ziel treu, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die deutsche Gesellschaft zur Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit zu bewegen. Sein Vermächtnis als Pionier der juristischen Aufarbeitung und moralisches Gewissen der Bundesrepublik Deutschland bleibt bis heute bedeutend . Quellen: Fritz-Bauer-Institut, Oxford Academic

  • Terror der Huthis - Die Handlanger Teherans im Kampf gegen Israel

    Die Terrororganisation Huthi , auch bekannt als Ansar Allah, stellt eine terroristische militante und politische Kraft im Jemen dar. Gegründet Anfang der 1990er Jahre von Hussein Badreddin al-Huthi als Reaktion auf die Marginalisierung der zaiditischen Schiiten, hat sich die Bewegung zu einer dominanten Macht im Land entwickelt, insbesondere seit der Übernahme der Hauptstadt Sanaa im Jahr 2014. Unter der Führung von Abdul-Malik al-Huthi  verfolgt die Gruppe mehrere strategische Ziele, die weit über die Grenzen des Jemen hinausgehen. (Bild: al Hudaida / Jemen) Strategische Ziele und militärische Fähigkeiten Ein Hauptziel der Huthis ist die Festigung und Ausweitung ihrer Kontrolle über den Jemen, was ihnen nicht nur politischen, sondern auch wirtschaftlichen Einfluss verschafft. Dies schließt die Sicherung von Schlüsselregionen wie der Hafenstadt Hodeida ein, die für die Kontrolle des Handels und der humanitären Hilfslieferungen von entscheidender Bedeutung ist. Sie sehen sich als Teil der breiteren iranisch-geführten "Achse des Widerstands", die sich gegen die saudisch-geführte Koalition und deren westliche Verbündete richtet. Diese Allianz ermöglicht es ihnen, fortschrittliche Waffensysteme wie ballistische Raketen und Drohnen zu nutzen, die größtenteils aus iranischer Produktion stammen. In den letzten 12 Monaten haben die Huthis ihre militärischen Fähigkeiten mehrfach unter Beweis gestellt, insbesondere durch wiederholte Angriffe auf Israel . Im November 2023 starteten sie einen Drohnenangriff, gefolgt von einem erneuten Raketenangriff am 21 Juli 2024 auf die israelische Hafenstadt Eilat, der von Israels Verteidigungssystem abgefangen wurde. Führung und Unterstützung Die Führung der Huthis liegt in den Händen von Abdul-Malik al-Huth i, unterstützt von zentralen Figuren wie Mohammed al-Huthi und General Yahya al-Sarea. Ihre enge Verbindung zum Iran und der Hisbollah sichert ihnen nicht nur militärische Ausrüstung, sondern auch taktische Beratung und logistische Unterstützung. Einstufung als Terrororganisation Die Einstufung der Huthis als Terrororganisation durch mehrere Länder basiert auf ihren gewaltsamen Übernahmen, Angriffen auf Zivilisten und die strategische Störung des maritimen Handels. Ihre Verbindungen zu anderen anerkannten Terrororganisationen wie der Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde verstärken diese Einschätzung . Zuletzt hatte ein Droneangriff am 19. Juli 2024 auf Tel Aviv eine weitere Eskalation verursacht. Als Reaktion auf diesen Terrorangrif auf die Mitelmeermetropole,flog die Israelische Luftwaffe Angriffe auf einen militärischen logistischen Stützpunkt der Huthi in al-Hudaida. Quellenverzeichnis The Washington Institute. (2023). "Assessing the Houthi War Effort Since October 2023". Sana'a Center For Strategic Studies. (2023). "Houthi Strategy Evolves in Red Sea Attacks". Counter Extremism Project. (2023). "How the Houthis Built Their Arsenal: Defense and Intelligence Procurement". Combating Terrorism Center at West Point. (2023). "The Houthi War Machine: From Guerrilla War to State Capture". The Defense Post. (2024). "Yemen’s Houthi Rebels Claim New Drone Attack on Israel". The Times of Israel. (2024). "Israel’s Arrow intercepts Houthi ballistic missile headed for Eilat".

  • KOMMENTAR: Neoliberale Politik und die Forderung nach besserer Konnotierung der Arbeit - widersprüchliches, spaltendes und populistisches von Carsten Linnemann (CDU) bei LANZ

    aktualisiert 18.07.2024 - 15:13 18.07.2024 - Carsten Linnemann (CDU) ist ein Vertreter des neoliberalen Wirtschaftsansatzes in Deutschland und propagiert eine Wirtschaftspolitik, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien basiert. Kernpunkte seines Ansatzes sind eine starke Betonung der Privatwirtschaft, die Förderung von Unternehmertum und Wettbewerb sowie eine Reduktion staatlicher Eingriffe zugunsten ökonomischer Effizienz. Die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung Linnemanns zielt darauf ab, durch Marktmechanismen das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und die Ressourcenallokation zu optimieren (DIW Berlin). Demgegenüber stehen Forderungen Linnemanns nach einer verbesserten "Konnotierung" der Arbeit in der gestrigen Sendung LANZ im ZDF. Der Begriff "Konnutierung" bezieht sich auf eine umfassendere Wertschätzung von Arbeit, die über rein ökonomische Gesichtspunkte hinausgeht . Es geht darum, Arbeit nicht nur als Kostenfaktor zu betrachten, sondern auch ihren sozialen und gesellschaftlichen Wert anzuerkennen. Dies umfasst Aspekte wie die Würdigung der Arbeitsleistung , die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung, die nicht nur auf Marktmechanismen basiert, sondern auch soziale und humane Dimensionen berücksichtigt (OECD). Ein potenzieller Widerspruch zwischen diesen beiden Ansätzen besteht darin , dass neoliberal orientierte Maßnahmen , die oft auf Effizienzsteigerung und Kostenminimierung abzielen, den sozialen Aspekt der Arbeit vernachlässigen. Eine rein marktwirtschaftliche Betrachtungsweise führt dazu, dass gesellschaftliche und humane Dimensionen der Arbeitswelt nicht ausreichend berücksichtigt werden, was wiederum soziale Ungleichheiten verstärkt (DIW Berlin, OECD). In diesem Kontext spielen Arbeitgeber eine Schlüsselrolle, indem sie faire Bezahlung, sichere Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zur beruflichen Entwicklung bieten (Trade Union Congress, 2020). Regierungen stärken durch Gesetze und Politik Arbeitsrechte und bauen soziale Sicherheitsnetze aus, um das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu fördern (International Labour Organization, 2019). Bildungseinrichtungen tragen zur Aufklärung über verschiedene Berufsfelder und die Vorbereitung junger Menschen auf den Arbeitsmarkt bei, indem sie praxisnahe Ausbildungen und Karriereberatung anbieten (Organisation for Economic Co-operation and Development, 2018) und auch Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Formulierung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeit. Eine ausgewogene Berichterstattung trägt dazu bei, die Wertschätzung für verschiedene Arten von Arbeit und die Leistungen der Arbeitnehmer zu fördern (Pew Research Center, 2021). Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen setzen sich aktiv für die Rechte der Arbeitnehmer ein und fördern faire Arbeitsbedingungen sowie gerechte Löhne (European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions, 2020). Technologische Innovationen bieten Chancen zur Verbesserung von Arbeitsprozessen und zur Schaffung moderner, effizienter Arbeitsumgebungen (McKinsey Global Institute, 2017). Diese Maßnahmen zusammen tragen dazu bei, dass Arbeit nicht nur als Mittel zur Einkommenserzielung, sondern als eine Quelle von Würde, Erfüllung und sozialem Beitrag wahrgenommen wird. Linnemann zielt mit seiner neoliberalen Wirtschaftspositionierung darauf ab, die Soziale Marktwirtschaft in Richtung eines stärker deregulierten, wettbewerbsorientierten Modells zu verschieben. Seine Forderungen nach mehr Eigenverantwortung und Leistungsorientierung in der Sozialpolitik sowie sein Widerstand gegen staatliche Eingriffe in der Klimapolitik unterstreichen diese Ausrichtung (Handelsblatt 2023). Als Vorsitzender der CDU-Programmkommission und nun als Generalsekretär hat Linnemann erheblichen Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Partei. Seine Position ermöglicht es ihm, seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen in die Parteiprogrammatik einfließen zu lassen (FAZ 2023). Linnemanns enge Verbindungen zu Wirtschaftsverbänden und seine Mitgliedschaft in neoliberalen Netzwerken wie der Ludwig-Erhard-Stiftung deuten darauf hin, dass er als Sprachrohr für bestimmte Wirtschaftsinteressen innerhalb der CDU fungiert (Der Spiegel 2023). Die Betonung marktradikaler Positionen und kulturkämpferischer Rhetorik könnte darauf abzielen, die CDU als klare konservative Alternative zu positionieren , möglicherweise auf Kosten einer breiteren Wählerschaft (taz 2023). Linnemanns Bewertung in der Klimapolitik, die auf neoliberale Lösungen setzt und staatliche Einflußnahme ablehnt, könnte darauf abzielen, die Interessen bestimmter Wirtschaftssektoren zu schützen und gleichzeitig die CDU als wirtschaftsfreundliche Alternative zu positionieren (Frankfurter Rundschau 2023). Linnemann: Härte gegen „Arbeitsverweigerer“ die Bürgergeld beziehen Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung in Deutschland, die Menschen in finanziellen Notlagen unterstützt. Für das Jahr 2024 ist das Bürgergeld im Bundeshaushalt mit einem Volumen von etwa 26,5 Milliarden Euro vorgesehen.   Die Feststellung der Bedürftigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit sozialen Leistungen und Hilfen, erfolgt in der Regel durch eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Im Jahr 2024 beziehen in Deutschland rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Diese Gruppe umfasst sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaften, wie beispielsweise Kinder oder Personen mit chronischen Krankheiten. Von den etwa 5,5 Millionen Beziehern sind ungefähr 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren. Unter den rund 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern sind etwa 20 Prozent erwerbstätig, während rund 40 Prozent dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die übrigen 40 Prozent sind aufgrund von Ausbildung, Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig.  In absoluten Zahlen sind etwa 800.000 der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher in Deutschland Aufstocker. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass etwa drei Prozent der Bürgergeld-Empfänger sanktioniert werden, jedoch nur ein kleiner Teil davon wegen Arbeitsverweigerung.  Dies entspricht ungefähr ein bis zwei Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher . Bei rund 4 Millionen erwerbsfähigen Beziehern bedeutet dies, dass zwischen 40.000 und 80.000 Personen die Arbeitsaufnahme verweigern. Obwohl nur zwei bis drei Prozent der Bürgergeldempfänger von solchen Sanktionen betroffen wären, nutzt Linnemann die Thematik, um eine breitere politische und neoliberale wirtschaftspolitsche gesellschaftliche Agenda zu verfolgen. Er beabsichtigt das Bürgergeld durch eine "Neue Grundsicherung" mit mehr Kontrollen und Sanktionen ersetzen, welches den Sozialstaat angreift und die Gesellschaft in "Arbeitslose" und "Leistungsträger" spaltet und polarisiert . Seine Forderung, dass jeder Bürgergeldempfänger arbeiten muss, erhöht den Repressionsdruck auf Arbeitnehmer und schafft ein "Klima der Angst" (Repressionsdruck / Nudging) In diesem Zusammenhang gilt auch zu erwähnen, dass der deutschen Staatskasse erhebliche Steuereinnahmendurch Schwarzarbeit, Subventionsbetrug und hinterzogene Sozialleistungen entgehen. Schätzungen zufolge beträgt der Schaden durch Schwarzarbeit allein rund 38 Milliarden Euro pro Jahr. Der Umfang der Schattenwirtschaft, zu der auch Schwarzarbeit zählt, wird für das Jahr 2024 auf etwa 481 Milliarden Euro geschätzt, was rund 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Neben Schwarzarbeit verursacht auch Subventionsbetrug signifikante finanzielle Schäden. Insgesamt belaufen sich die geschätzten Umsatzeinbußen durch Schwarzarbeit auf über 300 Milliarden Euro jährlich, was einen deutlichen Hinweis auf die weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft Folgen von Linnemanns Forderungen: Die von Linnemann vorgeschlagene Reform des Bürgergeldes könnte erhebliche gesellschaftliche Folgen haben, insbesondere im Kontext der Radikalisierung und der Zunahme rechtsextremer Tendenzen. Die Einführung von strengeren Kontrollen und Sanktionen kann zu einer verstärkten sozialen Ausgrenzung von Bürgergeldempfängern führen. Diese Marginalisierung könnte insbesondere Personen betreffen, die ohnehin schon in prekären Lebenssituationen sind. Das Gefühl, ungerecht behandelt oder stigmatisiert zu werden, kann dazu führen, dass sich betroffene Personen von der Gesellschaft entfremden. Erhöhtes Radikalisierungspotential: Menschen, die sich ausgeschlossen oder unfair behandelt fühlen, sind anfälliger für radikale Ideologien. Dies gilt besonders in einem Klima der Angst und Unsicherheit. Rechtsextreme Gruppen könnten diese Unzufriedenheit ausnutzen und betroffene Personen für ihre Zwecke rekrutieren. Die Wahrnehmung, dass der Staat sie im Stich lässt oder gegen sie vorgeht, kann die Bereitschaft erhöhen, extremistische Positionen zu übernehmen. Stärkung rechtsextremer Narrative: Rechtsextreme Bewegungen nutzen oft wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen, um ihre Ideologien zu verbreiten. Die Einführung von mehr Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Grundsicherung könnte das Narrativ stärken, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen bevorzugt oder benachteiligt werden. Dies kann zur Verbreitung von Verschwörungstheorien und extremistischen Ansichten beitragen. Gesellschaftliche Polarisierung: Eine schärfere Unterscheidung zwischen "Leistungsträgern" und "Arbeitslosen" könnte die gesellschaftliche Polarisierung weiter verstärken. Diese Spaltung kann dazu führen, dass die Solidarität innerhalb der Gesellschaft abnimmt und soziale Konflikte zunehmen. Die Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit kann dazu führen, dass sich Gruppen gegeneinander aufbringen lassen, was den sozialen Zusammenhalt untergräbt. Wirtschaftliche und soziale Destabilisierung: Langfristig könnten die vorgeschlagenen Änderungen wirtschaftliche und soziale Destabilisierung zur Folge haben. Eine Gesellschaft, die stark polarisiert und von sozialen Spannungen geprägt ist, hat ein höheres Risiko für Unruhen und Konflikte. Dies kann nicht nur das wirtschaftliche Wachstum hemmen, sondern auch das Vertrauen in politische Institutionen und den Rechtsstaat schwächen. Die wirtschaftspolitischen Forderungen von Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, stoßen auf gemischte Reaktionen seitens Wirtschaftswissenschaftlern und Sozialpolitikern, insbesondere in Bezug auf ihre sozialethischen Implikationen. Einige Wirtschaftswissenschaftler begrüßen Linnemanns Vorschläge zur Senkung der Sozialabgaben und zur steuerlichen Entlastung von Überstunden als Maßnahmen, die die Investitionsbereitschaft der Unternehmen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken könnten. Diese Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu lindern, indem sie ältere Arbeitnehmer ermutigen, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Allerdings gibt es auch erhebliche Kritik, insbesondere hinsichtlich der sozialethischen Aspekte seiner Vorschläge. Sozialpolitiker und einige Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass die geplanten Reformen des Bürgergeldes und die Einführung von Arbeitsanreizen durch mögliche Sanktionen bei Nichtannahme von Arbeit die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen zusätzlich belasten könnten. Diese Maßnahmen könnten soziale Ungleichheiten verschärfen und die soziale Absicherung schwächen . Ein Hauptkritikpunkt ist, dass die Fokussierung auf wirtschaftliche Effizienz und Wachstum möglicherweise zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit und Inklusion gehen könnte. Die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns wird zwar als wirtschaftlich sinnvoll angesehen, könnte aber die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme gefährden und langfristig zu einer Verschlechterung der sozialen Absicherung führen. Zur Person: Carsten Linnemann (CDU) Carsten Linnemann, geboren am 10. August 1977 in Paderborn, ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort den Wahlkreis Paderborn. Linnemann wuchs in einer Buchhändlerfamilie auf und studierte nach seinem Abitur Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule der Wirtschaft in Paderborn. Er promovierte in Volkswirtschaftslehre an der TU Chemnitz und war anschließend bei der Deutschen Bank und der IKB Deutsche Industriebank tätig​  ( DW )​. In seiner politischen Karriere übernahm Linnemann verschiedene Führungsrollen. Von 2013 bis 2021 war er Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. Seit Januar 2022 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, und im Juli 2023 wurde er zum Generalsekretär der CDU ernannt​  ​. Linnemann ist bekannt für seine wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen und gilt als enger Vertrauter von Friedrich Merz​ . Neben seiner politischen Tätigkeit ist Linnemann ehrenamtlich aktiv, unter anderem als Kurator des Fraunhofer-Instituts für Entwurfstechnik Mechatronik und als Vizepräsident des SC Paderborn 07. 2010 gründete er die Stiftung LEBENSlauf, die sich für die Förderung von Jugendlichen durch Sportprojekte einsetzt​  Quellen: Deutsche Welle, Externer Link zur ZDF Mediathek / Sendung vom 17.07.2024

  • USA: The Democrats and Joe Biden - Alternatives for the worst case scenario

    USA - WASHINGTON D.C. If Joe Biden can no longer run for office for health reasons, the Democrats would have to choose a new presidential candidate. The potential alternatives have different programmatic focuses that make them attractive to different groups of voters . Kamala Harris, the incumbent vice president, is a prominent option . She supports an expansion of Obamacare, advocates for comprehensive criminal justice reforms and supports the Green New Deal to combat climate change. In foreign policy, Harris advocates multilateralism and the strengthening of international alliances such as NATO (CNN, AP). Gavin Newsom, the governor of California , has made a name for himself through his progressive climate policies. He promotes the reduction of greenhouse gas emissions, the expansion of renewable energies and the introduction of stricter environmental regulations. In foreign policy, Newsom emphasizes international cooperation to combat climate change and the strengthening of NATO (New York Times, Washington Post). Pete Buttigieg, Secretary of Transportation and former mayor of South Bend, Indiana, supports the expansion of the health care system and LGBTQ+ rights. Buttigieg relies on inclusive economic policy and sustainable urban development. In foreign policy, he takes a diplomatic approach and advocates strengthening NATO and international partnerships (Time Magazine, Washington Post). Elizabeth Warren is known for her progressive views, including support for "Medicare for All" , strong consumer protection measures and the regulation of large financial institutions. She also supports the Green New Deal and extensive investments in green technologies. In foreign policy, Warren relies on multilateralism and strengthening NATO (CNN, AP). Bernie Sanders has a loyal following and consistently represents progressive positions. He advocates "Medicare for All", social justice and high taxes for the rich. Sanders supports the Green New Deal and calls for massive investments in renewable energies. In foreign policy, he relies on diplomatic solutions and strengthening NATO, while being critical of military interventions (New York Times, Washington Post). Alexandria Ocasio-Cortez, known for her strong charisma, mobilizes young and diverse voters in particular. She supports "Medicare for All", comprehensive criminal justice reforms and the Green New Deal. In foreign policy, she emphasizes diplomatic solutions, international cooperation and strengthening NATO (Time Magazine, Washington Post). Stacey Abrams has made a name for herself through her work promoting voting rights and her role in Georgia's political transformation. She supports expanded access to health care, economic mobility and progressive tax policies. In terms of climate policy, Abrams is committed to action on climate change. In foreign policy, she emphasizes strengthening NATO and diplomatic solutions (CNN, AP). Within the Democratic Party , some potential presidential candidates have more targets for Republicans than others. Kamala Harris is often the target of criticism for her role in criminal justice reform and her performance as vice president. Her mixed poll numbers make her vulnerable (CNN, AP). Gavin Newsom could be targeted for his progressive policies in California and his handling of state finances, particularly the housing crisis (New York Times, Washington Post). Pete Buttigieg may be attacked because of his comparatively limited experience at the highest political level and may struggle to persuade older and more conservative voters (Time Magazine, Washington Post). Elizabeth Warren and Bernie Sanders , both prominent representatives of the progressive wing, are vulnerable to attacks that portray them as too left for the mainstream because of their economic policy positions and support for Medicare for All (CNN, AP, New York Times, Washington Post). Alexandria Ocasio-Cortez is often perceived as too extreme for moderate voters because of her progressive views and comparatively limited national experience (Time Magazine, Washington Post). Stacey Abrams could be targeted because of her limited federal government experience and strong position in the voting rights fight (CNN, AP). The Democratic Party could consider several ways to unseat Joe Biden as presidential candidate, even against his will. A key mechanism is the party conventions and delegate decisions, where delegates have the opportunity to nominate another candidate despite Biden's office (Ballotpedia). Superdelegates, consisting of high-ranking party members, also have significant weight in the nomination and could vote decisively against Biden if there is significant opposition (The Atlantic). Strong support for alternative candidates could also be built within the party to increase pressure on Biden to nominate his candidates.

  • USA: Die Demokraten und Joe Biden - Alternativen für den Fall der Fälle

    USA - WASHINGTON D.C. Sollte Joe Biden aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidieren können, müssten die Demokraten einen neuen Präsidentschaftskandidaten wählen. Die potenziellen Alternativen haben unterschiedliche programmatische Schwerpunkte, die sie für verschiedene Wählergruppen attraktiv machen. Kamala Harris, die amtierende Vizepräsidentin, ist eine prominente Option. Sie unterstützt eine Erweiterung von Obamacare, setzt sich für umfassende Strafjustizreformen ein und befürwortet den Green New Deal, um den Klimawandel zu bekämpfen. In der Außenpolitik plädiert Harris für Multilateralismus und die Stärkung internationaler Allianzen wie der NATO (CNN, AP). Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien , hat sich durch seine progressiven Klimapolitiken einen Namen gemacht. Er fördert die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung strengerer Umweltregulierungen. Außenpolitisch betont Newsom die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der NATO (New York Times, Washington Post). Pete Buttigieg, Verkehrsminister und ehemaliger Bürgermeister von South Bend , Indiana, unterstützt die Ausweitung des Gesundheitssystems und LGBTQ+-Rechte. Buttigieg setzt auf eine integrative Wirtschaftspolitik und nachhaltige Stadtentwicklung. In der Außenpolitik verfolgt er einen diplomatischen Ansatz und befürwortet die Stärkung der NATO sowie internationaler Partnerschaften (Time Magazine, Washington Post). Elizabeth Warren ist bekannt für ihre progressiven Ansichten , einschließlich der Unterstützung von "Medicare for All", starken Verbraucherschutzmaßnahmen und der Regulierung von großen Finanzinstituten. Sie befürwortet auch den Green New Deal und umfangreiche Investitionen in grüne Technologien. In der Außenpolitik setzt Warren auf Multilateralismus und die Stärkung der NATO (CNN, AP). Bernie Sanders hat eine treue Anhängerschaft und vertritt konsequent progressive Positionen. Er tritt für "Medicare for All", soziale Gerechtigkeit und hohe Steuern für Reiche ein. Sanders unterstützt den Green New Deal und fordert massive Investitionen in erneuerbare Energien. Außenpolitisch setzt er auf diplomatische Lösungen und die Stärkung der NATO, wobei er militärische Interventionen kritisch sieht (New York Times, Washington Post). Alexandria Ocasio-Cortez, bekannt für ihr starkes Charisma, mobilisiert insbesondere junge und diverse Wähler . Sie unterstützt "Medicare for All", umfassende Strafjustizreformen und den Green New Deal. In der Außenpolitik betont sie diplomatische Lösungen, internationale Zusammenarbeit und die Stärkung der NATO (Time Magazine, Washington Post). Stacey Abrams hat sich durch ihre Arbeit zur Förderung des Wahlrechts und ihre Rolle im politischen Wandel Georgiens einen Namen gemacht . Sie unterstützt den erweiterten Zugang zur Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Mobilität und progressive Steuerpolitik. Klimapolitisch setzt Abrams auf Maßnahmen gegen den Klimawandel. In der Außenpolitik betont sie die Stärkung der NATO und diplomatische Lösungen (CNN, AP). Innerhalb der Demokratischen Partei haben einige potenzielle Präsidentschaftskandidaten mehr Angriffsflächen für die Republikaner als andere. Kamala Harris ist oft Ziel von Kritik wegen ihrer Rolle in der Strafjustizreform und ihrer Amtsführung als Vizepräsidentin. Ihre gemischten Umfragewerte machen sie angreifbar (CNN, AP). Gavin Newsom könnte wegen seiner progressiven Politik in Kalifornien und seiner Handhabung der Staatsfinanzen, insbesondere der Wohnungsnot, ins Visier geraten (New York Times, Washington Post). Pete Buttigieg wird möglicherweise aufgrund seiner vergleichsweise geringen Erfahrung auf höchster politischer Ebene angegriffen und könnte Schwierigkeiten haben, ältere und konservativere Wähler zu überzeugen (Time Magazine, Washington Post). Elizabeth Warren und Bernie Sanders, beide prominente Vertreter des progressiven Flügels, sind aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Positionen und ihrer Unterstützung für „Medicare for All“ anfällig für Angriffe, die sie als zu links für den Mainstream darstellen (CNN, AP, New York Times, Washington Post). Alexandria Ocasio-Cortez wird wegen ihrer progressiven Ansichten und ihrer vergleichsweise geringen nationalen Erfahrung oft als zu extrem für moderate Wähler wahrgenommen (Time Magazine, Washington Post). Stacey Abrams könnte wegen ihrer begrenzten bundesweiten Regierungserfahrung und ihrer starken Position im Wahlrechtskampf Ziel von Angriffen sein (CNN, AP). Die Demokratische Partei könnte mehrere Wege in Betracht ziehen, um Joe Biden als Präsidentschaftskandidaten abzusetzen, auch gegen seinen Willen . Ein wesentlicher Mechanismus sind die Parteiversammlungen und Delegiertenentscheidungen, bei denen die Delegierten trotz Bidens Amt die Möglichkeit haben, einen anderen Kandidaten zu nominieren (Ballotpedia). Superdelegierte , bestehend aus hochrangigen Parteimitgliedern, haben ebenfalls ein bedeutendes Gewicht bei der Nominierung und könnten entscheidend gegen Biden stimmen, wenn eine erhebliche Opposition besteht (The Atlantic). Innerhalb der Partei könnte zudem eine starke Unterstützung für alternative Kandidaten aufgebaut werden, um den Druck auf Biden zu erhöhen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Dies könnte durch die Förderung und Unterstützung von Kandidaten geschehen, die als besser geeignet angesehen werden (Democratic National Committee). Eine gezielte mediale Kampagne , die Bidens Schwächen und die Stärken eines anderen Kandidaten hervorhebt, könnte die öffentliche Meinung und die Meinung der Parteimitglieder beeinflussen, wodurch der Druck auf Biden weiter steigen würde (Ballotpedia). Die Demokratische Partei könnte sich auch auf formale Regeln und Verfahren berufen , um Bidens Kandidatur zu verhindern, wie zum Beispiel durch die Berufung auf gesundheitliche Bedenken oder andere Faktoren, die seine Fähigkeit zur effektiven Ausübung des Amtes in Frage stellen (The Atlantic). Schlußendlich könnte die Parteiführung auch ein f ormelles Misstrauensvotum gegen Biden einleiten , was eine breite Unterstützung innerhalb der Partei erfordern würde, aber ein deutliches Zeichen dafür wäre, dass die Partei einen Wechsel an der Spitze wünscht (Democratic National Committee).

  • Messerattacke in Stralsund: Scharfe Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft

    STRALSUND - Der renommierte Polizeiwissenschaftler, Professor Thomas Feltes, vermutet, dass die Behörden den Fall einer Messerattacke Ende Mai vertuschen wollten. Bei dem Vorfall hatte ein deutscher Angreifer einen italienischen Staatsbürger tunesischer Abstammung in einer Bar in Stralsund verletzt. Die Staatsanwaltschaft äußert sich nicht zu möglichen Ermittlungspannen der Polizei. (Symbolfoto) aktualisiert 16.07.2024 - 17:17 Kritik an der Polizeiarbeit und Staatsanwaltschaft Professor Thomas Feltes: "Fall sollte unter der Decke gehalten werden" Thomas Feltes, Professor an der Ruhr-Universität Bochum und Berater internationaler Organisationen wie der UN und Interpol, analysierte die Messerattacke vom 26. Mai anhand von Zeugenaussagen und Aussagen der Staatsanwaltschaft. Er kritisierte, dass von Anfang an Fehler gemacht wurden, die schließlich vertuscht werden sollten. Hätten die Medien den Fall nicht aufgegriffen, wäre dieser möglicherweise eingestellt worden, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Motiv weiterhin unklar Ein 64-jähriger Deutscher soll in alkoholisiertem Zustand einen 28-jährigen italienischen Staatsbürger tunesischer Abstammung verletzt haben. Der Beschuldigte kam zunächst wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, wurde jedoch später entlassen, nachdem der Vorwurf in gefährliche Körperverletzung umgewandelt wurde. Das Motiv ist weiterhin unklar, und der Beschuldigte schweigt zu seinen Beweggründen. Ein rassistischer Hintergrund kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, denn laut einem Augenzeugen rief der 64-jährige Tatverdächtige bei seiner Festnahme: "Das habe ich für Deutschland getan". Verspätete Wohnungsdurchsuchung Feltes kritisierte die verspätete Wohnungsdurchsuchung, die erst neun Tage nach der Tat durchgeführt wurde. Diese hätte seiner Ansicht nach spätestens am Morgen nach der Tat erfolgen müssen, um mögliche Beweise nicht zu verlieren. Handyauswertung nicht erfolgt Das Handy des Beschuldigten wurde in der Tatnacht sichergestellt, jedoch bisher nicht ausgewertet. Feltes betonte, dass Handys flüchtige Beweismittel sind, da Chatverläufe schnell gelöscht werden könnten. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Auswertung des Handys noch nicht vorliegt. Tatort nicht gesperrt Merkwürdig sei auch, dass der Tatort nicht sofort gesperrt und Spuren gesichert wurden. Ein Tatort müsse bei einem versuchten Tötungsdelikt schnellstmöglich gesichert werden. Dies sei nicht geschehen, was Feltes als schweren Fehler bewertete . Pressevorbehalt der Staatsanwaltschaft Die Staatsanwaltschaft verhängte noch am Tattag einen sogenannten Pressevorbehalt, wodurch keine Polizeimeldung veröffentlicht wurde und Medienauskünfte nur vom Pressesprecher der Behörde erteilt wurden. Dies führte dazu, dass zehn Tage lang nichts an die Öffentlichkeit gelangte . Feltes hält diese Begründung für nicht schlüssig und vermutet, dass die Staatsanwaltschaft versuchte, den Fall niedrig zu hängen. Weitere Expertenmeinungen Siegfried Stang, ehemaliger Leiter der Polizeidienststelle Neubrandenburg, macht dem Innenministerium in Schwerin schwere Vorwürfe. Die Aussage des Ministeriums, es seien "alle unaufschiebbaren Maßnahmen getroffen worden", steht im Widerspruch zur verspäteten Wohnungsdurchsuchung. Ministerium: Ermittlungsarbeit nicht zu beanstanden Das Innenministerium verweist bei der Frage nach möglichen Ermittlungspannen auf die Staatsanwaltschaft. Justizministerin Jaqueline Bernhardt sieht keine Veranlassung, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft zu beanstanden Quellen: NDR, Sueddeutsche, ZEIT, SPIEGEL, DPA,

  • Trump ernennt J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidat

    WASHINGTON - James David Vance, 1984 in Middletown, Ohio, geboren, ist vor allem durch sein Buch „Hillbilly Elegy“ bekannt geworden. Nach seinem Studium an der Ohio State University und der Yale Law School wurde Vance 2022 als Senator für Ohio gewählt. Er gilt als Unterstützer von Donald Trump und vertritt dezidiert konservative Werte, darunter eine restriktive Einwanderungspolitik und Protektionismus. In der Außenpolitik kritisiert Vance das anhaltend starke Engagement der USA in internationalen Konflikten. Er fordert, dass europäische NATO-Mitglieder mehr finanzielle Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen sollten. Vance argumentiert, dass die USA unverhältnismäßig viel für die Sicherheit Europas ausgeben und spricht sich für eine Verringerung dieser Last aus. Besonders deutlich wird seine Haltung in Bezug auf die Ukraine. Vance lehnt eine fortgesetzte finanzielle und militärische Unterstützung ab und betont, die Vereinigten Staaten hätten nicht die Kapazitäten, die benötigte Hilfe zu leisten. Stattdessen plädiert er dafür, dass sich Amerika stärker auf innenpolitische Herausforderungen konzentrieren sollte. Auch die US-Interventionen im Nahen Osten, insbesondere der Irakkrieg, finden in Vance keine Unterstützung. Er sieht sie als Quelle für Destabilisierung und Leid in der Region und hebt die negativen Auswirkungen dieser Politik hervor, auch auf die christlichen Gemeinschaften vor Ort. In wirtschaftlicher Hinsicht befürwortet Vance protektionistische Maßnahmen , um amerikanische Arbeitsplätze zu schützen. Er kritisiert internationale Handelsabkommen, die seiner Ansicht nach der US-Wirtschaft schaden, und argumentiert, dass solche Abkommen revidiert werden sollten, um die heimische Industrie zu stärken. Quellen : CNN, U.S. Senate official website, The New York Times, Council on Foreign Relations, FactCheck.org , PolitiFact Zur Person: "Hillbilly Elegy: A Memoir of a Family and Culture in Crisis" ist ein autobiografisches Werk von J.D. Vance, das 2016 veröffentlicht wurde. Das Buch schildert Vances Kindheit und Jugend im Rust Belt, einer Region im Mittleren Westen der USA, die von industriellem Niedergang geprägt ist. Vance beschreibt die Herausforderungen, mit denen er und seine Familie konfrontiert waren, darunter Armut, Drogenmissbrauch, familiäre Instabilität und fehlende Bildungsmöglichkeiten. Er erzählt von seiner Mutter, die mit Suchtproblemen kämpfte und mehrere Beziehungen hatte, was zu einer unsteten und oft chaotischen häuslichen Umgebung führte. Vance fand Stabilität und Unterstützung bei seinen Großeltern, die eine zentrale Rolle in seiner Erziehung spielten. Besonders seine Großmutter, liebevoll "Mamaw" genannt, beeinflusste ihn nachhaltig und vermittelte ihm Werte wie Bildung und Durchhaltevermögen. Das Buch beleuchtet auch die kulturellen und sozialen Strukturen der weißen Arbeiterklasse, die Vance als "Hillbilly" beschreibt. Er erklärt, wie diese Gemeinschaft mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialem Zerfall zu kämpfen hat, was oft zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit und Resignation führt. Vance reflektiert darüber, wie diese Bedingungen seine eigene Entwicklung beeinflussten und wie er es trotz dieser Hindernisse schaffte, aus seiner prekären Lage auszubrechen. Vances Weg führte ihn über das Marine Corps, wo er Disziplin und Struktur lernte, zur Ohio State University und schließlich zur Yale Law School. Diese Stationen seines Lebensweges beschreibt er detailliert, um zu zeigen, wie Bildung und harte Arbeit ihm halfen, die sozialen und wirtschaftlichen Fesseln zu durchbrechen. "Hillbilly Elegy" ist mehr als eine persönliche Memoir; es ist auch eine Analyse der Probleme, die viele in der weißen Arbeiterklasse Amerikas betreffen. Vance verwendet seine eigenen Erfahrungen, um größere gesellschaftliche Fragen zu stellen und bietet einen Einblick in eine oft übersehene und missverstandene Bevölkerungsgruppe. Das Buch wurde zu einem Bestseller und löste eine breite Diskussion über soziale Mobilität, Kultur und Politik in den USA aus.

  • "Gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen." - Die soziale Schieflage: Neoliberale Wirtschaftspolitik und ihre Folgen für die Bevölkerung in Deutschland

    aktualisiert 13.07.2024 - 09:23 Die deutsche Wirtschaft steht an einem Wendepunkt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die ökonomischen und sozialen Herausforderungen, mit besonderem Augenmerk auf die Einkommensverteilung, Armutsverwerfungen und den Arbeitsmarkt. Im Fokus stehen zukunftsorientierte innovative Geschäftsmodelle, die Nachhaltigkeit und  Corporate Responsibility in den Mittelpunkt rücken. Er untersucht die Herausforderungen bei der Implementierung solcher Strategien und warnt vor den Risiken für Unternehmen, die sich einer progressiven Unternehmensführung verschließen. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung neoliberaler Marktmechanismen im Kontext von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und der gesellschaftlichen Destabilisierung demokratischer Strukturen. Abschließend wird die wirtschaftspolitische Positionierung der Parteien unter die Lupe genommen und deren potenzielle Auswirkungen auf Deutschlands politische Zukunft diskutiert. Ausgangssituation: Im Jahr 2023 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP)  Deutschlands auf etwa 4,12 Billionen Euro, was eine leichte Abnahme um 0,3% gegenüber dem Vorjahr darstellt, hauptsächlich aufgrund schwacher inländischer Nachfrage und globaler Unsicherheiten. Die Zahl der Erwerbstätigen  lag bei rund 45,9 Millionen, und der durchschnittliche Bruttostundenlohn betrug 24,77 Euro. Männer verdienten durchschnittlich 25,30 Euro pro Stunde und Frauen 20,48 Euro. Von den Erwerbstätigen arbeiteten 13,5 Millionen oder 28,7% in Teilzeit, und 14,8% der Gesamterwerbstätigen, etwa 6,8 Millionen Menschen, bezogen den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 12,41 EUR (07/24) . Die gesellschaftlichen Auswirkungen  der neoliberalen Wirtschaftspolitik in Deutschland zeigen sich deutlich in der wachsenden Vermögenskonzentration und zunehmenden Einkommensungleichheit, illustriert durch den Gini-Koeffizienten. Der Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensverteilung innerhalb einer Gesellschaft,  hat sich in Deutschland im Laufe der neoliberalen Reformen signifikant verschlechtert. " Der Gini-Index oder Gini-Koeffizient ist ein statistisches Maß, das zur Darstellung von Ungleichverteilungen verwendet wird. Er kann einen beliebigen Wert zwischen 0 und 100 Punkten annehmen. Der Gini-Index zeigt die Abweichung der Verteilung des verfügbaren Einkommens auf Personen oder Haushalte innerhalb eines Landes von einer vollkommen gleichen Verteilung. Ein Wert von 0 bedeutet absolute Gleichheit, ein Wert von 100 absolute Ungleichheit." ( Statista.com ) Daten Diese politischen Maßnahmen haben zur Konzentration des Reichtums  bei einer kleinen Personengruppe geführt, während die breitere Bevölkerung zunehmend von prekären Arbeitsverhältnissen und einem erhöhten Armutsrisiko betroffen ist. Die Abhängigkeit von Transferleistungen wie Bürgergeld  ist ein deutliches Zeichen für die unzureichende Fähigkeit vieler Menschen, durch ihre Erwerbstätigkeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Etwa 20% der erwerbstätigen Leistungsberechtigten, rund 800.000 Personen, benötigen trotz Beschäftigung zusätzliche staatliche Unterstützung. Staatliche Subventionen und steuerliche Vergünstigungen , die hauptsächlich zur Unterstützung umwelt- und klimapolitischer Ziele eingesetzt werden, zeigen zwar die Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, offenbaren jedoch gleichzeitig die Unzulänglichkeiten einer neoliberalen Politik, die ökologische und soziale Kosten oft nicht in das Wirtschaftssystem integriert. Diese Trends verdeutlichen die tiefgreifenden sozialen Spaltungen und Ungleichheiten, die durch neoliberale Maßnahmen gefördert oder verschärft wurden . Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat zwar die formale Arbeitslosigkeit gesenkt, jedoch eine Zunahme prekärer Beschäftigungen und einen wachsenden Niedriglohnsektor gefördert, was den sozialen Zusammenhalt weiter untergräbt. Die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik , insbesondere die zunehmende Einkommensungleichheit und die wachsende Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen, machen eine gründliche Überarbeitung der globalen Geschäftsstrategien von Unternehmen notwendig.  Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Geschäftsmodelle so zu adaptieren, dass sie nicht nur wirtschaftlichen Erfolg erzielen, sondern auch einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Dies erfordert die Abkehr von reinen Profitmaximierungsstrategien hin zu nachhaltigen und ethisch verantwortlichen Praktiken.   Gibt es Alternativen zum globalen neoliberalien Wirtschaftsmodell für global agierende Unternehmen? Eine Möglichkeit, ist die Implementierung einer nachhaltigen Unternehmensführung.   Unternehmen wie z.B. Unilever haben bereits erhebliche Kosteneinsparungen realisiert und gleichzeitig ihren ökologischen Fußabdruck durch die Reduzierung von CO2-Emissionen, die Förderung von Recyclingverfahren und den Einsatz erneuerbarer Energien minimiert. Diese Maßnahmen zeigen, dass Umweltverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit integraler Bestandteil der Kernstrategien eines Unternehmens sein können. Zudem spielt Corporate Social Responsibility (CSR) eine entscheidende Rolle . Eine starke CSR-Strategie, die über die bloße Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinausgeht und aktiv in die Gemeinschaften investiert, in denen ein Unternehmen tätig ist, kann das Image eines Unternehmens verbessern und langfristige Vorteile sichern. Investitionen in Bildung, lokale Infrastruktur und Gesundheitswesen tragen nicht nur zur Stabilisierung von Märkten bei, sondern fördern auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Eine weitere wichtige Säule ist die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen . Indem Unternehmen faire Löhne zahlen, Überstunden anerkennen und flexible Arbeitsmodelle einführen, die eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen, können sie die Lebensqualität ihrer Mitarbeiter verbessern und gleichzeitig deren Produktivität steigern. Die Transparenz in den Lieferketten  ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Initiativen von Unternehmen wie Nike und H&M zur Transparenz ihrer Lieferketten als einen ersten Schritt, haben nicht nur Risiken minimiert, sondern auch das Vertrauen der Konsumenten in diese Marken gestärkt. Solche Maßnahmen gewährleisten, dass Produkte unter ethischen Bedingungen hergestellt werden. Ein umfassendes Stakeholder-Engagement, das über die Interessen der Aktionäre hinausgeht und Mitarbeiter, Kunden, Gemeinden und die Umwelt einbezieht, ist ebenfalls essentiell. Dies führt zu einer gründlicheren Bewertung der Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen  und fördert eine inklusivere und verantwortungsvollere Wirtschaftsweise. Schließlich können innovative Produktlösungen, die soziale oder ökologische Probleme  benennen, neue Märkte erschließen und langfristige Wettbewerbsvorteile schaffen. Tesla, das durch die Konzentration auf Elektromobilität nicht nur einen neuen Markt erschlossen hat, sondern auch die Industriestandards für nachhaltige Mobilität setzt, ist ein prominentes Beispiel dafür. Die Adoption dieser alternativen Strategien ermöglicht es Unternehmen,  in einem von Verbrauchern und Regulierungsbehörden zunehmend geforderten nachhaltigen Marktumfeld erfolgreich zu sein. Diese Ansätze bieten nicht nur eine tragfähige Alternative zur traditionellen neoliberalen Wirtschaftspolitik, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, wirtschaftlichen Erfolg mit gesellschaftlichen Fortschritt zu verbinden . Trotz der offensichtlichen langfristigen Vorteile nachhaltiger und ethisch vertretbarer Geschäftsstrategien zögern viele Unternehmen, diese umzusetzen.   Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine vorherrschende kurzfristige Gewinnorientierung , die insbesondere in börsennotierten Unternehmen durch den Druck, regelmäßig Quartalsberichte vorzulegen , verstärkt wird, begünstigt diese Zurückhaltung. Oft mangelt es an einem tiefgehenden Verständnis für die Vorteile solcher Strategien , was teilweise auf Ausbildungslücken in den Führungsetagen zurückzuführen ist . Die Kosten und die Unsicherheit bei der Implementierung nachhaltiger Maßnahmen stellen weitere Hürden dar, ebenso wie das Fehlen von strikten regulatorischen Anreizen, die solche Praktiken fördern könnten. Hinzu kommt die Risikoaversion und der Widerstand gegen Wandel in vielen Unternehmenskulturen, die Veränderungen in etablierten Prozessen und Strukturen oft skeptisch gegenüberstehen. In stark umkämpften Märkten kann der intensive Wettbewerbsdruck Unternehmen zusätzlich davon abhalten, in nachhaltige Technologien zu investieren, besonders wenn die direkten Konkurrenten solche Investitionen nicht tätigen. Um diese Herausforderungen zu überwinden, ist eine kombinierte Anstrengung von internen und externen Stakeholdern . Stakeholder können interne oder externe Parteien sein und umfassen typischerweise  Mitarbeiter, Kunden, Lieferanten, Investoren, Gemeinden und Regulierungsbehörden. Ihre Interessen und Bedürfnisse werden oft bei der Planung von Geschäftsstrategien berücksichtigt, da sie den Erfolg oder Misserfolg einer Organisation maßgeblich beeinflussen können. Investoren, Kunden und Regulierungsbehörden spielen eine entscheidende Rolle dabei, Unternehmen zur Adoption nachhaltiger Praktiken zu motivieren . Weiterbildung und fortlaufende Schulungen für Führungskräfte über die ökonomischen, sozialen und ökologischen Vorteile  nachhaltiger Geschäftspraktiken sind unerlässlich, um das Bewusstsein und die Akzeptanz zu fördern. Zudem können verbesserte Transparenz und Berichterstattung über die positiven Auswirkungen dieser Praktiken dazu beitragen, den Wert und die Notwendigkeit des Wandels in den Führungsetagen zu verdeutlichen. Unternehmen, die sich nicht an ökologisch und ethisch ausgerichtete Wirtschaftsmodelle anpassen, setzen sich signifikanten Risiken aus, die sowohl das Organisationsverschulden als auch die Kapitalvernichtung des Aktienwertes umfassen. Organisationsverschulden entsteht, wenn Managementteams durch Unterlassung oder Fahrlässigkeit keine angemessenen Risikomanagementstrategien implementieren, was zu rechtlichen und finanziellen Konsequenzen führen kann. Dieses Versäumnis, adäquate Maßnahmen zur Minderung von Umwelt- und Sozialrisiken zu ergreifen, kann die Glaubwürdigkeit und das Investorenvertrauen untergraben, was wiederum den Aktienwert erheblich beeinträchtigt. Investoren und Marktregulatoren bewerten Unternehmen zunehmend  basierend auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG), und die Nichtbeachtung dieser Aspekte kann zu einem schnellen Rückgang der Aktienkurse und einer langfristigen Kapitalvernichtung führen . Angesichts verschärfter globaler Vorschriften und einer steigenden Erwartungshaltung der Stakeholder hinsichtlich Nachhaltigkeit erweist sich die Integration ethischer und ökologischer Prinzipien in die Unternehmensführung nicht nur als moralische Verpflichtung, sondern auch als unerlässliche Strategie zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wertsteigerung.   Die unbeirrte Fortsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik, trotz offensichtlicher sozialer und ökologischer Schäden, kann als egoistisch und sozial unethisch betrachtet werden . Diese Politiken priorisieren häufig kurzfristige finanzielle Gewinne und die Interessen einer kleinen Gruppe von Wirtschaftsakteuren über das langfristige Wohl der Gesellschaft und die Umwelt. Besonders problematisch ist die Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen und ökonomischen Daten,  die auf die negativen Auswirkungen solcher Praktiken hinweisen. Dies untergräbt die Prinzipien einer informierten und verantwortungsbewussten Entscheidungsfindung. Zudem kennzeichnet die Priorisierung partikularer Interessen zu Lasten des allgemeinen Wohls eine klare ethische Fehlhaltung, die den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Institutionen gefährden kann. In einer zunehmend vernetzten und umweltbewussten globalen Wirtschaft wird das Festhalten an solch überholten Modellen nicht nur als rückständig, sondern auch als klarer Verstoß gegen die Prinzipien der Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit angesehen.   Dies macht eine kritische Überprüfung und Anpassung der Wirtschaftspolitik an moderne Realitäten unumgänglich, um sowohl ethische Verantwortung als auch langfristige ökonomische Stabilität zu gewährleisten. Die beharrliche Fortführung einer streng neoliberalen Wirtschaftspolitik durch politische Parteien, trotz offensichtlicher negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen, wirft ernste Fragen hinsichtlich ihrer Kompetenz und Zukunftsfähigkeit auf . Diese Weigerung, Politiken zu überdenken und an die sich wandelnden globalen und gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen, deutet auf einen Mangel an Voraussicht und Anpassungsfähigkeit hin, der für die langfristige Stabilität und Prosperität einer Gesellschaft kritisch sein kann.   Eine solche Starrheit in der politischen Ausrichtung untergräbt die Problemlösungskompetenz der Partei und stellt ihre ethische Verantwortlichkeit in Frage, da sie weiterhin Modelle verfolgt,  die nachweislich zu sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung führen. Darüber hinaus spiegelt diese Unnachgiebigkeit möglicherweise eine mangelnde Reaktionsfähigkeit auf die sich ändernden Bedürfnisse und Werte der Gesellschaft wider, insbesondere in einer Zeit, in der Themen wie soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz immer mehr an Bedeutung gewinnen. Letztlich könnte dies die politische Glaubwürdigkeit der Partei ernsthaft in Frage stellen  und ihr Vertrauen bei den Wähler*innen untergraben, da sie als nicht mehr zeitgemäß oder effektiv in der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen angesehen wird. Das konsequente Festhalten der FDP, CDU und CSU an den Grundsätzen einer traditionellen neoliberalen Wirtschaftspolitik, welche die Prinzipien der Marktfreiheit und die Minimierung staatlicher Eingriffe hochhält, muss in Anbetracht der aktuellen globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen kritisch hinterfragt werden. Diese politische Ausrichtung, die oft kurzfristige ökonomische Vorteile über nachhaltige Entwicklungsziele stellt, könnte die langfristige Stabilität und ökologische Tragfähigkeit unserer Gesellschaft gefährden.  Der Fokus dieser Parteien auf derartige Maßnahmen könnte ihre Kapazität signifikant begrenzen, umfassende Lösungen für drängende Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und ökonomische Integration effektiv zu benennen. Weiterhin könnten ethische Bedenken entstehen,  wenn politische Strategien erkennbar die Interessen spezifischer wirtschaftlicher Gruppierungen bevorzugen, was potenziell das Vertrauen in die moralische Integrität dieser Parteie n untergraben kann. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Parteien angesichts eines sich rasch wandelnden gesellschaftlichen Wertesystems, in dem Klimawandel und soziale Gerechtigkeit zunehmend in den Vordergrund rücken, als zunehmend obsolet wahrgenommen werden könnten. Schließlich könnte auch ihre politische Glaubwürdigkeit erschüttert werden , sollten ihre Politiken als überholt oder ineffizient im Umgang mit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen erachtet werden.  Es ist folglich unumgänglich, dass diese Parteien eine kritische Selbstreflexion ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtungen vornehmen und gegebenenfalls signifikante Anpassungen vornehmen,  um sowohl den gegenwärtigen als auch zukünftigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen adäquat begegnen zu können.  Nur durch eine solche Neuorientierung können sie sicherstellen, dass ihre politischen Ansätze sowohl ethisch vertretbar als auch praktisch wirksam bleiben. Das Festhalten bestimmter politischer Parteien wie der FDP, CDU und CSU an überholten wirtschaftspolitischen Strategien, trotz vorhandener Evidenz für deren Ineffizienz, kann durch eine Vielzahl von Faktoren erklärt werden. Diese Parteien, die traditionell eine starke Betonung auf Marktfreiheit und minimale staatliche Intervention legen, zeigen eine tiefe ideologische Verankerung, die Veränderungen in der Politikgestaltung erschwert. Zusätzlich üben mächtige Interessengruppen und Branchenverbände, die von der Beibehaltung bestimmter neoliberaler Politiken profitieren, erheblichen Druck auf diese Parteien aus, um ihre Geschäftsinteressen zu schützen. Politische Kalkulationen, bei denen die Furcht vor Stimmenverlusten dazu führt, dass Parteien wie die FDP, CDU und CSU an populären, aber möglicherweise unzweckmäßigen Politiken festhalten, spielen ebenfalls eine Rolle. Oft mangelt es diesen Parteien auch an klaren Alternativen und visionären Konzepten, was das Entwickeln neuer, effektiver Politiken behindert . Die systemische Trägheit des politischen Systems, das langsam auf Veränderungen reagiert, verschärft dieses Problem weiter. Die Risikoaversion und der sogenannte Status „Quo Bias“ , also die Präferenz für den gegenwärtigen Zustand, sind insbesondere in unsicheren Zeiten populär und beeinflussen das Handeln dieser Parteien. Diese Faktoren zusammen können erklären, warum die FDP, CDU und CSU trotz klarer Notwendigkeit und vorhandenem Wissen um bessere Alternativen an veralteten wirtschaftspolitischen Strategien festhalten. Die Überwindung dieser Barrieren erfordert ein Zusammenspiel aus internem Willen, externem Druck und günstigen politischen und gesellschaftlichen Umständen. Die progressive Wirtschaftspolitik , wie sie von einigen Fraktionen im Deutschen Bundestag vertreten wird, zeichnet sich durch einen multidimensionalen Ansatz aus, der ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation in den Vordergrund stellt. Im Bereich der Umweltpolitik setzen diese Parteien auf eine ambitionierte Energiewende. Sie streben nicht nur eine signifikante Reduktion von CO2-Emissionen an, sondern forcieren auch den Ausbau erneuerbarer Energien als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele. Dabei wird die Transformation zur Klimaneutralität als Chance begriffen, Deutschlands Position als Technologieführer in grünen Industrien zu stärken und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Ein zentrales Element dieser progressiven Agenda ist das Konzept der Kreislaufwirtschaft. Dieses geht über bloße Ressourceneffizienz hinaus und zielt auf eine fundamentale Neugestaltung von Produktions- und Konsummustern ab, um Abfälle zu minimieren und den Rohstoffverbrauch zu optimieren. In Bezug auf soziale Gerechtigkeit verfolgen diese Fraktionen einen nuancierten Ansatz zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft . Sie streben eine ausgewogenere Verteilung des Wohlstands an, ohne dabei die Prinzipien der Marktwirtschaft zu untergraben. Konkrete Maßnahmen umfassen die Bekämpfung von Lohnungleichheit, die Stärkung des Niedriglohnsektors und die Förderung von Arbeitnehmerrechten im Kontext der Digitalisierung. Ein besonderer Fokus liegt auf Investitionen in Bildung und digitale Infrastruktur. Diese werden nicht nur als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen gesehen, sondern als essenzielle Voraussetzung für Deutschlands langfristige Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend digitalisierten globalen Wirtschaft. Die progressive Wirtschaftspolitik stellt somit eine Abkehr von rein neoliberalen Ansätzen dar, indem sie ökonomische Effizienz mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen versucht.  Sie zielt darauf ab, Deutschland als Vorreiter einer nachhaltigen, innovativen und sozial gerechten Wirtschaftsordnung zu positionieren. Dabei werden die Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels und des technologischen Umbruchs nicht als Bedrohungen, sondern als Chancen  für eine umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation begriffen. Das Streben nach Besitzstandswahrung verstärken diese Tendenzen bei den genannten Parteien zusätzlich. Viele  Wähler*innen , insbesondere teilweise die ältere Generation , sind darauf bedacht, den Status quo zu bewahren und ihre Lebensstandards sowie Vermögenswerte zu schützen . Progressive Reformen, die Umverteilungen oder strukturelle Veränderungen beinhalten, werden oft als Bedrohung für diese Besitzstände wahrgenommen.  Dies führt zu Widerstand gegen Parteien, die tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Veränderungen anstreben. Diese Faktoren kommen zu den bestehenden Herausforderungen für progressive Parteien hinzu, wie Kommunikationsprobleme, wirtschaftliche Unsicherheiten und der Einfluss konservativer Interessengruppen . Die politische Fragmentierung und die Zweifel an der wirtschaftlichen Kompetenz und Umsetzungsfähigkeit progressiver Politiken verstärken diese Schwierigkeiten weiter. Progressive Parteien im Bundestag können durch gezielte Kommunikationsstrategien ihre   Wähler*innen überzeugen und greifbare Vorteile aufzeigen .  Klare und verständliche Botschaften erleichtern fundierte Entscheidungen, indem sie die Vorteile der Politik deutlich machen.  Kurzfristige Erfolge wie neue Arbeitsplätze durch Investitionen in erneuerbare Energien und verbesserte Infrastruktur schaffen Vertrauen. Zielgruppenorientierte Ansprache bietet maßgeschneiderte Lösungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.  Die Nutzung digitaler Medien verbessert den Zugang zu Informationen und ermöglicht direkte Kommunikation mit politischen Vertretern, was Transparenz und Rechenschaftspflicht erhöht. Förderung von Dialog und Partizipation ermöglicht den   Wähler*innen , aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken und sich besser vertreten zu fühlen. Transparente Kommunikation stärkt das Vertrauen in die Politik durch offene Information über Problemlösungen. Betonung wirtschaftlicher Vorteile nachhaltiger Politiken  zeigt langfristige Stabilität und Sicherheit durch soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Vorteile durch zukunftsfähige Industrien und Technologien. Diese Strategien verdeutlichen, dass progressive Maßnahmen reale Verbesserungen bringen, die die Lebensqualität der   Wähler*innen erhöhen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse adressieren.     Quellenverzeichnis:   1.  Statistisches Bundesamt 2.  Wirtschaftsministerium Deutschland 3.  Bundesagentur für Arbeit 4.  OECD 5.  Institut der deutschen Wirtschaft 6.  Bundesministerium für Arbeit und Soziales 7.  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 8.  Wirtschaftswoche 9.  Handelsblatt 10.  Roosevelt Institute 11.  Internationaler Währungsfonds (IWF) 12.  Springer-Verlag 13.  Jonathan D. Ostry, Prakash Loungani und Davide Furceri 14.  Cornia, G. A., Dabla-Norris, E., Kochhar, K., Suphaphiphat, N., Ricka, F., & Tsounta, E. 15.  Harvard Business Review 16.  Tesla Unternehmensbericht 17.  Corporate Social Responsibility (CSR): Porter, M. E., & Kramer, M. R. (2006). Strategy & Society: The Link Between Competitive Advantage and Corporate Social Responsibility. Harvard Business Review, 84(12), 78-92. 18.  Faire Arbeitsbedingungen: ILO - International Labour Organization 19.  Transparenz in den Lieferketten (Nike und H&M): Nike's Transparency Report und H&M Group Sustainability Report 20.  Stakeholder-Engagement: Freeman, R. E. (1984). Strategic Management: A Stakeholder Approach. Boston: Pitman. 21.  Neoliberale Wirtschaftspolitik und ihre Auswirkungen: Stiglitz, J. E. (2019). People, Power, and Profits: Progressive Capitalism for an Age of Discontent. W.W. Norton & Company. 22.  ESG-Kriterien: Sustainable Investing: Revolutions in Theory and Practice.  23.  Klein, N. (2014). This Changes Everything: Capitalism vs. The Climate.    - Diese Quelle beleuchtet die negativen Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik auf die Umwelt und argumentiert, dass eine radikale Veränderung des Wirtschaftssystems notwendig ist, um die Klimakrise zu bewältigen.  24.  Harvey, D. (2005). A Brief History of Neoliberalism.    - David Harvey bietet eine umfassende Analyse der Entwicklung des Neoliberalismus und dessen sozialen und ökologischen Konsequenzen.  25  Piketty, T. (2014). Capital in the Twenty-First Century.    - Thomas Piketty untersucht die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit, die durch neoliberale Politiken gefördert wird, und betont die Notwendigkeit von Reformen für soziale Gerechtigkeit.  26.  Stiglitz, J. E. (2012). The Price of Inequality: How Today's Divided Society Endangers Our Future.    - Joseph Stiglitz argumentiert, dass neoliberale Wirtschaftspolitik zu einer ungleichen Verteilung von Wohlstand führt und die langfristige Stabilität von Gesellschaften gefährdet.  27.  Sachs, J. D. (2015). The Age of Sustainable Development.    - Jeffrey Sachs diskutiert die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung und kritisiert die Kurzsichtigkeit neoliberaler Wirtschaftspolitiken.  28.  Rifkin, J. (2011). The Third Industrial Revolution: How Lateral Power Is Transforming Energy, the Economy, and the World.    - Jeremy Rifkin beschreibt die notwendige Transformation hin zu nachhaltigen Wirtschaftsmodellen und kritisiert die bestehende neoliberale Ausrichtung.  29.  Daly, H. E. (1996). Beyond Growth: The Economics of Sustainable Development.    - Herman Daly bietet eine ökologische Perspektive auf Wirtschaftspolitik und betont die Grenzen des Wachstums im neoliberalen Paradigma.  30.  Meadows, D. H., Randers, J., & Meadows, D. L. (2004). Limits to Growth: The 30-Year Update.    - Diese Quelle analysiert die Grenzen des ökonomischen Wachstums und die Notwendigkeit, neoliberale Ansätze zu überdenken.  31.  Fukuyama, F. (2018). Identity: The Demand for Dignity and the Politics of Resentment.    - Francis Fukuyama untersucht die sozialen Spannungen und das wachsende Misstrauen gegenüber politischen Institutionen als Folge neoliberaler Politiken.  32.  United Nations Environment Programme (UNEP) (2019). Global Environment Outlook – GEO-6: Healthy Planet, Healthy People.     - Dieser Bericht der UNEP bietet umfassende Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über die Umweltfolgen neoliberaler Wirtschaftspolitik.  33.  Oxfam (2018). Reward Work, Not Wealth.     - Oxfam kritisiert die Ungleichheit, die durch neoliberale Politiken gefördert wird, und fordert eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Ressourcen.  34.  IPCC (2018). Global Warming of 1.5°C.     - Der IPCC-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Unzulänglichkeit neoliberaler Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderung.  35.  Schrecker, T., & Bambra, C. (2015). How Politics Makes Us Sick: Neoliberal Epidemics.     - Diese Quelle analysiert die gesundheitlichen Auswirkungen neoliberaler Politiken und deren Beitrag zu sozialer Ungleichheit.  36.  Standing, G. (2011). The Precariat: The New Dangerous Class.     - Guy Standing beschreibt die Entstehung einer neuen Klasse von prekären Arbeitskräften durch neoliberale Arbeitsmarktpolitiken und die sozialen Folgen davon.  37.  Brown, W. (2015). Undoing the Demos: Neoliberalism's Stealth Revolution.     - Wendy Brown untersucht, wie neoliberale Politiken die demokratischen Institutionen und Werte untergraben. Kurzfristige Gewinnorientierung und Druck durch Quartalsberichte:  38.Eccles, R. G., & Serafeim, G. (2013). "The Performance Frontier: Innovating for a Sustainable Strategy." Harvard Business Review, 91(5), 50-60.  39. Mangelndes Verständnis und Ausbildungslücken in Führungsetagen: Epstein, M. J., & Buhovac, A. R. (2014). "Making Sustainability Work: Best Practices in Managing and Measuring Corporate Social, Environmental and Economic Impacts." Greenleaf Publishing.  40. Kosten und Unsicherheiten bei der Implementierung nachhaltiger Maßnahmen: Schaltegger, S., & Wagner, M. (2006). "Managing the Business Case for Sustainability: The Integration of Social, Environmental and Economic Performance." Greenleaf Publishing.  41. Fehlende regulatorische Anreize: Porter, M. E., & van der Linde, C. (1995). "Toward a New Conception of the Environment-Competitiveness Relationship." Journal of Economic Perspectives, 9(4), 97-118.  42. Risikoaversion und Widerstand gegen Wandel:Schein, E. H. (2010). "Organizational Culture and Leadership." John Wiley & Sons.  43. 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"Prosperity without Growth: Foundations for the Economy of Tomorrow." Routledge. 54. Kommunikationsstrategien für progressive Parteien:  Lakoff, G. (2004). "Don't Think of an Elephant!: Know Your Values and Frame the Debate." Chelsea Green Publishing. 55." Gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen." - Zitat aus derPräambel der verfassung der Schweiz

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