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Rechtspopulistische Parteien erstarken in vielen europäischen Ländern. Der Psychiater und Stressforscher Prof. Dr. Mazda Adli erklärt, dass die Verkettung globaler Krisen und deren mediale Vermittlung in Echtzeit die Menschen unter erheblichen Stress setzt. Die ständige Konfrontation mit schlechten Nachrichten führt zu einer allgemeinen Angst, die nicht immer rational ist, sich aber schnell verbreiten kann. Der Psychiater und Stressforscher Prof. Dr. Mazda Adli erklärt, dass die Verkettung globaler Krisen und deren mediale Vermittlung in Echtzeit die Menschen unter erheblichen Stress setzt. Die ständige Konfrontation mit schlechten Nachrichten führt zu einer allgemeinen Angst, die nicht immer rational ist, sich aber schnell verbreiten kann. Diese Angst betrifft die Zukunft, die eigene Existenz und den sozialen Status. Studien aus der Emotionsforschung zeigen, dass Angst sich auch ohne reale Bedrohung rasch ausbreiten kann , besonders wenn die Menschen emotional erschöpft sind. Diese ständige Belastung führt dazu, dass Gesellschaften insgesamt ängstlicher werden. In solchen Zeiten tritt das Phänomen der „Zentralisierung “ auf: Gesellschaften wenden sich nach innen, schotten sich ab und entwickeln einen Scheuklappenblick. Dies beeinträchtigt das rationale Denken und macht die Menschen anfälliger für populistische Botschaften, die einfache Lösungen versprechen. Populistische Parteien nutzen diese Ängste, indem sie strategische Empathie vortäuschen. Sie tun so, als würden sie die Sorgen der Menschen verstehen, und integrieren diese Ängste in ihre polarisierenden Botschaften. Dies vermittelt den Menschen das Gefühl, verstanden zu werden, und macht sie anfällig für die „empathische Falle“ der Populisten. Während diese Art von Stress nicht allein den Zulauf zu populistischen Parteien erklärt, erhöht sie die Anfälligkeit für deren Heilsversprechen. Prof. Adli betont die Wichtigkeit der Selbstwahrnehmung in stressigen Zeiten. Wenn Menschen ihre Ängste erkennen und darüber sprechen, können sie sich besser gegen den Missbrauch dieser Gefühle schützen. Es ist jedoch schwierig, da Angst oft einen Tunnelblick verursacht und die Betroffenen schwer erreichbar macht. Demokratische Parteien haben die Möglichkeit, auf diese emotionalen Bedürfnisse einzugehen, was bisher oft vernachlässigt wurde. Es wäre wichtig, klar anzuerkennen, dass die Zeiten schwierig sind, und den Menschen das Gefühl zu geben, verstanden zu werden. Emotionen machen uns menschlich, aber sie sind auch eine Schwachstelle, die uns manipulierbar macht. Eine Gesellschaft in Angst ist ein gefundenes Fressen für populistische Akteure , wie die Geschichte zeigt. Die Verbindung von Ideologie, Emotion und Manipulation kann die moralische Ordnung einer Gesellschaft zerstören. Prof. Dr. Mazda Adli ist Psychiater und Stressforscher. Er ist Chefarzt der Fliedner Klinik Berlin und Leiter des Forschungsbereichs Affektive Störungen der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité in Berlin. Er beschäftigt sich intensiv mit den Auswirkungen von Stress auf die psychische Gesundheit und ist ein gefragter Experte für die Wechselwirkungen zwischen globalen Krisen, Medien und gesellschaftlicher Angst. Quellenhinweise: Die Informationen in diesem Text wurden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt. Eine Analyse des Pew Research Center dokumentiert den Anstieg der Stimmenanteile populistischer Parteien in Europa. Der Bericht „The Populist Wave and Polarisation in Europe in 2024“ von Solace Global untersucht die populistische Welle und die Polarisierung in Europa. Ein Rückblick auf das populistische Jahr 2023 wird im Bericht „Populism in 2023: The Year in Review“ des ECPS gegeben. Die London School of Economics analysiert in ihrem Bericht „Understanding right-wing populism and what to do about it“ das Phänomen des Rechtspopulismus und mögliche Gegenstrategien. Ergänzende Quelle: MOTRA-Monitor 2021

KÖLN JULI 2024 - Die Kölner Kriminalpolizei sieht nach einer kürzlich beendeten Geiselnahme eine neue Dimension der Gewalt im Drogenmilieu. Am Freitag wurde in Köln-Rodenkirchen eine Geisel befreit, die von einer niederländischen Drogenbande, vermutlich der Mocro-Mafia, entführt worden war. Die Täter wollten 300 Kilogramm gestohlenes Cannabis zurückerlangen, dessen Marktwert im Millionenbereich liegt. Um Druck auszuüben, griffen sie zu brutalen Mitteln wie Freiheitsberaubung, Bedrohung, Sprengstoffanschlägen und Entführung. Auch eine tödliche Explosion in Solingen Ende Juni, bei der ein 17-Jähriger starb, steht möglicherweise im Zusammenhang mit dieser Tat. Die Mocro-Mafia, eine kriminelle Organisation mit marokkanischen Wurzeln , operiert hauptsächlich in den Niederlanden und Belgien . Sie ist tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt und nutzt die Häfen von Rotterdam und Antwerpen als Hauptumschlagplätze. Führende Mitglieder wie Ridouan Taghi, der 2019 in Dubai verhaftet wurde, sind für zahlreiche Morde verantwortlich. Taghi wird unter anderem der Auftragsmorde an dem Anwalt Derk Wiersum und dem Journalisten Peter R. de Vries beschuldigt. Europol und Interpol betrachten die Mocro-Mafia als eine der größten Bedrohungen der organisierten Kriminalität in Europa. Die Organisation nutzt strategisch wichtige Häfen für den Drogenschmuggel und hat enge Verbindungen zu lateinamerikanischen Drogenkartellen. Schätzungen zufolge werden jährlich etwa 16 Milliarden Euro in den Niederlanden gewaschen, was die Attraktivität für kriminelle Organisationen erhöht. Die Mocro-Mafia hat in den letzten zehn Jahren über 100 Todesopfer gefordert , darunter viele Unbeteiligte. Die Organisation ist bekannt für ihre extreme Gewalt und ihre Fähigkeit, tief in gesellschaftliche Strukturen einzudringen, einschließlich der Korruption von Beamten. In Deutschland wird die Mocro-Mafia ebenfalls als erhebliche Bedrohung betrachtet. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter befürchten, dass die Gewalt und der Einfluss dieser Organisation zunehmen könnten , insbesondere wegen der hohen Nachfrage nach Drogen und den Verbindungen zu lokalen kriminellen Gruppen. Die deutschen Behörden arbeiten eng mit internationalen Partnern zusammen, um die Aktivitäten der Mocro-Mafia zu überwachen und zu bekämpfen. Europäische Strafverfolgungsbehörden haben mehrere erfolgreiche Operationen gegen die Mocro-Mafia durchgeführt, darunter die Entschlüsselung der Kommunikationsplattform Sky ECC, was zur Festnahme zahlreicher Mitglieder führte. Diese Operationen zeigen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Bedrohung durch die Mocro-Mafia zu verringern und ihre kriminellen Aktivitäten zu bekämpfen. Quellen: Informationen basierend auf Artikeln und Berichten des WDR, der Kölner Kriminalpolizei, des Spectator-Artikels über den niederländischen Narco-Staat, Artikeln von RTVE, Europol-Berichten über organisierte Kriminalität, dem Eurasia Review-Artikel über die Bedrohung durch die Mocro-Mafia, Informationen des LKA NRW und Artikeln von Deutschlandfunk, ZDF und ARD. Dokumentation im ZDF (verfügbar bis 2026) Drogen für Europa - Kokain-Mafia gegen Staat

Die AfD plant die Gründung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament unter dem Namen "Die Souveränisten", nachdem sie aus der bisherigen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) ausgeschlossen wurde. Die Fraktion soll Abgeordnete aus neun Ländern umfassen, darunter Rumänien, Ungarn, Polen, Spanien, Griechenland und die Slowakei. Diese neue Fraktion basiert auf der sogenannten Sofia-Erklärung der bulgarischen Partei Wasraschdane, die ein Ende der EU-Bürokratie fordert und die europäische Zivilisation als durch „globalistische Ideologien“ bedroht bezeichnet. Diese Erklärung betont das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und ruft zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt auf. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es sich bei diesem Bündnis um eine rechtsextremistische Vereinigung handelt. Die Beteiligung von Parteien wie der bulgarischen Wasraschdane, die in der Vergangenheit durch extrem rechte Positionen aufgefallen i st, sowie die Unterstützung durch die ungarische Fidesz-Partei unter Viktor Orban, die österreichische FPÖ unter Herbert Kickl und die tschechische ANO-Partei unter Andrej Babis, verstärken diese Einschätzung. Maximilian Krah von der AfD, eine Schlüsselfigur in der Organisation dieser neuen Fraktion, ist ebenfalls bekannt für seine extrem rechten Ansichten. Die Ziele und die Rhetorik der Sofia-Erklärung, die eine Bedrohung der europäischen Zivilisation durch „globalistische Ideologien“ behauptet und die EU-Bürokratie als diktatorisch bezeichnet, sind typische Merkmale r echtsextremer Ideologien. Die Forderung nach Friedensverhandlungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Kritik an den Klimamaßnahmen des „Green Deal“ verdeutlichen die nationalistische und euroskeptische Ausrichtung dieser Fraktion. Die AfD wurde aus der ID-Fraktion ausgeschlossen, unter anderem wegen umstrittener Äußerungen von Maximilian Krah zur SS und einer Spionageaffäre um einen seiner Mitarbeiter. Dies führte zur aktuellen Fraktionslosigkeit der Partei im Europaparlament und zu verstärkten Bemühungen, neue Bündnispartner zu finden. Orban, Kickl und Babis betonen die Notwendigkeit, nationale Souveränität zu verteidigen und gegen illegale Migration vorzugehen, was ebenfalls zentrale Themen der extrem rechten Agenda sind. Die geplante neue Fraktion „ Die Souveränisten “ im Europäischen Parlament könnte auf eine beachtliche Anzahl von Sitzen kommen, wenn man die aktuellen Abgeordnetenzahlen der beteiligten Parteien berücksichtigt. Die AfD stellt 11 Sitze, die FPÖ 6 Sitze, die Fidesz-Partei 11 Sitze und die ANO-Partei 7 Sitze. Diese Parteien allein würden somit bereits 35 Sitze stellen. Zusätzlich könnten Parteien aus weiteren Ländern wie Rumänien, Polen, Spanien, Griechenland und der Slowakei teilnehmen. Wenn diese zusätzlichen Parteien gemeinsam etwa 10 bis 15 Sitze einbringen, würde die neue Fraktion auf ungefähr 45 bis 50 Sitze kommen. Diese Schätzung basiert auf den Ergebnissen der letzten Europawahl und den bisherigen Abgeordneten dieser Parteien im Parlament. Quellen: MDR, t-online, DW.com , Euronews

Die Kampagne » siebteroktober.de «, initiiert von der gemeinnützigen Stiftung »Jugend fordert! Step21« unter der Führung von Sonja Lahnstein-Kandel und dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (CDU), hat sich zum Ziel gesetzt, an die Terrorangriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Kibbuzim und ein Musikfestival im Süden Israels zu erinnern. Diese Anschläge, der vom Iran und anderen finanzierten Terrororganisation Hamas, die etwa 1200 Menschen das Leben kosteten, sind der Ausgangspunkt der Initiative, die das Bewusstsein für diese Tragödie wachhalten und dem weltweit zunehmenden Antisemitismus entgegenwirken möchte. Die Website der Kampagne dient als digitales Mahnmal , das die Namen vieler Opfer nennt und die Orte der Verbrechen visualisiert. Besucher können den Opfern durch digitale Signaturen gedenken und sich gegen die im digitalen Raum verbreitete Täter-Opfer-Umkehr engagieren. Neben der Stiftung wird die Initiative auch von Ulf Thiele (CDU) unterstützt. Die Agentur »buschguru« hat die Kampagne ehrenamtlich entwickelt und umgesetzt. Laut Berichten verzichtet die Kampagne bewusst auf schockierende Bilder und setzt stattdessen auf Fakten und Worte, um die Erinnerung zu bewahren. Auf der Website finden sich Materialien, die heruntergeladen und weiterverbreitet werden können. Zudem besteht die Möglichkeit, Spenden an Projekte gegen Antisemitismus, insbesondere an die Organisation OFEK , zu tätigen. Die Jüdische Allgemeine hebt die Bedeutung der Kampagne hervor und betont die Notwendigkeit, angesichts des kontinuierlich wachsenden Antisemitismus in Deutschland, das Gedenken an die Opfer wachzuhalten und gegen das Vergessen zu kämpfen. Die Universität Haifa berichtet, dass mehr als 45 ihrer Studenten und Mitarbeiter zu den Opfern der Angriffe gehören und sieht in der Kampagne einen wichtigen Beitrag zum Gedenken und zur Bekämpfung von Antisemitismus. Auch die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Initiative und unterstreicht die Dringlichkeit solcher Maßnahmen angesichts der anhaltenden antisemitischen Vorfälle in Deutschland. Quellen: siebteroktober.de , Jüdische Allgemeine, Deutscher Förderlkreis Universität Haifa

07.07.2024 JERUSALEM / NEWYORK Mehr als 100 Opfer der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 haben eine Klage gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) eingereicht. Die Klage, die im südlichen Distrikt von New York eingereicht wurde, richtet sich gegen UNRWA und mehrere ihrer aktuellen und ehemaligen Beamten. Die Kläger werfen der UN-Organisation vor, über ein Jahrzehnt hinweg die Hamas unterstützt zu haben, indem sie Gehälter und andere Ausgaben in US-Dollar zahlte, die dann über von Hamas kontrollierte Wechselstuben weitergeleitet wurden. Laut Klageschrift sollen UNRWA-Einrichtungen als Lager für Waffen und Raketen sowie als Kommandozentralen genutzt worden sein. Zudem sollen UNRWA-Mitarbeiter aktiv an den Terroranschlägen beteiligt gewesen sein. Diese Vorwürfe haben zu einer vorübergehenden Aussetzung der Finanzierung durch mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland und die USA, geführt. UNRWA hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und betont, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Neutralität zu wahren. Zu den Klägern gehören auch ehemalige Geiseln, wie Ditza Heiman, die berichtet, dass ihr Entführer Lehrer an einer UNRWA-Schule war. Der Anwalt Gavi Mairone betonte, dass trotz wiederholter Warnungen keine Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Praktiken zu unterbinden. Die Klage könnte weitreichende Folgen für die internationale Hilfe in Konfliktgebieten haben und auf eine strengere Überwachung und Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen drängen. Die Vorwürfe beinhalten auch die Nutzung von Hamas-autorisierten Schulbüchern, die Kinder zu Hass und Gewalt indoktrinieren. Quellen: Jüdische Allgemeine, DW, Times of Israel, Haaretz Der Text wurde vor Veröffentlichung durch Plagiarism Checker ( https://plagiarismdetector.net/ ) überprüft. Es wurden keine Urheberrechtsverstöße festgestellt.

Die aktuelle Ausgabe von "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Juni 2024) widmet sich den Bedrohungen, denen Demokratien weltweit ausgesetzt sind. Renommierte Wissenschaftler und Experten analysieren die gegenwärtigen Gefährdungen und die Resilienzpotenziale moderner Demokratien. Historische und moderne Definition von Demokratie Im ersten Beitrag wird die Entwicklung des Demokratiebegriffs von der Antike bis zur Gegenwart beleuchtet. Dabei wird aufgezeigt, wie populistische und autoritäre Strömungen die traditionellen demokratischen Ideale herausfordern und die Legitimität der Demokratie gefährden. Diese historische Perspektive ermöglicht ein besseres Verständnis der Fragilität und Anpassungsfähigkeit demokratischer Strukturen. Wachsende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen Ein weiterer Artikel diskutiert die zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen. Trotz der fortwährenden Betonung der Vorteile demokratischer Herrschaft bleibt die Frage, ob das Vertrauen in die Demokratie wirklich tief verwurzelt ist oder nur oberflächlich beschworen wird. Diese Analyse bietet einen kritischen Blick auf die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit, den demokratischen Diskurs zu revitalisieren. Resilienzpotenziale liberaler Demokratien Ein anderer Beitrag analysiert den Druck auf liberale Demokratien und deren Fähigkeit, sich gegen Rückschritte zu wehren. Der Autor betont, dass Demokratien über Resilienzpotenziale verfügen, die jedoch aktiviert werden müssen, um den Herausforderungen standzuhalten. Dieser Artikel unterstreicht die Bedeutung der Erkennung und Nutzung dieser Potenziale zur Stärkung der demokratischen Strukturen. Ambivalente Wirkungen des Populismus Ein besonders brisanter Artikel untersucht die ambivalenten Wirkungen des Populismus auf demokratische Systeme. Der Rechtspopulismus, der oft mit rechtsextremen Ideologien verbunden ist, stellt eine erhebliche Gefahr dar, indem er extremistische Inhalte normalisiert. Die Autorin warnt vor der schleichenden Erosion demokratischer Werte durch die Akzeptanz solcher Ideologien. Demokratiedistanz in der gesellschaftlichen Mitte Dieser Beitrag zeigt auf, wie die gesellschaftliche Mitte zunehmend demokratiedistante und -feindliche Merkmale annimmt. Diese Entwicklung könnte die Stabilität liberaler Demokratien erheblich gefährden. Die Autoren betonen die Notwendigkeit, die Mitte der Gesellschaft stärker in den demokratischen Diskurs einzubinden. Bedrohung der Demokratie in den USA Ein Artikel beleuchtet die Bedrohung der Demokratie in den USA durch eine "Tyrannei der Minderheit". Der Autor argumentiert, dass umfassende Verfassungsreformen notwendig sind, um die demokratische Ordnung zu bewahren. Dieser Beitrag bietet wertvolle Einblicke in die spezifischen Herausforderungen der amerikanischen Demokratie und mögliche Lösungsansätze. Die Bedeutung von Freiheit in der Demokratie Abschließend wird die Bedeutung von Freiheit in der Demokratie diskutiert und wie die politische Linke den Begriff der Freiheit neu definieren und für sich zurückgewinnen kann. Die Autorin plädiert für eine Wiederbelebung der sozialen Demokratie, die sowohl individuelle Freiheiten als auch soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Quellenverzeichnis Die Analysen und Schlussfolgerungen dieser Zusammenfassung basieren auf den Beiträgen der Ausgabe 27/2024 von "Aus Politik und Zeitgeschichte", herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Inhalte umfassen Artikel von Susanne Pickel, Veith Selk, Wolfgang Merkel, Paula Diehl, Beate Küpper und Andreas Zick, Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sowie Lea Ypi.

28. Juni 2024 Eine Bestandsaufnahme In Unterfranken sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" durch gezielte Propagandaaktionen und Demonstrationen für öffentliche Aufmerksamkeit. Berichte über diese Partei und verwandte Gruppierungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Gefahr durch rechtsextreme Ideologien in der Region. 1. Aktivitäten und Einfluss der Partei "Der III. Weg": "Der III. Weg" wurde 2013 gegründet und propagiert ein völkisches, nationalistisches Weltbild. Laut einem Bericht von BR24 tritt Tony Gentsch, ein bekanntes Mitglied der Partei, häufig als Redner auf und spielt eine zentrale Rolle bei der Organisation von Veranstaltungen. Die Süddeutsche Zeitung betonte in einem Artikel die Gefahr, die von der Partei und ihren Mitgliedern ausgeht. Besonders besorgniserregend sind ihre Bemühungen, über soziale Medien neue Anhänger zu gewinnen und ihre ideologischen Ziele zu verbreiten. Berichte über rechtsextreme Straftaten in Unterfranken betonen eine allgemeine Besorgnis, jedoch fehlen spezifische Daten, die einen deutlichen Anstieg in Würzburg, Schweinfurt und Aschaffenburg belegen. Die Verbreitung rechtsextremer Ideologien über soziale Medien trägt zur Verschärfung der Situation bei. 2. Strukturen und Methoden: Die Partei "Der III. Weg" hat Büros in Unterfranken und bundesweit etwa 600 Mitglieder, davon etwa 30 in der Region Schweinfurt. Sie nutzen politische Schulungen, Propagandaaktionen, gewaltbereite Aufmärsche und Kampfsportveranstaltungen zur physischen Vorbereitung ihrer Mitglieder. Öffentliche Auftritte sind häufig von aggressiver Rhetorik und paramilitärischem Auftreten geprägt. Berichte über personelle Überschneidungen und gemeinsame Aktionen zwischen der AfD und "Der III. Weg" sind umstritten. 3. Einzelpersonen und deren Rollen: Tony Gentsch , eine zentrale Figur in der Partei, ist seit vielen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv. Laut BR24 sind seine Reden und Symbolik umstritten und oft provokativ. Die Partei finanziert sich hauptsächlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, die für Aktivitäten wie Demonstrationen und karitative Aktionen genutzt werden. 4. Weitere rechtsextreme Gruppen und ihre Aktivitäten: Parteien und Bewegungen wie der III. Weg, Reichsbürger und die Bürgerwehr Unterfranken nutzen soziale Medien intensiv, um ihre Botschaften zu verbreiten und Anhänger zu mobilisieren. Diese Gruppen sind oft hierarchisch strukturiert und nutzen Symbole sowie Waffen, um ihre Macht und Präsenz zu demonstrieren. 5. Verbindungen und Bedrohungen: In Unterfranken wurden mehrere rechtsextreme Aktivitäten gemeldet, insbesondere im Zusammenhang mit Gruppierungen wie der "Artgemeinschaft", die als neonazistische und neu-heidnische Organisation bekannt ist und kürzlich verboten wurde. Bei einer Razzia im Landkreis Rhön-Grabfeld am 12. April 2023 wurden Wohnungen von Mitgliedern dieser Gruppe durchsucht (Primaton, BR.de ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt betonen die zunehmende Gefahr durch solche rechtsextremen Gruppen. Ende 2022 wurden etwa 14.000 Personen als gewaltorientierte Rechtsextremisten eingestuft (Bundesamt für Verfassungsschutz, bpb.de ). 6. Querdenker-Szene und deren Einfluss: Die Querdenker-Szene in Unterfranken hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie weiterentwickelt und neue Aktivitäten entfaltet. Diese Bewegung umfasst ein breites Spektrum von Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und anderen Gruppierungen. Besonders waren die sogenannten Autokorsos, bei denen zahlreiche Fahrzeuge in Konvois durch Städte fahren, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Diese Protestform hatte sich auch in Unterfranken etabliert und fand in verschiedenen Städten statt. Neben diesen Autokorsos organisieren die Querdenker weiterhin regelmäßige Demonstrationen und Kundgebungen. Dabei treten oft prominente Figuren der Szene auf, die ihre Ablehnung gegenüber den staatlichen Maßnahmen und ihre Forderungen nach mehr individueller Freiheit und Selbstbestimmung äußern. Die Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden kritisch beobachtet, da sie sich zunehmend radikalisiert hat und in manchen Fällen Überschneidungen mit extremistischen Gruppen, wie Rechtsextremen und Reichsbürgern, aufweist. Diese Entwicklung wird insbesondere vom bayerischen Innenminister und dem Verfassungsschutz beobachtet und als potenziell gefährlich eingestuft. Zusätzlich zu diesen Aktivitäten nutzen die Querdenker verschiedene Online-Plattformen, insbesondere Telegram, um ihre Ansichten zu verbreiten und Protestaktionen zu koordinieren. Diese digitale Vernetzung ermöglicht es ihnen, schnell und flexibel auf aktuelle Ereignisse zu reagieren und ihre Unterstützer zu mobilisieren. Der Verfassungsschutz hat mehrfach vor einer erhöhten Bereitschaft zur Gewaltanwendung innerhalb der Bewegung gewarnt. Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorfällen, bei denen Teilnehmer der Querdenken-Demonstrationen aggressive Handlungen gegen Polizeikräfte und Medienvertreter gezeigt haben. Insbesondere bei größeren Demonstrationen wurde eine Eskalationsbereitschaft festgestellt, wobei auch rechtsextremistische Gruppen und Parteien versucht haben, Einfluss zu nehmen. 7. Ermittlungsverfahren und Prozesse: Im Zusammenhang mit der Querdenken-Bewegung gibt es zahlreiche Ermittlungen und Prozesse. Der Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, steht wegen versuchten Betrugs in vielen Fällen vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro nicht ordnungsgemäß weitergeleitet zu haben. Der Vorwurf der Geldwäsche wurde fallengelassen, jedoch muss er sich weiterhin wegen Steuerdelikten verantworten . Mehrere Ärzte wurden wegen des Ausstellens falscher Maskenatteste und Volksverhetzung angeklagt. Zu diesen zählen unter anderem der Hamburger Arzt Walter Weber, der Passauer Gynäkologe Ronald Weikl und die Naturheilpraktikerin Carola Javid-Kistel (DW). Gegen den Verschwörungstheoretiker und Kochbuchautor Attila Hildmann laufen mehrere Ermittlungen. Er hat wiederholt extremistische und antisemitische Aussagen gemacht und steht nun wegen Volksverhetzung und anderer Delikte unter Beobachtung der Justiz (SpringerLink). Gegenmaßnahmen und zivilgesellschaftliches Engagement: Die beschriebenen Aktivitäten und Strukturen der rechtsextremen Gruppen in Unterfranken stellen eine erhebliche Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Zivilgesellschaftliche Initiativen und staatliche Stellen arbeiten intensiv daran, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Programme zur Demokratieförderung und Aufklärung über rechtsextreme Ideologien sind von zentraler Bedeutung. In Schulen und Jugendeinrichtungen werden spezielle Bildungsprogramme durchgeführt, um junge Menschen für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren. Zudem unterstützt die bayerische Landesregierung Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, durch finanzielle Mittel und Beratung. Ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement ist das Netzwerk "Unterfranken gegen Rechts", das regelmäßig Veranstaltungen und Informationsabende organisiert. Ein weiteres Projekt ist die "Demokratie leben!"-Initiative, die lokale Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung demokratischer Werte unterstützt. Schluss: Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft weiterhin intensiv gegen diese Entwicklungen mit Mitteln des Rechtsstaates vorgehen, um die demokratischen Werte zu schützen und die Ausbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist dabei essenziell, um langfristig eine offene und pluralistische Gesellschaft zu sichern. Quellen : BR24 : Bericht über Tony Gentsch und die Aktivitäten der Partei "Der III. Weg", Süddeutsche Zeitung : Artikel über die Gefahr, die von der Partei "Der III. Weg" und ihren Mitgliedern ausgeht, Primaton : Bericht über die Razzia im Landkreis Rhön-Grabfeld im Zusammenhang mit der Artgemeinschaft, BR.de : Bericht über die Ermittlungen und den Prozess gegen Michael Ballweg, ste und Volksverhetzung, SpringerLink : Bericht über die Ermittlungen gegen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung und anderer Delikte,

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat im letzten Jahr 747 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet, was einen Anstieg im Vergleich zu 691 Fällen im Vorjahr darstellt. Davon stehen 158 Verfahren in direktem Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Antisemitismus in Deutschland 2024 Der Antisemitismus in Deutschland hat weitreichende Folgen für die jüdische Gemeinschaft und bedroht deren Alltag auf vielfältige Weise. Jüdinnen und Juden in Deutschland leben in einem Klima der ständigen Bedrohung, die ihre psychische Gesundheit massiv beeinträchtigt. Die allgegenwärtige Angst vor Übergriffen führt zu chronischem Stress und kann in schweren Fällen sogar zu posttraumatischen Belastungsstörungen führen. Dieser psychische Druck ist eine direkte Folge der täglichen Diskriminierung und des Hasses, denen sie ausgesetzt sind. Das alltägliche Leben jüdischer Menschen wird durch die Notwendigkeit geprägt, sichtbare Zeichen ihres Glaubens zu verstecken. Viele verzichten aus Angst vor Anfeindungen darauf, religiöse Symbole wie die Kippa oder den Davidstern zu tragen. Diese erzwungene Unsichtbarkeit verletzt ihre Menschenrechte und hindert sie daran, ihre kulturelle und religiöse Identität frei auszuleben. Auch das Familienleben leidet stark unter den Auswirkungen des Antisemitismus. Eltern sehen sich gezwungen, ihre Kinder frühzeitig auf die Gefahren vorzubereiten und ihnen Schutzstrategien beizubringen. Diese ständige Wachsamkeit und die damit verbundene Angst führen zu einer belasteten Kindheit und rauben den Familien die Unbeschwertheit des Alltags. Die Angst vor antisemitischen Anfeindungen schränkt zudem die Freizeitgestaltung und sozialen Aktivitäten ein. Viele Jüdinnen und Juden meiden öffentliche Veranstaltungen aus Furcht vor Übergriffen. Auch jüdische Feste und Versammlungen sind von einem hohen Sicherheitsaufwand begleitet, was die Freude und Unbeschwertheit solcher Anlässe mindert. Im Bildungssystem sind jüdische Kinder und Jugendliche ebenfalls Mobbing und Diskriminierung ausgesetzt. Diese negativen Erfahrungen können das Selbstwertgefühl und die psychische Gesundheit dieser jungen Menschen erheblich beeinträchtigen. Um ihre Kinder vor diesen Gefahren zu schützen, sehen viele Eltern keine andere Möglichkeit, als sie auf jüdische Schulen zu schicken. Auch im Berufsleben erfahren jüdische Menschen Diskriminierung und Benachteiligung. Subtile Vorurteile und offene antisemitische Bemerkungen machen den Arbeitsalltag zur Tortur und beeinträchtigen die Karrierechancen erheblich. Viele sehen sich gezwungen, ihre Religion oder kulturelle Identität im beruflichen Umfeld zu verbergen, um negative Reaktionen zu vermeiden. Die ständige Konfrontation mit Antisemitismus hat nicht nur psychische, sondern auch physische Auswirkungen. Die psychischen Belastungen führen häufig zu Depressionen, Angstzuständen und anderen Erkrankungen. Physische Übergriffe können schwere Verletzungen und ein dauerhaftes Gefühl der Unsicherheit zur Folge haben. Diese ständige Bedrohung und die damit einhergehende Entfremdung von der Mehrheitsgesellschaft führen zu einer tiefen Isolation der jüdischen Gemeinschaft. Viele Jüdinnen und Juden verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen und ziehen sich in geschützte, oft selbstorganisierte Räume zurück, um sich vor den Gefahren des Antisemitismus zu schützen. Aktuelle Situation in Deutschland: Rechtsextreme Parteien und Organisationen in Deutschland spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Ideologien. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind Gruppierungen wie der „Flügel“ und die „Junge Alternative“ innerhalb der AfD für ihre antisemitischen Standpunkte bekannt. Diese Fraktionen propagieren eine Politik der Ausgrenzung und Verächtlichmachung von Minderheiten. Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) verbreitet ebenfalls antisemitische Ideologien, insbesondere durch das Konzept des Ethnopluralismus, welches eine homogene ethnische Gesellschaft fordert und Multikulturalismus als Bedrohung darstellt. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sind rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland weiterhin aktiv und tragen durch ihre antisemitischen Aktivitäten zur Verbreitung und Verstärkung antisemitischer Haltungen bei. Laut Hengst fanden die meisten juden- und israelfeindlichen Taten bei pro-palästinensischen Demonstrationen und in der digitalen Welt statt. Diese reichten von Parolen wie „from the river to the sea, Palestine will be free“ bis hin zu mit Davidsternen beschmierten Eingangstüren, Bedrohungen und Beleidigungen auf der Straße oder in sozialen Medien sowie Aufforderungen zu Straftaten. Antisemitische Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Corona-Virus haben mit dem Ende der Pandemie abgenommen, jedoch schüren neue Erzählungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiterhin Antisemitismus. Auch in Bayern ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle deutlich gestiegen . Nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 verzeichnete der Freistaat einen starken Anstieg. Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) berichtete, dass die gemeldeten Vorfälle um 73 Prozent auf rund 730 gestiegen seien. Scharf bezeichnete die Zahlen als alarmierend und bestürzend. Nach Angaben des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) wurden 2022 im Freistaat 422 antisemitische Vorfälle registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch höher liegen, da von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Zu den Vorfällen gehörten drei Angriffe auf jüdische Menschen, 13 Bedrohungen, 30 Sachbeschädigungen und 350 Fälle von verletzendem Verhalten. Nach dem Hamas-Angriff stiegen die Zahlen sprunghaft an. Innerhalb von zwei Monaten wurden 148 antisemitische Vorfälle in Bayern dokumentiert, was fast dreimal so viele Fälle wie im Vorjahreszeitraum sind. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben nicht nur Forderungen und Vorschläge zum Thema Antisemitismus geäußert, sondern auch konkrete gesetzgeberische Maßnahmen verabschiedet. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Verschärfung der Volksverhetzungsgesetze, um antisemitische Taten effektiver verfolgen zu können. Zudem hat die Bundesregierung eine umfassende nationale Strategie gegen Antisemitismus beschlossen, die die Lebensrealitäten von Jüdinnen und Juden sichtbarer machen und Antisemitismus auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entgegenwirken soll. Es wurden auch Maßnahmen ergriffen, die verhindern sollen, dass Personen mit antisemitischen Einstellungen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Weiterhin wurden Schritte unternommen, um antisemitische Organisationen wie die Hamas in Deutschland zu verbieten und das Verbot von Symbolen terroristischer Organisationen durchzusetzen. Schließlich wurde die Handhabe der Polizei gestärkt, um antisemitische Straftaten besser zu bekämpfen und antisemitische Kundgebungen zu verbieten. Antisemitismus in der Justiz In den letzten drei Jahren sind mehrere Fälle bekannt geworden, die auf antisemitische Vorfälle innerhalb der deutschen Justiz hinweisen. Eine Untersuchung der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen des Projekts „Struggling for Justice – Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ hat gezeigt, dass die Justiz oft nicht in der Lage ist, antisemitische Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse angemessen zu erfassen und zu verfolgen. Diese Untersuchung legt offen, dass antisemitische Handlungen häufig nur auf Phänomene mit direktem Bezug zum Nationalsozialismus beschränkt werden, was den umfassenden Schutz vor antisemitischen Handlungen einschränkt. Darüber hinaus haben Forschungen ergeben, dass viele antisemitische Vorfälle in der Justiz nicht gemeldet werden, was auf ein erhebliches Dunkelfeld hinweist. Eine qualitative Inhaltsanalyse von Akten aus dem Zeitraum 2018 bis 2020 zeigte, dass verschiedene Formen des Antisemitismus, wie völkischer Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsmythenoft nicht ausreichend rechtlich anerkannt und verfolgt werden. Diese Ergebnisse zeigen, dass die deutsche Justiz in vielen Fällen antisemitische Straftaten nicht effektiv verfolgt und bestraft. Die bestehenden Lücken in der rechtlichen Anerkennung und Verfolgung antisemitischer Handlungen müssen geschlossen werden, um einen besseren Schutz vor Antisemitismus zu gewährleisten. Antisemitismus in deutschen Sicherheitsbehörden In den letzten Jahren sind zahlreiche Fälle von Antisemitismus und rechtsextremen Vorfällen in deutschen Sicherheitsbehörden bekannt geworden. Ein Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Jahr 2020 dokumentierte insgesamt 1.064 Verdachtsfälle in der Bundeswehr, 319 in den Sicherheitsbehörden der Bundesländer und 58 in den Bundessicherheitsbehörden. Diese Fälle umfassen rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen sowie die Verbreitung verfassungsfeindlicher Inhalte in Chatgruppen. Besonders alarmierend waren Vorfälle in verschiedenen Bundesländern: In Nordrhein-Westfalen wurden über 200 Polizeibeamte wegen rechtsextremer und rassistischer Äußerungen in Chatgruppen ermittelt. In Hessen standen Polizisten im Verdacht, Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu haben, die geheime Informationen enthielten, die vermutlich von Polizeicomputern abgerufen wurden. Diese Vorfälle haben die Öffentlichkeit alarmiert und eine Debatte darüber ausgelöst, ob es sich um Einzelfälle oder um etablierte rechtsextreme Strukturen innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden handelt. Der Verfassungsschutzbericht 2022 hob hervor, dass rechtsextreme Umtriebe in Sicherheitsbehörden eine ernste Bedrohung darstellen. Es wurden Fälle dokumentiert, in denen Sicherheitskräfte Feindeslisten erstellten und sich auf einen „Tag X“ der Machtübernahme vorbereiteten. Diese Vorfälle werfen ernsthafte Fragen über die Integrität und Sicherheit innerhalb der Sicherheitsbehörden auf. Diese Berichte zeigen, dass es nach wie vor erhebliche Probleme gibt, antisemitische und rechtsextreme Tendenzen innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden zu bekämpfen. Es wird gefordert, dass rechtliche und präventive Maßnahmen verschärft und konsequent umgesetzt werden, um die Integrität dieser Institutionen zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken. Antisemitismus in deutschen Kultur- und Bildungseinrichtungen In den letzten Jahren wurden zahlreiche Hinweise auf Antisemitismus in deutschen Kultur- und Bildungseinrichtungen dokumentiert. Besonders auffällig war der Antisemitismus-Skandal bei der documenta 15 im Jahr 2022, der eine breite Diskussion über israelbezogenen Antisemitismus in Kultureinrichtungen auslöste. Diese Vorfälle verdeutlichen, wie tief verwurzelt antisemitische Einstellungen in bestimmten Bereichen sind und welche Herausforderungen dies für die kulturelle und politische Bildung darstellt. In Schulen tritt Antisemitismus in verschiedenen Formen auf, von verbalen Beleidigungen bis hin zu physischen Übergriffen. Eine Untersuchung der Kultusministerkonferenz in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland ergab, dass antisemitische Vorfälle im Schulkontext häufig vorkommen. Die Studie zeigte, dass antisemitische Ressentiments und Stereotype weit verbreitet sind und sich oft in einem unreflektierten Umgang mit Israelkritik äußern, die als Deckmantel für antisemitische Haltungen dient. Auch an deutschen Universitäten gibt es zunehmende Berichte über antisemitische Vorfälle. Besonders besorgniserregend sind die Ereignisse im Jahr 2024, die sich an mehreren Universitäten in Berlin ereigneten und eine breite öffentliche Debatte auslösten. Im Februar 2024 kam es an der Humboldt-Universität zu einem schwerwiegenden Vorfall, als eine Gruppe von Studierenden eine Vorlesung eines jüdischen Professors zum Thema Nahostkonflikt massiv störte. Die Studierenden skandierten antisemitische Parolen und verteilten Flugblätter mit diffamierenden Inhalten. Der Vorfall führte zu einer Unterbrechung der Vorlesung und zu einer breiten Empörung innerhalb und außerhalb der Universität. Kurz darauf, im März 2024, wurde an der Freien Universität Berlin ein jüdischer Student auf dem Campus körperlich angegriffen. Der Vorfall ereignete sich nach einer hitzigen Diskussion über Israel in einem Seminar, bei dem antisemitische Äußerungen gefallen waren. Der Täter wurde später von der Universitätsleitung ausgeschlossen, doch der Vorfall führte zu einer intensiven Debatte über die Sicherheitslage jüdischer Studierender an der Universität. Ebenfalls im März 2024 f and an der technischen Universität Berlin eine Podiumsdiskussion über Antisemitismus und Israelkritik statt. Diese Veranstaltung wurde von Protesten begleitet, bei denen einige Demonstranten antisemitische Transparente hochhielten und jüdische Teilnehmer verbal angriffen. Die Polizei musste eingreifen, um die Situation zu beruhigen und die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Die jüdische Studierendenvereinigung (JSUD) und andere jüdische Organisationen haben mehrfach auf diese Problematik hingewiesen und fordern die Universitäten auf, stärker gegen Antisemitismus vorzugehen. Maßnahmen wie Sensibilisierungsworkshops, klare Richtlinien gegen Diskriminierung und die Schaffung sicherer Räume für jüdische Studierende werden als notwendig erachtet, um antisemitische Tendenzen einzudämmen und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Die Universitäten in Berlin haben inzwischen angekündigt, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu intensivieren, indem sie unter anderem spezielle Beauftragte für Antisemitismus ernennen und eng mit jüdischen Gemeinden zusammenarbeiten wollen. Antisemitismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in Medien In den letzten Jahren gerieten mehrere deutsche Medien aufgrund ihrer Berichterstattung über Israel und jüdische Themen in die Kritik. Die Tagesschau , eine der bekanntesten Nachrichtenquellen in Deutschland, stand während der Berlinale 2024 im Mittelpunkt einer Kontroverse. Israels Botschafter kritisierte die Berichterstattung, in der Redner Israels Handlungen im Gazastreifen mit denen von Nazi-Deutschland verglichen hatten, was als antisemitisch wahrgenommen wurde, da es die Verbrechen des Holocausts relativierte und Israel unangemessen dämonisierte. Auch die Moderation der Online-Kommentare auf der Tagesschau-Website wurde bemängelt, da antisemitische Beiträge nicht ausreichend entfernt wurden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und das von ihm produzierte Nachrichtenformat Tagesschau sahen sich ebenfalls Kritik ausgesetzt. Jessica Kordouni, Rundfunkrätin des NDR und Mitglied der Grünen, äußerte Bedenken hinsichtlich der Berichterstattung über Anti-AfD-Demonstrationen und Bauernproteste. Sie beklagte eine ungleiche Gewichtung, die implizierte, dass politische Vorurteile transportiert werden könnten. Das Heute Journal des ZDF wurde für seine Berichterstattung über den Gaza-Konflikt während der Halbzeitpause eines Fußballspiels zwischen Deutschland und Brasilien heftig kritisiert. Der Bericht stellte israelische Militäraktionen auf eine Weise dar, die antisemitische Stereotype bediente, indem Israelis als "rachsüchtige Massenmörder" dargestellt wurden. Der Deutschlandfunk wurde ebenfalls für seine Berichterstattung kritisiert, wobei weniger spezifische Vorwürfe antisemitischer Tendenzen gemacht wurden. Die Berichterstattung über die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) und deren Aktivitäten wurde oft als zu einseitig angesehen, da die antisemitischen Untertöne dieser Bewegung nicht ausreichend beleuchtet wurden. Ein markantes Beispiel für die Rolle der BDS-Bewegung ist die Documenta 15 in Kassel , bei der mehrere antisemitische Kunstwerke gezeigt wurden. Diese Ausstellung, die von Mitgliedern des BDS-Spektrums unterstützt wurde, verdeutlichte die antisemitischen Tendenzen innerhalb der Bewegung. Der BDS wird oft für seine antisemitische Rhetorik und Aktionen kritisiert, die jüdische Einzelpersonen und Institutionen weltweit bedrohen. Antisemitismus in Religionsgemeinschaften In den letzten Jahren wurden zahlreiche antisemitische Vorfälle innerhalb verschiedener Religionsgemeinschaften in Deutschland dokumentiert. Diese Vorfälle betreffen sowohl muslimische als auch christliche Gemeinschaften und zeigen, dass antisemitische Einstellungen tief in einigen Teilen der Gesellschaft verwurzelt sind. Eine Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des American Jewish Committee zeigt, dass antisemitische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind und insbesondere unter Muslimen eine starke Verbindung zwischen Religiosität und antisemitischen Einstellungen besteht. Beispielsweise stimmten 68 % der regelmäßig Moscheen besuchenden Muslime der Aussage zu, dass Juden zu viel wirtschaftliche und finanzielle Macht hätten, im Vergleich zu 39 % der nicht-praktizierenden Muslime. Auch innerhalb christlicher Gruppen gibt es Vorfälle von Antisemitismus. Ein Bericht der Deutschen Welle hebt hervor, dass antisemitische Vorurteile und Ressentiments nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft, sondern auch in der sogenannten „Dominanzgesellschaft“ weit verbreitet sind. Umfragen bestätigen, dass es eine Verbindung zwischen antisemitischen und muslimfeindlichen Ressentiments gibt, die in verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten auftreten. Ein konkreter Vorfall war die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien und Hetze durch Einzelpersonen innerhalb religiöser Gemeinschaften. Diese Fälle zeigten, dass antisemitische Äußerungen oft nicht nur von extremistischen Randgruppen, sondern auch von Akteuren innerhalb etablierter religiöser Institutionen kommen können. Eine weitere Untersuchung hob hervor, dass bestimmte Predigten in Moscheen antisemitische Stereotype verbreiteten und zur Radikalisierung beitrugen. Die betroffenen Religionsgemeinschaften haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um antisemitische Tendenzen zu bekämpfen. Muslimische Organisationen wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD haben Initiativen gestartet, um das Bewusstsein für Antisemitismus zu schärfen und interreligiöse Dialoge zu fördern. Diese Maßnahmen umfassen Bildungsprogramme, Workshops und öffentliche Stellungnahmen, die die Ablehnung von Antisemitismus betonen und zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufrufen. Auch christliche Kirchen, einschließlich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz , haben Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus entwickelt. Dazu gehören Schulungen für Pfarrer und Gemeindemitglieder, die Sensibilisierung für antisemitische Stereotype und die Förderung des Dialogs zwischen Christen und Juden. Die Kirchen haben sich öffentlich gegen Antisemitismus ausgesprochen und arbeiten eng mit jüdischen Gemeinden zusammen, um gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Vorurteilen und Hass zu entwickeln. Die Geschichte des Antisemitismus: Ein Blick auf die Ursprünge und Entwicklungen Antisemitismus hat eine lange und tragische Geschichte, die bis in die Antike zurückreicht. Schon in der hellenistischen Zeit und während der römischen Herrschaft kam es zu Spannungen zwischen den Juden und den herrschenden Mächten. Diese Feindseligkeiten setzten sich im Mittelalter fort, wo Juden häufig als „Christusmörder“ gebrandmarkt wurden, was zu weit verbreiteten Verfolgungen und Pogromen führte. Mit dem Aufkommen des Christentums verschärften sich die Spannungen. Die frühen Christen versuchten, sich von den Juden abzugrenzen, um Anhänger aus der nichtjüdischen Welt zu gewinnen und das Wohlwollen der römischen Behörden zu erlangen. Diese Bemühungen führten zu der Anschuldigung, dass Juden für den Tod Jesu verantwortlich seien, was die Grundlage für jahrhundertelange Feindseligkeit legte. Im Mittelalter erreichte der Antisemitismus neue Höhen , insbesondere während der Kreuzzüge, als tausende Juden auf dem Weg ins Heilige Land massakiert wurden. Während der Pestepidemien des 14. Jahrhunderts wurden Juden fälschlicherweise beschuldigt, Brunnen vergiftet und die Seuche verursacht zu haben, was zu weiteren brutalen Pogromen führte. Antisemitismus in der Neuzeit In der frühen Neuzeit wurden Juden in Ghettos gezwungen und von vielen Berufen ausgeschlossen. Die Aufklärung brachte zwar einige Fortschritte für die Rechte der Juden, doch antisemitische Vorurteile blieben bestehen und wurden durch pseudowissenschaftliche Theorien verstärkt. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich der moderne Antisemitismus, geprägt von rassistischen Theorien, die in Werken wie Houston Stewart Chamberlains „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“ verbreitet wurden. Diese Ideologien fanden ihren schrecklichen Höhepunkt im Holocaust, der systematischen Vernichtung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland im 20. Jahrhundert. Antisemitismus in Deutschland Auch in Deutschland war der Antisemitismus tief verwurzelt. Bereits im Mittelalter und in der frühen Neuzeit kam es immer wieder zu Pogromen und Vertreibungen. Während der Pestepidemien wurden Juden oft als Sündenböcke verwendet und verfolgt. Im 19. Jahrhundert führte die rechtliche Gleichstellung der Juden zwar zu Fortschritten, jedoch nahmen antisemitische Strömungen zu, wie der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 bis 1881 zeigt. Diese Strömungen fanden ihren Höhepunkt in der Weimarer Republik und der folgenden nationalsozialistischen Herrschaft, die zur systematischen Verfolgung und Ermordung von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Holocaust führte. Antisemitismus heute: Warum die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen In den letzten Jahren ist Antisemitismus in Deutschland wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Trotz vielfältiger Maßnahmen seitens der Politik und der jüdischen Community nimmt der Hass gegen Juden zu. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig: Historische Kontinuitäten, der Anstieg von Extremismus, die Rolle von Online-Medien, geopolitische Entwicklungen, Bildungsdefizite, gesellschaftliche Polarisierung, unzureichende Strafverfolgung und soziale Spannungen tragen dazu bei, dass Antisemitismus in der Gesellschaft verankert bleibt. Die bisherigen Maßnahmen sind oft reaktiv und punktuell und schaffen keine tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung von Antisemitismus Bildung und Aufklärung Ein zentraler Baustein im Kampf gegen Antisemitismus ist die Bildung. Es bedarf einer umfassenden Curriculum-Reform, die jüdische Geschichte, den Holocaust und moderne Formen des Antisemitismus in allen Schulstufen integriert. Lehrerinnen und Lehrer müssen regelmäßig fortgebildet werden, um im Umgang mit antisemitischen Vorfällen und in der Vermittlung der relevanten Inhalte gestärkt zu werden. Nationale Bildungskampagnen können zudem das Bewusstsein in der breiten Öffentlichkeit schärfen und die Bedeutung von Toleranz und Vielfalt unterstreichen. Strafverfolgung und rechtliche Maßnahmen Eine Verschärfung der Gesetze gegen Hasskriminalität und Antisemitismus ist unerlässlich. Höhere Strafen für antisemitische Handlungen und eine konsequente Strafverfolgung sind notwendig, um klare Signale zu setzen. Spezialisierte Einheiten innerhalb der Polizei und Justiz sollten geschaffen werden, um antisemitische Straftaten effektiver zu verfolgen. Online-Medien und soziale Netzwerke Das Internet und soziale Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte. Strengere Regulierungen für Online-Plattformen sind notwendig, um Hassrede zu verhindern. In Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen muss gegen die Verbreitung solcher Inhalte vorgegangen werden, und Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Zusätzlich sollte die Medienkompetenz der Bevölkerung gefördert werden, um Desinformation und Hassrede zu erkennen und zu vermeiden. Interkultureller Dialog und Integration Die Förderung des interreligiösen Dialogs und die Unterstützung von Projekten, die den Austausch zwischen verschiedenen religiösen und kulturellen Gemeinschaften fördern, sind essenziell. Integrationsprogramme, die speziell darauf abzielen, importierten Antisemitismus zu bekämpfen, sollten entwickelt und umgesetzt werden. Politische und gesellschaftliche Verantwortung Politische und gesellschaftliche Führungspersonen müssen sich klar und öffentlich gegen Antisemitismus positionieren und entsprechende Maßnahmen unterstützen. Es ist wichtig, dass Opfer antisemitischer Gewalt und Diskriminierung Unterstützung und Schutzmaßnahmen erhalten. Forschung und Monitoring Die kontinuierliche Unterstützung und Finanzierung von Forschung über die Ursachen und Auswirkungen von Antisemitismus sowie die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen sind notwendig. Monitoring-Systeme zur Überwachung antisemitischer Vorfälle und Trends können helfen, frühzeitig zu reagieren und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Was jede*r Einzelne gegen Antisemitismus tun kann Antisemitismus ist ein tief verwurzeltes gesellschaftliches Problem, das nicht nur durch politische Maßnahmen und institutionelle Veränderungen bekämpft werden kann. J ede r Einzelne kann und sollte einen Beitrag dazu leisten, Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen. Hier sind einige konkrete Schritte, die jede r ergreifen kann. Bildung und Information Informieren Sie sich über die Geschichte und die aktuellen Formen des Antisemitismus. Lesen Sie Bücher, besuchen Sie Ausstellungen und nutzen Sie Online-Ressourcen, um Ihr Wissen zu vertiefen. Besuchen Sie Gedenkstätten und Museen, die an den Holocaust erinnern, um ein tieferes Verständnis für das Ausmaß und die Folgen des Antisemitismus zu entwickeln. Aktives Eintreten gegen Vorurteile und Diskriminierung Wenn Sie Zeuge antisemitischer Kommentare oder Witze werden, erheben Sie Ihre Stimme und machen Sie deutlich, dass solche Äußerungen nicht akzeptabel sind. Melden Sie antisemitische Vorfälle an zuständige Stellen wie Schulen, Arbeitgeber oder die Polizei. Solidarität zeigen Zeigen Sie Solidarität , indem Sie Veranstaltungen und Gedenkfeiern der jüdischen Gemeinden besuchen und jüdische Kulturprojekte und Initiativen unterstützen. Engagieren Sie sich in Netzwerken und Initiativen, die sich gegen Antisemitismus und für Toleranz und Vielfalt einsetzen. Bildung in Ihrem Umfeld fördern Sprechen Sie in Ihrem Freundes- und Familienkreis über Antisemitismus und die Bedeutung von Toleranz. Ermutigen Sie zu offenen und informierten Diskussionen. Erziehen Sie Kinder zu Respekt und Toleranz, indem Sie ihnen die Bedeutung von Vielfalt und den Respekt vor allen Religionen und Kulturen nahebringen. Online gegen Hassrede vorgehen Melden Sie antisemitische Inhalte in sozialen Medien und beteiligen Sie sich an Online-Diskussionen, um gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen. Teilen Sie Bildungsressourcen, Artikel und Beiträge, die zur Aufklärung über Antisemitismus beitragen und ein positives Bild jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zeichnen. Engagement in der Gemeinde Engagieren Sie sich in Ihrer Gemeinde, indem Sie Organisationen beitreten, die sich gegen Antisemitismus und für Menschenrechte einsetzen. Engagieren Sie sich ehrenamtlich in Projekten und Initiativen, die sich für Toleranz und gegen Diskriminierung stark machen. Politisches Engagement Wenden Sie sich an Ihre politischen Vertreter*innen und fordern Sie verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Nehmen Sie an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Antisemitismus und für Vielfalt und Toleranz teil. "Wenn ich mein Büro verlasse, bin ich auf Feindesland," sagte Fritz Bauer, der als jüdischer Jurist und Staatsanwalt in der Nachkriegszeit in Deutschland für seine unermüdliche Arbeit zur Aufklärung der NS-Verbrechen bekannt wurde. Diese Worte verdeutlichen die feindselige Atmosphäre, der er selbst Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgesetzt war. Bauer war überzeugt, dass Antisemitismus nicht nur ein Überbleibsel der Vergangenheit, sondern ein aktuelles Problem ist , das in verschiedenen Formen fortbesteht. Seine Arbeit und sein Leben sind ein eindringlicher Appell, wachsam gegenüber allen Formen von Rassismus und Diskriminierung zu bleiben und aktiv für eine gerechte und tolerante Gesellschaft einzutreten. Bauer weiter: "Die Voraussetzung für Demokratie ist der Respekt vor dem Anderen, " bringt prägnant eine der grundlegenden Prinzipien einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft auf den Punkt. Eine Demokratie lebt vom respektvollen Miteinander, das die Basis für einen fairen und gerechten Diskurs bildet. Nur durch gegenseitigen Respekt können Vielfalt und Inklusion gefördert, unterschiedliche Meinungen konstruktiv ausgetauscht und das Vertrauen der Bürger in das demokratische System gestärkt werden. Bauers Worte erinnern uns eindringlich daran, dass eine Gesellschaft nur dann wahrhaft demokratisch ist, wenn sie die Würde und Individualität jedes Einzelnen anerkennt und achtet. Quellen: Quelle Beschreibung URL/Referenz Berliner Generalstaatsanwaltschaft Berichte über die Anzahl der eingeleiteten Verfahren mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2023 - Florian Hengst Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Aussagen zu Fällen und Polizeistatistiken - Deutschlandfunk Informationen über rechtsextreme Gruppierungen und ihre antisemitischen Ideologien Deutschlandfunk Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Dokumentation von Verdachtsfällen in Sicherheitsbehörden BfV Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Bericht über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Bayern nach dem Hamas-Angriff - Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) Daten zu antisemitischen Vorfällen in Bayern RIAS Untersuchung der Humboldt-Universität zu Berlin Projekt „Struggling for Justice – Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ Humboldt-Universität Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des American Jewish Committee Untersuchung über antisemitische Einstellungen in Deutschland AJC Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus EKD Deutsche Bischofskonferenz Initiativen gegen Antisemitismus DBK Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus in muslimischen Gemeinschaften ZMD Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) Maßnahmen gegen antisemitische Tendenzen IGMG United States Holocaust Memorial Museum Historische Informationen zu Antisemitismus USHMM Facing History & Ourselves Bildungseinrichtung, die sich mit der Geschichte und den Folgen von Antisemitismus auseinandersetzt Facing History Ken Jebsen und RBB Fall eines Journalisten, der wegen antisemitischer Verschwörungstheorien entlassen wurde - Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Berichterstattung über antisemitische Vorfälle und gesellschaftliche Tendenzen FAZ Süddeutsche Zeitung (SZ) Berichterstattung über antisemitische Vorfälle und gesellschaftliche Tendenzen SZ Deutsche Welle (DW) Berichte über antisemitische Vorfälle und gesellschaftliche Trends DW Zentralrat der Juden in Deutschland Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz zur Untersuchung antisemitischer Vorfälle im Schulkontext Zentralrat der Juden American Jewish Committee (AJC) Durchführung von Studien zu antisemitischen Einstellungen in Deutschland AJC Bundesministerium des Innern (BMI) Informationen und Berichte zu antisemitischen Vorfällen und rechtsextremen Aktivitäten in Deutschland BMI

Richard Krauss - 22.06.2024 Die Europäische Union steht vor einem kritischen Scheideweg: Die geplante Einführung von Technologien wie Gesichtserkennung, Chat-Scanning und Vorratsdatenspeicherung wirft erhebliche Fragen zur Wahrung der Grundrechte und zur Vereinbarkeit mit den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft auf. Diese Maßnahmen könnten tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen und zu einer allgemeinen Überwachung führen, die vielen als unverhältnismäßig erscheint. Gesichtserkennung: Ein umstrittenes Instrument Die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie in der EU ist ein Thema intensiver Debatten. Befürworter sehen in dieser Technologie ein effektives Mittel, um Verbrechen zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Doch die Risiken, die mit der Anwendung verbunden sind, sind erheblich. Gesichtserkennung kann zu einer umfassenden Überwachung des öffentlichen Raums führen, die jeden Bürger potenziell als Verdächtigen behandelt. Die Technologie könnte missbraucht werden, um politische Dissidenten oder Minderheiten zu verfolgen, was in autoritären Regimen bereits Realität ist. Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass Gesichtserkennungssysteme aufgrund von Algorithmen, die anfällig für Fehlurteile sind, zu Diskriminierung und Ungerechtigkeiten führen können. Kritiker warnen davor, dass der Einsatz dieser Technologie zu einer Erosion der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten führen könnte. Chat-Scanning: Ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre Die EU plant ebenfalls, Technologien einzusetzen, die private Nachrichten auf verdächtige Inhalte scannen sollen. Diese Maßnahme soll vor allem den Austausch von kinderpornografischem Material und die Planung terroristischer Anschläge verhindern. Doch auch hier gibt es gewichtige Bedenken. Das Scannen privater Kommunikation könnte das Vertrauen der Bürger in die Vertraulichkeit ihrer Nachrichten zerstören. Jede Form von Überwachung ohne konkreten Verdacht wird von vielen als ein unangemessener Eingriff in die Privatsphäre betrachtet. Kritiker argumentieren, dass solche Maßnahmen zu weit gehen und die persönliche Freiheit und die Sicherheit der persönlichen Daten erheblich einschränken könnten. Vorratsdatenspeicherung: Eine alte Debatte mit neuen Implikationen Die Vorratsdatenspeicherung ist vielleicht die am meisten umstrittene der geplanten Maßnahmen. Diese Praxis, bei der Kommunikationsdaten aller Bürger ohne spezifischen Anlass gespeichert werden, wurde bereits mehrfach von Gerichten als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof und nationale Verfassungsgerichte haben festgestellt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Die Speicherung von Daten, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht und öffnet die Tür für potenziellen Missbrauch. Dies könnte zu einer permanenten Überwachung der Bevölkerung führen und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Verhältnismäßigkeit und Generalverdacht Die zentrale Frage bei der Einführung dieser Technologien ist die der Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahmen werden oft damit gerechtfertigt, dass sie notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und schwere Verbrechen zu verhindern. Doch der Preis, den die Gesellschaft dafür zahlen könnte, ist hoch. Die umfassende Überwachung aller Bürger stellt die grundlegenden Prinzipien der Freiheit und der Privatsphäre infrage. Es besteht die Gefahr, dass der Einsatz solcher Technologien zu einer Überwachungsgesellschaft führt, in der alle Bürger unter ständiger Beobachtung stehen. Manipulative Kommunikationsstrategien Die Befürworter dieser Maßnahmen greifen in ihrer Kommunikation häufig a uf die Schaffung eines Narrativs der Angs t zurück. Sie betonen die Notwendigkeit dieser Technologien zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität und nutzen dabei oft extreme Beispiele, um die Dringlichkeit zu unterstreichen. Diese Strategien sind jedoch manipulativer Natur und sollen die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung lenken. Sie stellen die Maßnahmen als unerlässlich dar, ohne ausreichend Beweise für ihre tatsächliche Wirksamkeit zu liefern. Zudem wird selten transparent gemacht, wie diese Maßnahmen mit den Grundrechten und der bisherigen Rechtsprechung in Einklang gebracht werden sollen. Die Zukunft der digitalen Rechte in der EU Die Diskussionen über Gesichtserkennung, Chat-Scanning und Vorratsdatenspeicherung werden die Zukunft der digitalen Rechte in Europa maßgeblich prägen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU eine Balance zwischen der Nutzung neuer Technologien und dem Schutz der Grundrechte ihrer Bürger finden wird. Die öffentliche Debatte wird entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die demokratischen Werte und die Freiheit der Bürger nicht durch die Einführung übermäßiger Überwachungsmaßnahmen untergraben werden.

Richard Krauss - 22.06.2024 In der vergangen Woche konnte keine Einigung über das Client Scanning in Brüssel erzielt werden erzielt. Der Einsatz von "Client-Scanning-Technologien" – die dazu dienen soll, illegale Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzer zu erkennen, bevor diese das Gerät verlassen – ist eines der umstrittensten Themen der aktuellen Sicherheitsdebatte in Europa. Fokussierung auf moralisch aufgeladene Narrative Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie der EU und der Sicherheitsbehörden ist die Betonung des "Schutzes von Kindern" vor sexuellem Missbrauch. Dieses Anliegen wird als moralischer Imperativ dargestellt, der die Notwendigkeit von Client-Scanning-Technologien rechtfertigen soll. In der „EU-Strategie zur effektiveren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ wird betont, dass neue technologische Ansätze erforderlich sind, um solche Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen. Indem diese Narrative in den Vordergrund gestellt werden, wird eine emotionale Verbindung hergestellt, die dazu dient, den Widerstand gegen die Technologie zu verringern und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu fördern. Sicherheitsbedenken und Verschlüsselung Ein weiterer entscheidender Aspekt in der Kommunikation ist die Darstellung von verschlüsselter Kommunikation als potenzielle "Bedrohung" . Sicherheitsbehörden und die EU-Kommission argumentieren, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein Schlupfloch für Kriminelle darstellt, das überwacht werden muss, um illegale Aktivitäten wie die Verbreitung von CSAM zu verhindern. Diese Perspektive wird in verschiedenen Stellungnahmen der EU-Kommission wiederholt , um die Notwendigkeit von Überwachungstechnologien zu unterstreichen, die auch verschlüsselte Kommunikation erfassen können. Gesetzgeberische Maßnahmen und regulatorischer Druck Auf der legislativen Ebene verfolgt die EU eine "proaktive Strategie", um Client-Scanning zu fördern. Dies zeigt sich in konkreten Vorschlägen für Regulierungen, die den Einsatz solcher Technologien zur Pflicht machen könnten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein Beispiel für den Versuch, eine rechtliche Grundlage für die Implementierung von Client-Scanning zu schaffen. Parallel dazu wurden temporäre Regelungen eingeführt, die es Plattformen ermöglichen, auf freiwilliger Basis Technologien zur Erkennung und Meldung von CSAM einzusetzen, wie es in der Verordnung 2021/1232 formuliert ist. Diese temporären Maßnahmen könnten als Testfeld für zukünftige, umfassendere gesetzliche Verpflichtungen dienen. Kooperation mit Technologieunternehmen und freiwillige Maßnahmen Eine weitere Strategie besteht in der engen "Zusammenarbeit mit großen Technologieunternehmen"* wie Facebook und Google. Durch diese Partnerschaften sollen freiwillige Maßnahmen gefördert werden, die den Einsatz von Client-Scanning-Technologien vorantreiben. Diese Firmen werden ermutigt, proaktiv Technologien zur Überwachung und Bekämpfung von CSAM zu implementieren und diese Initiativen als Teil ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu präsentieren. Solche Kooperationen werden öffentlich gefördert und hervorgehoben, um ein positives Bild von der Nutzung dieser Technologien zu zeichnen. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung Die "aktive Öffentlichkeitsarbeit" der EU spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Durch Sensibilisierungskampagnen wird versucht, die Öffentlichkeit über die Gefahren von Online-Kriminalität aufzuklären und die Notwendigkeit von Technologien wie Client-Scanning zu betonen. Im Rahmen der „Europäischen Strategie für eine sicherere Internetnutzung“ werden regelmäßig Informationsmaterialien veröffentlicht, die die Risiken und die Bedeutung von Präventionsmaßnahmen hervorheben. Diese Materialien sind darauf ausgelegt, die Wahrnehmung der Bedrohung durch Online-Kriminalität zu verstärken und die Akzeptanz für präventive Überwachungstechnologien zu erhöhen. Förderung von Forschung und Einbindung von Expertenmeinungen Um die wissenschaftliche und technische Legitimität von Client-Scanning zu unterstreichen, investiert die EU erheblich in die **Förderung von Forschung und Entwicklung**. Programme wie „Horizon 2020“ unterstützen Projekte, die neue Techniken zur Aufdeckung und Verhinderung von Online-Kriminalität entwickeln. Diese Investitionen sollen sicherstellen, dass die entwickelten Technologien sowohl effektiv als auch datenschutzkonform sind. Zudem nutzt die EU "Expertenmeinungen"*, um das Thema in der Öffentlichkeit zu legitimieren. Wissenschaftler und Fachleute, die die Notwendigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Client-Scanning erläutern, werden oft in offiziellen EU-Publikationen und auf Konferenzen zitiert. Institutionen wie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) oder das Europol Cybercrime Centre (EC3) tragen durch ihre Beiträge zur Untermauerung der Positionen bei, dass präventive Technologien entscheidend für die öffentliche Sicherheit sind.

RIchard Krauss - 22.06.2024 In der heutigen politischen Kommunikation setzen Parteien gezielt auf emotionale und manipulative Techniken, um ihre Botschaften durchzusetzen. Sie nutzen einfache, aufwühlende Aussagen und oft eine klare Trennung zwischen „wir“ und „die anderen“, um komplexe Themen zu vereinfachen. Auch Nachrichtenportale greifen zu ähnlichen Mitteln, um Meinungen zu beeinflussen und die öffentliche Wahrnehmung zu steuern. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt gezielt verschiedene Kommunikationsmethoden ein, um ihre Botschaften wirkungsvoll zu verbreiten. Sie verwendet oft klare, emotionale Aussagen, die starke Reaktionen wie Angst oder Wut hervorrufen. Ein bekanntes Beispiel ist der Slogan „Merkel muss weg“, der einfach und prägnant gestaltet ist. Ein zentrales Element der AfD-Strategie ist das Schaffen von klaren Feindbildern. Die Partei neigt dazu, die Gesellschaft in zwei Lager zu spalten: „wir“ und „die anderen“. Dabei stellt sie sich selbst als die „echten“ Deutschen dar, während sie Migranten und die etablierte Politik als Bedrohung darstellt. Diese Vereinfachung komplexer gesellschaftlicher Probleme ermöglicht der AfD, einfache Schuldzuweisungen zu machen. Die AfD greift häufig auf eine selektive Darstellung von Fakten zurück und verbreitet manchmal Fehlinformationen, um ihre Positionen zu untermauern. Beispielsweise hebt sie oft verzerrte Kriminalitätsraten unter Migranten hervor, um Ängste vor Zuwanderung zu schüren. Ein weiteres wichtiges Instrument sind soziale Medien. Die Partei nutzt Plattformen wie Facebook und Twitter intensiv, um ihre Botschaften breit zu streuen und direkt mit ihren Unterstützern zu kommunizieren. Begriffe wie „Lügenpresse“ werden verwendet, um das Vertrauen in etablierte Medien zu untergraben und die eigene Anhängerschaft zu stärken. Andere politische Parteien in Deutschland bedienen sich ebenfalls ähnlicher Techniken. Die Linke setzt stark auf emotionale Botschaften, um auf soziale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Slogans wie „Reichtum für alle“ sollen Empörung und Solidarität wecken. Die Grünen nutzen oft die Angst vor dem Klimawandel, um Dringlichkeit zu erzeugen. Aussagen wie „Unser Planet stirbt“ sollen Menschen motivieren, sich für den Umweltschutz zu engagieren. Die FDP hingegen betont positive Aspekte wie „Digitalisierung als Chance“, um komplexe Themen wie Technologie und Wirtschaft optimistisch darzustellen. Auch in der Berichterstattung von Nachrichtenportalen finden sich oft manipulative Sprachmuster. Sie wählen gezielt bestimmte Wörter, die unterschiedliche emotionale Reaktionen auslösen können. Eine Technik, die oft verwendet wird, ist das sogenannte Framing. Dabei wird ein Thema aus einer bestimmten Perspektive dargestellt, zum Beispiel wirtschaftliche Maßnahmen als „Schaffung von Arbeitsplätzen“ oder als „Belastung der Steuerzahler“. Durch selektive Präsentation von Fakten kann die Realität verzerrt werden, etwa wenn nur die sinkende Arbeitslosigkeit hervorgehoben wird, ohne die Zunahme von Teilzeit- oder Niedriglohnjobs zu erwähnen. Bilder spielen eine wichtige Rolle dabei, wie Ereignisse wahrgenommen werden – sie können friedlich oder bedrohlich wirken, je nach Darstellung. Erzählungen (Narrative) lenken den Fokus entweder auf individuelle Geschichten oder auf größere strukturelle Probleme, was die Interpretation der Leser beeinflussen kann. Auch die Auswahl und die Art, wie Expertenmeinungen präsentiert werden, kann eine bestimmte Sichtweise verstärken und die öffentliche Meinung prägen. Niccolò Machiavelli, ein bedeutender Denker der Renaissance, hat in seinen Schriften, besonders in „Der Fürst“, die Bedeutung der gezielten Nutzung von Sprache für den Machterhalt betont. Er argumentierte, dass ein kluger Herrscher die Kunst der Rede meistern muss, um seine Ziele zu erreichen und seine Macht zu sichern. Machiavelli riet dazu, Botschaften je nach Zielgruppe anzupassen und sowohl Angst als auch Hoffnung geschickt einzusetzen. Diese Überlegungen bieten wertvolle Einblicke, wie Sprache gezielt genutzt werden kann, um politische Ziele zu verfolgen und die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen. Seine Werke zeigen, dass die geschickte Nutzung von Worten und die Beeinflussung der Wahrnehmung schon immer zentrale Elemente der politischen Macht waren.

Die Hisbollah, eine libanesische schiitische Terrororganisation und politische Partei, sie wird weltweit von vielen Staaten und Organisationen als Terrorgruppe eingestuft. Diese Klassifizierung stützt sich auf eine Reihe von Belegen, die ihre Beteiligung an terroristischen und kriminellen Aktivitäten dokumentieren. Einstufung als Terrororganisation Die Vereinigten Staaten zählen die Hisbollah seit 1997 zu den „Foreign Terrorist Organizations“. Diese Entscheidung beruht auf schweren Anschlägen, wie dem Angriff auf die US-Botschaft in Beirut 1983 und den Selbstmordanschlägen auf US-Marines, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen​​. Die Europäische Union hat 2013 den militärischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, nachdem die Gruppe in einen Bombenanschlag in Burgas, Bulgarien, verwickelt war, bei dem mehrere Menschen getötet wurden​ ​Deutschland ging 2020 noch einen Schritt weiter und verbot die gesamte Hisbollah, einschließlich ihres politischen Arms. Diese Entscheidung basierte auf der Bedrohung, die von ihren Aktivitäten auf deutschem Boden ausgeht​. Kanada stuft die Hisbollah seit 2002 als Terrororganisation ein, basierend auf ihrer Rolle bei internationalen Terroranschlägen und der Unterstützung anderer Terrorgruppen​  ​. Großbritannien hat 2001 den militärischen Flügel und 2019 die gesamte Organisation als terroristisch erklärt, mit Verweisen auf ihre Beteiligung an Anschlägen und ihre kriminellen Aktivitäten​. Australien klassifizierte den militärischen Flügel der Hisbollah 2003 und die gesamte Organisation 2021 als Terrorgruppe. Diese Entscheidungen beruhen auf der Beteiligung der Hisbollah an globalen terroristischen Aktionen, einschließlich ihrer Rolle im Syrienkrieg​ Auch die Arabische Liga erklärte 2016 die Hisbollah zur Terrororganisation , insbesondere wegen ihrer Einmischung in den Syrienkonflikt und ihrer Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen​. Israel betrachtet die Hisbollah seit ihrer Gründung als terroristische Bedrohung. Diese Einschätzung wird durch die zahlreichen Angriffe der Hisbollah auf israelische Ziele und ihre enge Verbindung zum Iran gestützt, der die Gruppe finanziell und militärisch unterstützt​ . Gründe für die Einstufung Terroranschläge : Die Hisbollah war in zahlreiche schwere Anschläge verwickelt, darunter der Angriff auf die US-Botschaft in Beirut und der Bombenanschlag in Burgas. Diese Vorfälle zeigen, dass die Gruppe bereit ist, Gewalt weit über ihre regionalen Grenzen hinaus anzuwenden​​. Internationale Verbindungen : Die Hisbollah unterhält enge Verbindungen zum Iran, der sie sowohl finanziell als auch militärisch unterstützt. Diese Beziehung wird oft als Hauptgrund für ihre Einstufung als Terrororganisation angeführt​ ​. Militärische Aktivitäten : Die Hisbollah ist in vielen Konflikten aktiv, besonders in Syrien, wo sie das Assad-Regime unterstützt. Auch ihre ständigen Auseinandersetzungen mit Israel werden als Beweis für ihre terroristische Natur gesehen​ ​. Kriminelle Aktivitäten : Die Hisbollah ist in den internationalen Drogenhandel und andere kriminelle Aktivitäten verwickelt. Diese dienen dazu, ihre Operationen zu finanzieren und wurden in mehreren Ländern dokumentiert, einschließlich ihrer Verwicklung in Geldwäsche und Schmuggel​. Diese Einstufungen und Belege spiegeln die weitverbreitete Ansicht wider, dass die Hisbollah eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und globale Sicherheit darstellt. Hisbollah spielt eine bedeutende Rolle in der libanesischen Innenpolitik Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 hat sich die Hisbollah von einer paramilitärischen Gruppe zu einer einflussreichen politischen Partei entwickelt. Sie hat Vertreter im libanesischen Parlament und ist Teil der Regierung. Durch ihre Wohlfahrtsorganisationen bietet sie umfassende soziale Leistungen an, darunter Gesundheitsversorgung und Bildung, insbesondere in schiitischen Gemeinden. Ihre bewaffnete Präsenz und ihr Einfluss im Süden des Libanon und in den palästinensischen Flüchtlingslagern verstärken ihre Position als einflussreicher Akteur. Die Hisbollah wird sowohl als Verteidiger gegen Israel als auch als politische Kraft im Libanon gesehen. Allerdings bleibt ihr militärischer Flügel umstritten und wird von vielen internationalen Akteuren als Bedrohung wahrgenommen. Aus diesem Grund wird sie auch international als Terrororganisation eingestuft. Die Hisbollah spielt eine bedeutende politische Rolle im Libanon, was jedoch zahlreiche negative Folgen hat. Ihre Aktivitäten verstärken die konfessionellen Spannungen und fördern die Fragmentierung der Gesellschaft. Mit ihren eigenen militärischen und sozialen Strukturen untergräbt sie die staatliche Autorität und führt zu einem "Staat im Staat". Die Beteiligung an regionalen Konflikten, insbesondere in Syrien und gegen Israel, bringt Instabilität und internationalen Druck mit sich. Sanktionen gegen die Hisbollah belasten die Wirtschaft des Landes. Darüber hinaus blockiert ihre Machtposition dringend benötigte politische Reformen und erhält die Pattsituation im Land aufrecht. EN: Hezbollah, a Lebanese Shiite terrorist organization and political party, is classified as a terrorist group by many states and organizations around the world. This classification is based on a range of evidence documenting its involvement in terrorist and criminal activities. Classification as a terrorist organization The United States has classified Hezbollah as a "Foreign Terrorist Organization" since 1997. This decision is based on serious attacks, such as the 1983 attack on the U.S. embassy in Beirut and the suicide bombings against U.S. Marines that killed numerous people. The European Union designated Hezbollah's military wing as a terrorist organization in 2013 after the group was involved in a bombing in Burgas, Bulgaria, that killed several people. Germany went a step further in 2020 and banned all of Hezbollah, including its political wing. This decision was based on the threat posed by its activities on German soil. Canada has designated Hezbollah as a terrorist organization since 2002, based on its role in international terrorist attacks and support for other terrorist groups. Britain designated the military wing as terrorist in 2001 and the entire organization in 2019, citing its involvement in attacks and criminal activities. Australia designated Hezbollah's military wing as a terrorist group in 2003 and the entire organization in 2021. These decisions are based on Hezbollah's involvement in global terrorist actions, including its role in the Syrian war. The Arab League also designated Hezbollah as a terrorist organization in 2016, particularly for its involvement in the Syrian conflict and its support for the Houthi rebels in Yemen. Israel has viewed Hezbollah as a terrorist threat since its inception. This assessment is supported by Hezbollah's numerous attacks on Israeli targets and its close ties to Iran, which supports the group financially and militarily. Reasons for designation Terrorist attacks: Hezbollah has been involved in numerous serious attacks, including the attack on the US embassy in Beirut and the bombing in Burgas. These incidents demonstrate the group's willingness to use violence far beyond its regional borders. International ties: Hezbollah has close ties with Iran, which supports it both financially and militarily. This relationship is often cited as the main reason for its designation as a terrorist organization. Military activities: Hezbollah is active in many conflicts, particularly in Syria, where it supports the Assad regime. Its ongoing clashes with Israel are also seen as evidence of its terrorist nature. Criminal activities: Hezbollah is involved in international drug trafficking and other criminal activities. These serve to finance its operations and have been documented in several countries, including its involvement in money laundering and smuggling. These classifications and evidence reflect the widespread view that Hezbollah poses a serious threat to regional and global security. Hezbollah plays a significant role in Lebanese domestic politics. Since its founding in 1982, it has evolved from a paramilitary group into a powerful political party. It has representatives in the Lebanese parliament and is part of the government. Through its welfare organizations, it provides comprehensive social services, including health care and education, particularly in Shiite communities. Its armed presence and influence in southern Lebanon and in the Palestinian refugee camps reinforce its position as an influential actor. Hezbollah is seen as both a defender against Israeli aggression and a political force in Lebanon. However, its military wing remains controversial and is perceived as a threat by many international actors: Hezbollah plays a significant political role in Lebanon , but this has numerous negative consequences. Its activities increase sectarian tensions and promote the fragmentation of society. With its own military and social structures, it undermines state authority, leading to a "state within a state". Participation in regional conflicts, particularly in Syria and against Israel, brings instability and international pressure. Sanctions against Hezbollah are putting economic strain on the country. In addition, its position of power blocks urgently needed political reforms and maintains the stalemate in the country. Quellenhinweise: U.S. Department of State, Europäische Union , German Federal Ministry of the Interior Government of Canada UK Home Office Australian Government Department of Home Affairs Arab League Israeli Ministry of Foreign Affairs Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik